Merz und die sparsamen Fünf1,8 Billionen Euro. Die Summe, die die Europäische Kommission für den nächsten Haushalt vorschlägt, klingt gewaltig. Es geht allerdings um Geld für sieben Jahre für eine Gemeinschaft von 27 Staaten, runtergebrochen bleiben rund 257 Milliarden pro Jahr. Zum Vergleich: Deutschland will dieses Jahr 525 Milliarden Euro ausgeben.
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen: »Gleichgesinnte« des Kanzlers
Trotzdem sind dem Kanzler die EU-Pläne für die Zeit von 2028 bis 2034 zuwider (mehr dazu hier). Friedrich Merz will durchsetzen, dass das Budget um mehrere Hundert Milliarden Euro zusammengestrichen wird. Um sein Ziel zu erreichen, empfängt Merz heute »Gleichgesinnte« zum Mini-EU-Gipfel im Kanzleramt: Erwartet werden die Regierungschefs aus den Niederlanden, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden.Die Gruppe ist in Europa als »die sparsamen Fünf« bekannt, seit diese Staaten in den Verhandlungen um den letzten Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds vehement auf finanzielle Disziplin pochten. Dass sich ein Land wie Deutschland mit einer Staatsschuldenquote von 65 Prozent und einer Neuverschuldung von rund 180 Milliarden Euro nun auch zu den sparsamen zählt, ist natürlich ein wenig putzig. Aber um die eigenen Verbindlichkeiten geht es hier nicht.
