EU-Haushalt: Merz hält EU-Finanzrahmen für „schlicht unbezahlbar“

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EU-Haushalt: Merz hält EU-Finanzrahmen für „schlicht unbezahlbar“ Die EU-Kommission sieht hohe Ausgaben auf sich zukommen und möchte den Haushalt um bis zu 60 Prozent aufstocken. Merz und drei weitere Regierungschefs protestieren und fordern Kürzungen.

Treffen der großen EU-Nettozahler: „Wir sind nicht geizig, aber solche Aufschläge, wie von der Kommission vorgeschlagen, passen einfach nicht in unsere Zeit.“ Foto: AP Photo/Markus SchreiberBerlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit anderen großen Nettozahlern drastische Kürzungen beim künftigen EU-Finanzrahmen gefordert. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für eine Aufstockung von bis zu 60 Prozent seien in Zeiten der Haushaltskonsolidierung „schlicht unbezahlbar“, sagte der Kanzler am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit mehreren europäischen Regierungschefs. Die vorgeschlagene Summe müsse um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Diese Einschnitte müssten alle Bereiche betreffen.An dem vertraulichen Treffen in Berlin nahmen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo und der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker teil. Die Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens waren per Videokonferenz zugeschaltet.Zusammen finanzieren diese sechs Staaten nach den Worten des Kanzlers rund 40 Prozent des europäischen Haushalts. Merz betonte, dass diese Länder zudem 70 Prozent der bilateralen Hilfen von EU-Staaten für die Ukraine aufbringen. „Wir sind nicht geizig, aber solche Aufschläge, wie von der Kommission vorgeschlagen, passen einfach nicht in unsere Zeit.“ Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt