Friedlicher Protest gegen Bundeskongress der „Generation Deutschland“Vor dem zweiten Bundeskongress der Jugendorganisation der AfD protestieren etwa 50 Menschen friedlich. Aus den Boxen des vom „Zentrum für politische Schönheit“ umgebauten alten Polizeibusses tönt die Internationale. Einige Hundert Besucher des Kongresses warten unterdessen auf Einlass ins Alte Theater Magdeburg. Die „Generation Deutschland“ trifft sich an diesem Samstag in Sachsen-Anhalts Hauptstadt, um ein neues Vorstandsmitglied zu wählen. Es braucht Ersatz für Kevin Dorow. Er war auf der Gründungsveranstaltung in Gießen im vergangenen Jahr in den Vorstand gewählt worden, musste diesen aber nach einem Eklat verlassen. Dorow hatte in einer Rede den Satz „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ zum „Leitstern“ der AfD-Jugendorganisation erhoben. Dieser Satz galt auch als Leitmotiv der Hitlerjugend. Gegen Dorow wird ermittelt. Die AfD verhängte eine zweijährige Ämtersperre gegen ihn. Außerdem soll ein Antrag verabschiedet werden, der sich moderater als die Mutterpartei gegenüber der Europäischen Union positioniert. In diesem Antrag, der der F.A.Z. vorliegt, spricht die „Generation Deutschland" sich unter anderem für offene Innengrenzen in der EU aus. Parteichefin Alice Weidel hatte zuletzt angesichts der Krise in Ceuta geäußert, den Schengenraum verlassen zu wollen. Umweltminister Schneider will Wiedervernässung von Mooren beschleunigenBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will die Wiedervernässung von Mooren vorantreiben und das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur schnellstmöglich umsetzen. „Das klingt für einige vielleicht etwas romantisch, es ist aber überlebenswichtig: Im Hohen Venn haben entwässerte Moore auch im Inneren gebrannt“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Dort hatte sich Mitte des Monates ein schwerer Brand ausgebreitet.„Ist Torf einmal ausgetrocknet, kann das zu Schwelbränden führen, die kaum zu löschen sind und Monate andauern können“, fuhr der SPD-Politiker fort. Für das Wiedervernässungsprogramm stünden in den nächsten Jahren 1,7 Milliarden Euro bereit. „Wir wollen es gemeinsam mit den Landwirten umsetzen. Mit dem Gesetz zur natürlichen Infrastruktur möchte ich solchen Vorhaben zudem ein überragendes öffentliches Interesse geben, damit sie schneller vorankommen.“Auf die Frage nach dem Zeitplan für dieses Gesetz sagte Schneider: „So schnell wie möglich. Denn dieser Sommer hat gezeigt, dass wir groß denken müssen, um unser Land zu wappnen gegen den Klimawandel.“ Vanessa AngermannEnde der „Rente mit 63“: Bas offen für fünf Jahre ÜbergangIn der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zeigt sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Nötig seien „ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, habe einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. „Das gibt Orientierung“, sagte Bas.Vanessa AngermannBas erwartet bei schlechtem Ergebnis in Sachsen-Anhalt Diskussion über SPD-SpitzeDie SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. „Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. „Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert.“Entscheidend für das Ausmaß der Personaldebatte wird nach Einschätzung von Bas das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. „Wenn wir in Sachsen-Anhalt erstmals aus einem Landtag fliegen würden, wäre das katastrophal“, sagte die SPD-Chefin. „Dann würde es ungemütlich in der SPD.“ Bas fügte jedoch hinzu: „Aber davon gehe ich im Moment nicht aus.“Bas räumte ein, dass die Stimmung in der Partei schlecht ist. „Niemand in der SPD ist mit der Lage der Partei zufrieden, auch Lars Klingbeil und ich nicht“, sagte die Bundesarbeitsministerin. „Seit der Bundestagswahl hängen wir in den Umfragen fest.“Vanessa AngermannBas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrageBundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“Bas betonte, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag sei mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“ Auf den Hinweis, das Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, werde aber noch dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.„Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte Bas. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“BSW-Länderchefs fordern, den Sonderparteitag am Tag der Landtagswahl zu verschiebenDas Thüringer BSW hat für den 6. September einen Sonderparteitag anberaumt – doch der Termin sorgt für Unmut bei den anderen 15 Landesverbänden der Partei. Grund ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am selben Tag. In einem Brief fordern die Landesvorsitzenden, den Sonderparteitag in Thüringen zu verschieben. Dass dieser am Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geplant sei, „haben wir mit Irritation zur Kenntnis genommen“, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Darüber hatte zuvor die Zeitung „Welt“ berichtet. „Es ist damit zu rechnen, dass es auf dem Parteitag zu kontroversen Diskussionen kommt“, appellieren die Landesvorsitzenden in dem Brief an ihre Thüringer Parteikollegen. „Wer ein solches Ereignis parallel zu einer wichtigen Wahl abhält, nimmt in Kauf, dass das BSW ausgerechnet am Wahltag mit innerparteilichen Auseinandersetzungen Schlagzeilen macht. Niemand, der den Einzug des BSW in die Landtage unterstützen möchte, kann das wollen."Hintergrund des geplanten Parteitags des Landesverbandes ist ein Streit mit dem BSW-Bundesvorstand. Dieser hat verlangt, dass die Thüringer BSW-Fraktion Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung entzieht und die Koalition mit CDU und SPD verlässt. Auslöser ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz. Dagegen geht er juristisch vor. Pistorius und Özdemir fordern AfD-VerbotsantragEine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, für die als völkisch eingestuften AfD-Landesverbände beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen. „Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten“, schreiben Özdemir und Pistorius in einem gemeinsam verfassten Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S).Wie die beiden Politiker ihren Vorstoß begründen und warum sie dabei auch selbstkritisch werden, lesen Sie in dem ganzen Gastbeitrag:1184 Briefwahlunterlagen für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt doppelt gedrucktFür die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind in der Stadt Halle (Saale) 1.184 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt und versendet worden. Um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern, seien die Unterlagen ungültig gesetzt worden und könnten nicht mehr für die Briefwahl verwendet werden, teilte die Stadtverwaltung mit. Erst vor wenigen Tagen war es in der Landeshauptstadt Magdeburg zu einem ähnlichen Fehler gekommen. Dort waren 440 Wahlscheine doppelt versendet worden. Nach Angaben der Stadt Halle war ein technischer Fehler bei einem Vertragspartner der Stadt schuld. Die Integrität der Wahl sei zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, erklärte Kreiswahlleiter Egbert Geier. Auch die Landeswahlleiterin sei informiert worden. Die betroffenen Briefwählerinnen und -wähler erhalten demnach unverzüglich neue Briefwahlunterlagen mit einem neuen gültigen Wahlschein.Sebastian GubernatorBSW und Die Basis wollen in Berlin zusammenarbeitenDer Berliner Landesverband der Partei Die Basis empfiehlt seinen Anhängern, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu stimmen. Das gaben die beiden Parteien in Berlin bekannt. „Wir vertreten wichtige Anliegen gemeinsam“, teilten die BSW-Landesvorsitzenden Alexander King und Josephine Thyrêt mit. Beide Parteien beabsichtigten außerdem, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Friedenspolitik, Corona-Aufarbeitung und direkte Demokratie auch nach der Wahl fortzusetzen. Nach Angaben des Landesvorstands von Die Basis gibt es in den drei Politikfeldern eine hohe Übereinstimmung.Sebastian GubernatorSPD im Ruhrgebiet: Merz lässt „die richtige Tonlage“ vermissenDie SPD im Ruhrgebiet hat Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung kritisiert. Insbesondere Friedrich Merz habe in den