Seit Ende 2022 hat Italien sich geweigert, Asylbewerber aus anderen EU-Staaten zurückzunehmen. Allein Deutschland stellte 34.500 sogenannte Dublin-Ersuche an Rom, tatsächlich wurden aber lediglich 15 Personen überstellt. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis im März als rechtswidrig eingestuft. Mitte Juni trat die große EU-Asylrechtsreform in Kraft, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS. Kommt Italien nun seinen Verpflichtungen nach? Und was geschieht, wenn es sie abermals nicht einhält?Die politischen Signale aus Rom sind gemischt. Zuletzt sorgte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega für Aufsehen. Bei einer Parteiveranstaltung sagte Matteo Salvini vor einer Woche, dass Deutschland kein Recht habe, „auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa absetzen“. In Brüssel wurde das mit dem Hinweis quittiert, dass Salvini als Minister für Infrastruktur und Verkehr gar nicht für die Migrationspolitik zuständig sei.Das ist vielmehr Matteo Piantedosi, der Innenminister, ein parteiloser früherer Verwaltungsbeamter. Der äußerte sich nach Salvinis Attacke in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ANSA – und zwar ganz anders. Piantedosi lobte das GEAS, weil es alle Mitgliedstaaten in die Pflicht nehme. Nach den ersten Rückübernahmeersuchen gefragt, die Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande gestellt haben, antwortete er, dass es sich nur „um sehr geringe Zahlen“ handele. „Von etwa 50 Anträgen, die bisher bei uns eingegangen sind, sind tatsächlich nur drei Personen in Italien erschienen.“Meloni und ihr Innenminister deuten Kooperation anOffenbar hat die Regierung diese Personen also zurückgenommen. Piantedosi sagte zudem, dass der Rücknahmestopp von 2022 auf der Feststellung basiert, „dass sich das italienische Aufnahmesystem in einer heiklen Phase befand und eine objektive Krise durchlebte“, was aber „heute nicht mehr der Fall“ sei. Das lag auf einer Linie mit Giorgia Meloni. Die Ministerpräsidentin stellte am selben Tag auf ihrer Facebook-Seite klar, dass das GEAS für Italien „einen positiven Wendepunkt bei der Bewältigung der sogenannten Dublin-Fälle“ bedeute.Daraus lässt sich also keineswegs schließen, dass Italien seine Pflichten nicht erfüllen will. Eher im Gegenteil: Die Regierung deutet Kooperation an. Auch das Bundesinnenministerium sah keine Veranlassung, Rom öffentlich zu kritisieren. „Grundsätzlich ist Italien unser Partner, und wir arbeiten in allen Fragen der Migrationspolitik eng zusammen“, sagte eine Sprecherin Mitte voriger Woche. Für September ist offenbar ein Treffen zwischen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Piantedosi geplant, ein Termin wird aber noch nicht genannt.Vorher hatte es Irritationen gegeben, weil Rom die Rücknahme von drei Personen aus Deutschland ablehnte, die vor dem 12. Juni eingereist waren. Die italienische Regierung berief sich dabei auf einen Deal, den Dobrindt und Piantedosi im Herbst 2025 getroffen hatten. Demnach wird Deutschland Italien zwei Jahre lang keine Migranten über den sogenannten EU-Solidaritätspool abnehmen – als Ausgleich für die vielen Dublin-Fälle, die nicht zurückgenommen wurden. Ob sich die deutsch-italienische Vereinbarung auch auf Fälle aus 2026 erstreckt, die vor Mitte Juni eintraten, war aber nicht ganz klar. Es gehe „vorrangig um die Fälle seit dem Inkrafttreten des GEAS“, sagte Dobrindts Sprecherin.Straffes Verfahren und SanktionenWie Italien mit diesen neuen Fällen verfährt, wird sich in den nächsten Wochen erweisen. Das neue GEAS sieht klare und strikte Regeln für das Rückübernahmeverfahren vor – darauf hatte insbesondere Deutschland in den Verhandlungen gedrungen. Ein Land muss nun kein förmliches Gesuch mehr an den zuständigen Staat stellen, sondern diesem lediglich eine standardisierte Mitteilung übermitteln. Grundlage dafür ist ein Treffer in der Eurodac-Datenbank, die Person muss also bei der Ersteinreise in die EU dort erfasst worden sein. Der zuständige Staat muss auch nicht mehr formal zustimmen. Wenn er nicht binnen zwei Wochen ausdrücklich Widerspruch einlegt, gilt die Meldung als bestätigt. Danach bleiben sechs Monate Zeit für die tatsächliche Überstellung.Mit diesem gestrafften Verfahren soll die vorher übliche Praxis beendet werden, dass Staaten Übernahmegesuche erst kurz vor Ablauf der Sechsmonatsfrist beantworten – wenn keine Zeit mehr für die Überstellung bleibt. Allerdings kann diese auch nach dem neuen Recht nur erfolgen, wenn ein Land die Person einreisen lässt. Sollte es dies regelmäßig verweigern, drohen allerdings Konsequenzen. Sobald die EU-Kommission „systemische Mängel“ feststellt, darf ein Land, das unter besonderem Migrationsdruck steht, nicht mehr die Solidarität der anderen Staaten beanspruchen.Italien gehört mit Griechenland, Spanien und Zypern zu den vier Staaten, für die eine solche Drucksituation Ende 2025 festgestellt wurde. Die anderen Staaten müssen den Ländern entweder Migranten abnehmen oder eine finanzielle Kompensation leisten – sofern sie nicht, wie Deutschland, einen Ausgleich mit früheren Fällen geltend machen können.Mitte Oktober wird die EU-Kommission darüber berichten, welche Staaten im kommenden Jahr unter besonderem Druck stehen, als Grundlage für den nächsten Solidaritätszyklus. Dann muss sie auch ermessen, ob diese Staaten ihre Verpflichtungen aus dem GEAS erfüllen. Deshalb kommt es nun besonders darauf an, wie Rom sich in den nächsten Wochen verhält.EU-Kommission warnt ItalienEin erster Bericht der Kommission hatte Italien Mitte Juli bescheinigt, dass es das Personal seiner nationalen Einheit für Überstellungsfälle nahezu verdoppelt und der Kommission die zuständigen Transferzentren mitgeteilt habe. In den ersten vier Wochen nach Inkrafttreten des GEAS habe Rom die Übernahmemitteilungen von acht Mitgliedstaaten „stillschweigend akzeptiert“, hieß es, ihnen also nicht widersprochen. Allerdings sei es noch zu keinen Überstellungen gekommen. Vielmehr seien zwölf Überstellungsanträge abgelehnt worden, was unzulässig sei. Außerdem gebe es keine Anzeichen dafür, dass sich die italienischen Behörden aktiv mit anderen Staaten über die nötigen logistischen Schritte ausgetauscht hätten.Das war eine klare Warnung. Im Oktober-Bericht werde man insbesondere den „Grad der operativen Zusammenarbeit“ bewerten, schrieb die Kommission. Rom weiß nun, was es zu tun hat, wenn es weiter Solidarität beanspruchen will.