Knapp 16,7 Milliarden Dollar zahlt der Digitalkonzern Meta in dem außergerichtlichen Vergleich mit 48 US-Bundesstaaten, der am Mittwoch verkündet wurde. Die Summe wirkt enorm, für Meta ist sie indes leicht zu bewältigen. Allein im vergangenen Jahr hat der Konzern von Mark Zuckerberg einen Nettogewinn von 60,46 Milliarden Dollar gemacht. Auf 200 Milliarden Dollar hatten die Forderungen der Bundesstaatsanwälte gelautet, Meta hatte die Summe, um der Dramatik willen, auf 1,4 Billionen Dollar hochgerechnet.Nun kommt der Social-Media-Komplex wesentlich preiswerter davon. Finanziell geht es aus Sicht des Unternehmens um Peanuts. Schwerwiegender sind die Pflichten, denen sich Meta unterwirft.Schaut man sich diese an, wird verständlich, warum Staatsanwälte und Kritiker von einem „Meilenstein“ in der Geschichte von Social Media sprechen. Meta weist zwar nach wie vor jedwedes schuldhaftes Verhalten von sich, das bei einem Gerichtsverfahren hätte festgestellt werden können und das Gegenstand der Zivilklagen ist, die in den USA angelaufen sind. Die Einschränkungen jedoch, die bei Facebook und Instagram wirksam werden sollen, bestätigen, dass bei Meta – genauso wie bei den anderen Social-Media-Giganten – alles darauf angelegt ist, die Nutzer ewig vor dem Bildschirm festzuhalten und insbesondere Kinder und Jugendliche in die Sucht zu treiben.Womit sich die Konzerne seit Jahr und Tag herausredenDas sei wissenschaftlich nicht erwiesen, führte Meta immer wieder ins Feld und berief sich auf Section 230 des Communications Decency Acts von 1996. Diesem zufolge wären Digitalplattformen für die Inhalte, die Nutzer dort verbreiten, nicht in Haftung zu nehmen. Damit reden sich die Silicon-Valley-Herrscher seit Jahr und Tag heraus. Doch es geht gar nicht allein um die – potentiell schädlichen – Inhalte, es geht, wie die Staatsanwälte betonten, um das Design der Plattformen, um die Algorithmen, um das Dauerfeuer von Bildern, Videos und Nachrichten.Damit soll für Kinder in den USA Schluss sein: Maximal zwei Stunden pro Tag können sie künftig auf Facebook und Instagram unterwegs sein, es sei denn, ihre Eltern heben die Zeitsperre auf. Zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens gibt es keine Benachrichtigungen mehr, in der Schulzeit werden Nachrichten in der Zeit zwischen acht Uhr morgens und drei Uhr am Nachmittag abgeschaltet. Like-Zahlen werden ausgeblendet, die Empfehlungen des Algorithmus kann man gegen eine Chronologie der Nachrichten eintauschen, „extreme Beauty-Filter“ soll es nicht mehr geben, ebenso nicht den Autostart von Videos, der insbesondere dafür sorgt, dass Nutzer nicht aufhören können.Und das ist kein Eingeständnis?Was anderes sollen wir aus diesen Regeln herauslesen als das Eingeständnis, dass es sich hier um eine Suchtmaschine mit potentiell schwerwiegenden, krankmachenden, gar tödlichen Nebenwirkungen handelt?Darüber, dass diese eingehegt werden, wacht – und das ist ein wirklich spektakulärer Punkt – ein unabhängiger, externer Prüfer, den nicht Meta bestellt, sondern den die Generalstaatsanwälte bestätigen. Er kontrolliert, ob Meta die Auflagen erfüllt, ob die Altersprüfung funktioniert, ob Kinder und Jugendliche die Beschränkungen leicht aushebeln können und ob das Suchtpotential abnimmt. Und darüber berichtet die Prüfungsinstanz öffentlich. Erfüllt Meta die Pflichten nicht, folgen Sanktionen. Mit diesen Punkten führe die Vereinbarung „zu echten Veränderungen, echter Transparenz und echtem Schutz für Kinder und Jugendliche im ganzen Land“, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Man kann nur hoffen, dass er recht behält.Geltung erlangt die Einigung, so sie vor Gericht bestätigt wird, womit zu rechnen ist, nur in den USA, nicht im Rest der Welt. Das muss die Europäische Union aber nicht schrecken. Sie ist mit den Auflagen ihres Digitalgesetzes, des Digital Services Acts, eigentlich vorn dran: Es fordert all das, was die US-Staatsanwälte ausgehandelt haben. Ein Verfahren gegen Meta läuft, und Anfang Juli hat die Europäische Kommission „vorläufig“ festgestellt, dass Facebook und Instagram auf Suchtförderung angelegt sind. Das Dumme ist: Die EU-Kommission hat mit ihrem Verfahren schon im Mai 2024 begonnen. Es könnte mit einer gigantischen Strafe für Meta enden (sechs Prozent vom Jahresumsatz), doch wann es endet, ist offen. Der richtige Zeitpunkt dafür wäre: jetzt. Die Zeit des ungebremsten Machtstrebens der Social-Media-Tycoons muss enden, nicht nur im Fall von Meta.
Meilenstein: Meta zahlt 16,7 Milliarden Dollar, übt Kinderschutz
Im Vergleich mit 48 Bundesstaaten zahlt Meta 16,7 Milliarden Dollar. Wirklich ins Kontor schlagen die Pflichten, denen sich der Konzern unterwirft, um Kinder vor Onlinesucht zu bewahren. Das ist ein Anfang – vielleicht sogar ein „Meilenstein“.