vergangenen Monaten „die richtige Tonlage“ und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen lassen, heißt es in einem Positionspapier, das von Spitzenvertretern auf regionaler, Landtags- und Bundestagsebene des Koalitionspartners im Ruhrgebiet unterzeichnet wurde. „Wir sehen eine respektvolle Sprache gegenüber den Menschen in unserem Land als Grundvoraussetzung für zukünftige Reformen und Spar-Vorhaben“, schreiben sie dort.Der Appell der Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet an den Bundeskanzler laute daher: „Wer Veränderungen verlangt, muss mit Respekt sprechen. Wer Einschnitte begründet, braucht Demut. Wer Menschen gewinnen will, darf nicht von oben herab reden.“ Wenn das versäumt werde, füge das der Akzeptanz von Politik schweren Schaden zu: „Den notwendigen Respekt verdienen vom Postboten bis zur Ingenieurin alle.“ Die Ruhrgebietsfunktionäre forderten sozial ausgewogene Nachbesserungen an den vorgesehenen Reformvorhaben. Das Positionspapier enthält eine lange Mängelliste. Kritisiert werden unter anderem Pläne zur Ausweitung befristeter Beschäftigung, die Überlegungen zu Krankschreibungen ab dem ersten Tag sowie Forderungen nach niedrigeren Lohnkosten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Vorschläge der Rentenkommission seien „eine gute Arbeitsgrundlage, aber nicht die Bibel“, heißt es.Dobrindt: Reaktions-Taskforce für OstseeraumBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte eine Taskforce gegen hybride Bedrohungen im Ostseeraum einrichten. Er werde mit seinen Amtskollegen der Ostsee-Anrainerstaaten darüber sprechen, sagte er vor Beginn einer Konferenz in Flensburg am Freitag. „Ziel ist es, dass wir eine schnelle Reaktions-Taskforce einrichten, die es uns ermöglicht, gerade im Bereich der Ostsee einen schnellen Austausch zu haben.“ Die Ostsee sei gemeinsamer Bedrohungsraum. „Wir wollen aus diesem gemeinsamen Bedrohungsraum einen gemeinsamen Sicherheitsraum machen“, so Dobrindt. „Hybride Szenarien nehmen zu und verschärfen sich und sind allgegenwärtig.“ Die Bedrohungen seien in der Luft und im Wasser. Es gehe aber auch um den Cyberraum und die kritische Infrastruktur. „Wir werden gemeinsame Antworten darauf formulieren, wie wir mit einer steigenden Bedrohungssituation umgehen wollen.“ Er rechne mit einem weiteren Anstieg hybrider Attacken in Häufigkeit und Qualität. Mit Blick auf den Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig sagte der Innenminister, Reaktionen und Maßnahmen auch auf Attacken der Vergangenheit bräuchten Unterstützung der Partnerländer. Wichtig sei, den Austausch von Fähigkeiten zu ermöglichen. Auch der weitere Umgang mit der russische Schattenflotte werde eine Rolle während der Konferenz spielen, sagte Dobrindt.An der Konferenz in der Marineschule Flensburg nehmen Vertreter der Innenministerien der Ostsee-Anrainerstaaten und Islands teil. Sebastian GubernatorHöcke scheitert abermals mit Misstrauensvotum gegen VoigtWie erwartet ist die AfD in Thüringen mit ihrem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Für den Antrag stimmten 33 Abgeordnete, dagegen 49, es gab drei Enthaltungen. Die AfD hat im Thüringer Landtag 32 Sitze. Es hat also mindestens ein Abgeordneter einer anderen Fraktion für den Antrag der AfD gestimmt. Schon im Februar hatte die Partei um Fraktionschef Björn Höcke erfolglos ein Misstrauensvotum gegen Voigt angestrengt. Auch damals erhielt der Antrag 33 Stimmen. Diesmal gab es jedoch zwei Enthaltungen mehr als im Februar.Das jüngste Misstrauensvotum hatte Höcke unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz begründet, durch den ein Vertrauensverlust entstanden sei. Voigt wird vorgeworfen, in seiner Doktorarbeit unsauber gearbeitet zu haben. In Thüringen regiert eine Koalition aus CDU, SPD und BSW. Zusammen haben die drei Parteien 44 Sitze im Parlament. Das BSW und die Linken hatten im Vorfeld angekündigt, geschlossen mit Nein zu stimmen. Vertreter der anderen Fraktionen warfen der AfD und Höcke vor der Abstimmung vor, eine „Show“ und „politisches Schmierentheater“ zu veranstalten.Mehr ladenTickarooLive Blog Software