Liveblog Bundespolitik: Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt eröffnet Bundeskongress mit vulgärer Rede | FAZ

Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt eröffnet Bundeskongress mit vulgären WortenDer Bundeskongress beginnt. Martin Reichardt, der AfD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts, begrüßt die „Generation Deutschland" (GD). Er bedankt sich dafür, dass der Bundeskongress in Magdeburg stattfindet und so den Wahlkampf im Land unterstütze. Dann wird er laut und vulgär: „Vater Staat“ sei inzwischen ein „nach Dope stinkender fauler Assi, der sein Geld von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt und regelmäßig säuft“ und „die Internationale lallt“, brüllt er.„Muttersprache ist längst keine liebe, treusorgende Frau mehr“, sondern „ein aufgedunsenes intersektionales Flittchen“, das sich selbst als „fotzig“ beschreibe und dessen Lippenstift verschmiert sei, „weil Vater Staat sie dreimal täglich durchgendert“. Reichardt verspricht: „Wir werden der verlotterten Linken das Sorgerecht für Deutschland entziehen.“ Mit Blick auf das nächste Wochenende, an dem gewählt wird, ruft er: „Am 6.9. holen wir uns unser Deutschland zurück!“ Die Delegierten im Saal jubeln frenetisch. Die „Generation Deutschland“ fokussiert sich auf EuropaNicht nur auf der Tagesordnung des Bundeskongresses geht es um Europa. Am Rande stellen auch Organisationen aus dem Vorfeld der AfD aus, etwa der rechte Verlag Antaios. Die „Generation Deutschland“ (GD) selbst produziert dort Videos für ihren Auftritt in den sozialen Medien – inklusive Eichenlaub aus Plastik. Julia Gehrckens aus dem Vorstand wirbt für den „Safe Europe Act“.Für die Initiative sollen eine Million Unterschriften gesammelt werden, damit sich die Europäische Kommission damit befassen muss. Das Papier fordert, dass „die politische Elite die Ersetzungsmigration stoppt, unsere Grenzen sichert und die ethno-kulturelle Kontinuität der europäischen Nationen schützt“.Kommt Tim Demuth in den Vorstand der „Generation Deutschland“?Bevor der zweite Bundeskongress der „Generation Deutschland“ beginnt, stehen viele Mitglieder der Jugendorganisation der AfD vor dem Veranstaltungssaal in Magdeburg. Der Vorsitzende Jean Pascal Hohm bekräftigt im Gespräch mit der F.A.Z. noch einmal, dass er für einen Verbleib Deutschlands in der EU ist, den Schengenraum befürwortet und auch den Euro nicht abschaffen will. Der entsprechende Antrag soll im Tagesverlauf zur Abstimmung kommen. Die AfD hat bisher offiziell eine andere Position. Doch zuerst steht die Neuwahl für den Vorstand an. Für den vakanten Posten ist Tim Demuth der Wunschkandidat. Der sei ein „fleißiger Mensch“, der „den Anspruch vertritt, dass wir regierungsfähig werden müssen“, sagt Hohm vor Beginn des Bundeskongresses. Demuth selbst steht vor Beginn an einem Stehtisch und raucht, sein Redemanuskript für die Bewerbung liegt vor ihm. Er will sich vor der Wahl nicht äußern. Ob er zittern muss, dass er das Amt bekommt? Im vergangenen Jahr war der gesetzte Kandidat aus Baden-Württemberg überraschend von Julia Gehrckens aus Niedersachsen in einer Kampfkandidatur herausgefordert und geschlagen worden. Auch Demuth kommt aus dem Landesverband Baden-Württemberg. Friedlicher Protest gegen Bundeskongress der „Generation Deutschland“Vor dem zweiten Bundeskongress der Jugendorganisation der AfD protestieren etwa 50 Menschen friedlich. Aus den Boxen des vom „Zentrum für politische Schönheit“ umgebauten alten Polizeibusses tönt die Internationale. Einige Hundert Besucher des Kongresses warten unterdessen auf Einlass ins Alte Theater Magdeburg. Die „Generation Deutschland“ trifft sich an diesem Samstag in Sachsen-Anhalts Hauptstadt, um ein neues Vorstandsmitglied zu wählen. Es braucht Ersatz für Kevin Dorow. Er war auf der Gründungsveranstaltung in Gießen im vergangenen Jahr in den Vorstand gewählt worden, musste diesen aber nach einem Eklat verlassen. Dorow hatte in einer Rede den Satz „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ zum „Leitstern“ der AfD-Jugendorganisation erhoben. Dieser Satz galt auch als Leitmotiv der Hitlerjugend. Gegen Dorow wird ermittelt. Die AfD verhängte eine zweijährige Ämtersperre gegen ihn. Außerdem soll ein Antrag verabschiedet werden, der sich moderater als die Mutterpartei gegenüber der Europäischen Union positioniert. In diesem Antrag, der der F.A.Z. vorliegt, spricht die „Generation Deutschland" sich unter anderem für offene Innengrenzen in der EU aus. Parteichefin Alice Weidel hatte zuletzt angesichts der Krise in Ceuta geäußert, den Schengenraum verlassen zu wollen. Umweltminister Schneider will Wiedervernässung von Mooren beschleunigenBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will die Wiedervernässung von Mooren vorantreiben und das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur schnellstmöglich umsetzen. „Das klingt für einige vielleicht etwas romantisch, es ist aber überlebenswichtig: Im Hohen Venn haben entwässerte Moore auch im Inneren gebrannt“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Dort hatte sich Mitte des Monates ein schwerer Brand ausgebreitet.