Friedrich Merz will Europas Haushalt zusammenstreichen – aber nur den Teil, der nicht ins eigene Aufrüstungsprogramm passt. Am Donnerstag empfängt der Bundeskanzler mehrere Staats- und Regierungschefs der sogenannten Nettozahlerstaaten im Kanzleramt – darunter Vertreter aus Dänemark, Österreich, Finnland und den Niederlanden. Der Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ offen, ob die Teilnehmerliste final ist, machte aber deutlich, worum es geht: Länder, die den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034 noch in diesem Jahr abschließen wollen – und zwar deutlich kleiner, als es sich die EU-Kommission vorstellt.
Merz’ Position ist bekannt. Der Entwurf müsse, so ließ er über seinen Sprecher ausrichten, „in allen Bereichen, und zwar um mehrere Hundert Milliarden Euro“ gekürzt werden. Aus den von der Kommission veranschlagten zwei Billionen Euro sollen nach dem Willen der Bundesregierung 1,6 Billionen werden. Schon im Juni hatte der Kanzler gewarnt, ein Ja zum Kommissionsentwurf würde bedeuten, „dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste. Das können wir nicht.“
Merz will sparen, aber nicht überall
Wer genau hinschaut, erkennt allerdings schnell: Es geht Merz nicht ums Sparen an sich, sondern um eine Verschiebung von Prioritäten. Subventionen für Landwirtschaft und Regionalförderung – zusammen bislang mehr als zwei Drittel des EU-Budgets – sollen zugunsten von Verteidigungs- und Forschungsausgaben zurückgefahren werden. Während also bei Bauern und strukturschwachen Regionen der Rotstift angesetzt werden soll, dürfte beim Militär kaum gespart werden. Merz, der Deutschland als sicherheitspolitische Führungsmacht in der EU positionieren will, braucht für dieses Vorhaben eher mehr als weniger Geld. Nur eben nicht aus dem eigenen Haushalt, sondern möglichst aus dem europäischen.
