Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD in Umfragen deutlich vorn. Ob sie allerdings ihr erklärtes Ziel einer absoluten Mehrheit erreichen kann, um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen, ist unklar. Das wird auch davon abhängen, wie viele Parteien am Ende ins Parlament in Magdeburg einziehen werden.Als sicher gilt: Die Regierungsbildung in dem Bundesland mit seinen rund 2,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern dürfte schwierig werden. Der Co-Fraktionschef der Linken im Bund macht nun klar, dass er in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der CDU für möglich hält. „Ein Tolerierungsmodell wie in Thüringen oder Sachsen wäre denkbar“, sagte Sören Pellmann der „Rheinischen Post“.In der CDU gilt seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. In der Praxis kam es aber trotzdem wiederholt zur punktuellen Zusammenarbeit in Einzelfragen.Wir werden nicht um jeden Preis einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen.Sören Pellmann, Co-Fraktionschef der LinkenZugleich machte Pellmann aber deutlich: „Wir werden nicht um jeden Preis einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen. Dann wollen wir inhaltlich mitreden – etwa in der Innenpolitik, in der Bildungspolitik oder bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum.“ In der CDU gilt ein UnvereinbarkeitsbeschlussIn Sachsen regiert eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD, die im Parlament auf Zustimmung von Grünen, BSW oder Linken angewiesen ist. In Thüringen hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD genau die Hälfte der Sitze im Landtag, also keine absolute Mehrheit – die Linke stellt dort neben der AfD die einzige Oppositionsfraktion.Pellmann sagte weiter, schon heute würden auf kommunaler Ebene Mehrheiten auch mit Linken und CDU entstehen. „Darüber wird nicht gern gesprochen, aber in der Sache passiert es längst, wenn es um konkrete Verbesserungen für die Menschen geht.“ Das Parteiensystem sei fragmentierter geworden, klassische Koalitionen seien nicht mehr selbstverständlich.„Deshalb wird man stärker darüber nachdenken müssen, wie in Sachfragen demokratische Zusammenarbeit auch jenseits fester Mehrheiten organisiert werden kann.“ Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, gibt ein Statement. © dpa/Bernd von Jutrczenka Pellmanns Kollegin, Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, bei den Linken sei niemand begeistert von einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU. „Dennoch gibt es sie schon jetzt konkret in Sachsen und Thüringen.“ Der Ball liege aber bei der Union. „Wir werden mit niemandem zusammenarbeiten, der am Ende AfD-Politik umsetzen will, wir wollen Verbesserungen für die Menschen.“ Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Schulze bleibt vage Reichinnek weiter: „Unsere Forderungen müssten sich klar im Haushalt niederschlagen, denn dort wird es für den Alltag der Menschen konkret. Unsere Fraktion in Sachsen macht das vor. Sie bezieht über einen Konsultationsmechanismus die Zivilgesellschaft in die Haushaltsberatungen ein.“ Dies wäre ein Weg, sagte die Linke.Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat, Sven Schulze, war bei der Frage nach den Koalitionsoptionen zuletzt vage geblieben. Schulze betonte, er werde sich nicht von jemandem abhängig machen.Dagegen hatten sich CDU-Landtagsabgeordnete offen für Gespräche mit der Linken gezeigt. Der sachsen-anhaltische CDU-Landesvize André Schröder sah im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kein Problem für eine Zusammenarbeit mit den Linken.Der Beschluss besage, dass es keine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit AfD und Linken gebe, hatte Schröder der dpa zufolge im Mai gesagt. Im Einzelfall sei das Abstimmungsverhalten davon nicht tangiert. (lem)