Für Eva von Angern wäre die Wahl eines Ministerpräsidenten der CDU nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur der Anfang. Sollte Sven Schulze auf Stimmen der Linken angewiesen sein, verlangt deren Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt auch für den Haushalt und andere zentrale Vorhaben vorher organisierte Mehrheiten. Eine Regierung, die darauf setzt, dass ihre Gesetze mit wechselnden Stimmen durch den Landtag kommen, lehnt sie ab.
„Wir reden hier nicht über die MP-Wahl. Sorry, das ist ein Akt“, sagte von Angern dieser Zeitung in Halle. Entscheidend seien anschließend etwa das Haushaltsgesetz und andere Vorhaben, für die eine Regierung Mehrheiten brauche. „Und das können keine spontanen Mehrheiten sein, sondern das müssen feste Mehrheiten sein.“
Von Angern lehnt wechselnde Mehrheiten ab
Wie eine feste Verständigung nach der Wahl genau aussehen könnte, lässt sie allerdings offen. „Wie stabil das dann aussieht, ist noch ’ne Frage der Diskussion.“ Für sie steht aber fest, dass zentrale Mehrheiten vorher organisiert werden müssten. Die jüngsten Umfragen zeigten, dass es im neuen Landtag eine Mehrheit jenseits der AfD geben könne. „Dann erwarte ich auch, dass Demokratinnen sich an einen Tisch setzen.“
