Geflüchtete erhalten auch in Schleswig-Holstein eine Bezahlkarte statt Bargeld. Der Flüchtlingsrat kritisiert das schon lange – nun hat der Landtag beraten.

Weder diskriminierungsfrei noch verwaltungsarm: Bezahlkarte für Geflüchtete

Marijan Murat/dpa

Die Bezahlkarte sorgt immer wieder für Kritik: zu viel Bürokratie für die Kommunen, zu wenig Nutzen für die Geflüchteten. Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag im Kieler Landtag einen Antrag eingebracht, wonach die Kommunen bei der Bezahlkarte aussteigen und eigene Lösungen anbieten können. Diese sogenannte Opt-out-Option gibt es bereits in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Die Bezahlkarte „schafft zusätzliche Bürokratie, verursacht mehr Aufwand in den Kommunen und schränkt Teilhabe und Selbstbestimmung ein“, begründete die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli den Vorstoß. „Die Kommunen wissen selbst am besten, was vor Ort funktioniert. Unser Antrag gibt den Kommunen die Freiheit, pragmatisch zu handeln.“