Deutschland plant für 2027 eine Rekordverschuldung. Einschließlich der Sondervermögen will der Bund rund 203 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen – obwohl der versprochene kräftige Aufschwung bislang ausbleibt. Hinzu kommen etwa 362 Milliarden Euro an alten Schulden, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) refinanzieren muss. Insgesamt will sich der Bund 565 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen. Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) Halle, warnt auf Anfrage der Berliner Zeitung, Deutschlands öffentliche Finanzen drohten „aus dem Ruder zu laufen“. Tappt Deutschland jetzt in eine Schuldenfalle?
Deutschlands Zinslast steigt auf 81 Milliarden Euro
Der IWH-Vizepräsident begründet seine Warnung vor allem mit den gelockerten Verschuldungsregeln. Durch die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse gebe es „keine wirksame Begrenzung der Neuverschuldung mehr“, sagt Holtemöller der Berliner Zeitung. Die Finanzplanung des Bundes könnte deshalb schon bald mit den europäischen Fiskalregeln kollidieren.
Zugleich steigen die Finanzierungskosten rasant. Für 2027 rechnet der Bund mit Zinsausgaben von 41,9 Milliarden Euro. Bis 2030 soll dieser Betrag auf 80,7 Milliarden Euro steigen. „Die Zinsbelastung im Bundeshaushalt dürfte sich innerhalb weniger Jahre in Relation zum Bruttoinlandsprodukt verdoppeln“, warnt Holtemöller. Falls die Zinssätze weiter steigen, würde die Belastung noch stärker zunehmen. Er fordert deshalb, wieder einen wirksamen Mechanismus zur Begrenzung der Neuverschuldung einzuführen.