„Ist Torf einmal ausgetrocknet, kann das zu Schwelbränden führen, die kaum zu löschen sind und Monate andauern können“, fuhr der SPD-Politiker fort. Für das Wiedervernässungsprogramm stünden in den nächsten Jahren 1,7 Milliarden Euro bereit. „Wir wollen es gemeinsam mit den Landwirten umsetzen. Mit dem Gesetz zur natürlichen Infrastruktur möchte ich solchen Vorhaben zudem ein überragendes öffentliches Interesse geben, damit sie schneller vorankommen.“Auf die Frage nach dem Zeitplan für dieses Gesetz sagte Schneider: „So schnell wie möglich. Denn dieser Sommer hat gezeigt, dass wir groß denken müssen, um unser Land zu wappnen gegen den Klimawandel.“ Vanessa AngermannEnde der „Rente mit 63“: Bas offen für fünf Jahre ÜbergangIn der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zeigt sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Nötig seien „ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, habe einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. „Das gibt Orientierung“, sagte Bas.Vanessa AngermannBas erwartet bei schlechtem Ergebnis in Sachsen-Anhalt Diskussion über SPD-SpitzeDie SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. „Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. „Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert.“Entscheidend für das Ausmaß der Personaldebatte wird nach Einschätzung von Bas das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. „Wenn wir in Sachsen-Anhalt erstmals aus einem Landtag fliegen würden, wäre das katastrophal“, sagte die SPD-Chefin. „Dann würde es ungemütlich in der SPD.“ Bas fügte jedoch hinzu: „Aber davon gehe ich im Moment nicht aus.“Bas räumte ein, dass die Stimmung in der Partei schlecht ist. „Niemand in der SPD ist mit der Lage der Partei zufrieden, auch Lars Klingbeil und ich nicht“, sagte die Bundesarbeitsministerin. „Seit der Bundestagswahl hängen wir in den Umfragen fest.“Vanessa AngermannBas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrageBundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“Bas betonte, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag sei mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“ Auf den Hinweis, das Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, werde aber noch dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.„Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte Bas. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“BSW-Länderchefs fordern, den Sonderparteitag am Tag der Landtagswahl zu verschiebenDas Thüringer BSW hat für den 6. September einen Sonderparteitag anberaumt – doch der Termin sorgt für Unmut bei den anderen 15 Landesverbänden der Partei. Grund ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am selben Tag. In einem Brief fordern die Landesvorsitzenden, den Sonderparteitag in Thüringen zu verschieben. Dass dieser am Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geplant sei, „haben wir mit Irritation zur Kenntnis genommen“, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Darüber hatte zuvor die Zeitung „Welt“ berichtet. „Es ist damit zu rechnen, dass es auf dem Parteitag zu kontroversen Diskussionen kommt“, appellieren die Landesvorsitzenden in dem Brief an ihre Thüringer Parteikollegen. „Wer ein solches Ereignis parallel zu einer wichtigen Wahl abhält, nimmt in Kauf, dass das BSW ausgerechnet am Wahltag mit innerparteilichen Auseinandersetzungen Schlagzeilen macht. Niemand, der den Einzug des BSW in die Landtage unterstützen möchte, kann das wollen."Hintergrund des geplanten Parteitags des Landesverbandes ist ein Streit mit dem BSW-Bundesvorstand. Dieser hat verlangt, dass die Thüringer BSW-Fraktion Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung entzieht und die Koalition mit CDU und SPD verlässt. Auslöser ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz. Dagegen geht er juristisch vor. Pistorius und Özdemir fordern AfD-VerbotsantragEine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, für die als völkisch eingestuften AfD-Landesverbände beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen. „Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten“, schreiben Özdemir und Pistorius in einem gemeinsam verfassten Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S).Wie die beiden Politiker ihren Vorstoß begründen und warum sie dabei auch selbstkritisch werden, lesen Sie in dem ganzen Gastbeitrag:1184 Briefwahlunterlagen für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt doppelt gedrucktFür die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind in der Stadt Halle (Saale) 1.184 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt und versendet worden. Um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern, seien die Unterlagen ungültig gesetzt worden und könnten nicht mehr für die Briefwahl verwendet werden, teilte die Stadtverwaltung mit. Erst vor wenigen Tagen war es in der Landeshauptstadt Magdeburg zu einem ähnlichen Fehler gekommen. Dort waren 440 Wahlscheine doppelt versendet worden. Nach Angaben der Stadt Halle war ein technischer Fehler bei einem Vertragspartner der Stadt schuld. Die Integrität der Wahl sei zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, erklärte Kreiswahlleiter Egbert Geier. Auch die Landeswahlleiterin sei informiert worden. Die betroffenen Briefwählerinnen und -wähler erhalten demnach unverzüglich neue Briefwahlunterlagen mit einem neuen gültigen Wahlschein.Mehr ladenTickarooLive Blog Software