Landtagswahl: „Ich habe geliefert“ – Schulze geht Siegmund frontal an

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Landtagswahl: „Ich habe geliefert“ – Schulze geht Siegmund frontal an Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze und AfD-Spitzenkandidat Siegmund liefern sich im TV-Duell einen harten Schlagabtausch. Dabei offenbaren beide auch ihre Schwächen.

Sven Schulze (r.) und Ulrich Siegmund: Sie trafen im TV-Duell aufeinander. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpaBerlin. Sven Schulze trägt einen blauen Anzug und eine auffällig gemusterte Krawatte, am Revers das Wappen Sachsen-Anhalts. Der 47-jährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt spricht mit ernster Miene. Wenn er zuhört, zieht er die Mundwinkel nach unten. Sein Blick wirkt skeptisch, manchmal beinahe missmutig.Ihm gegenüber präsentiert sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im dunklen Anzug mit schmaler Krawatte und weißem Einstecktuch. Der 35-Jährige sucht den Blick seines Konkurrenten und lächelt immer wieder knapp. Mal wirkt es freundlich, mal demonstrativ gelassen. Sobald Siegmund spricht, öffnen sich seine Augen weit, den Blick fest auf Schulze gerichtet.Elf Tage vor der Landtagswahl treffen Schulze und Siegmund in der MDR-Wahlarena erstmals in einem großen TV-Duell aufeinander. Der Druck liegt vor allem auf dem Amtsinhaber.Siegmund nennt das Ergebnis seiner Partei „hervorragend“. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt er. Die AfD werde bei der Wahl „Geschichte schreiben, so oder so“. Dann legt er nach: „Die Zukunft ist die AfD in Deutschland.“Kommentar Die AfD muss in Sachsen-Anhalt nur noch lächeln und gewinnen Thomas SigmundSchulze hält dagegen. Die AfD habe „kein Konzept für die Themen der Zukunft“. Besonders greift er ihr Familien- und Frauenbild an. Die Partei wolle, dass Frauen „viele Kinder kriegen“, und die Schulpflicht abschaffen. „Frauen zurück an den Herd, das ist nicht das Frauenbild, das wir hier in Sachsen-Anhalt haben wollen.“Siegmund weist den Vorwurf als „Schwachsinn“ zurück. Seine Partei wolle Familien mit kostenlosem Schulessen und kostenloser Kinderbetreuung entlasten. „Wir möchten Frauen die Freiheit zurückgeben, selbst zu bestimmen“, sagt er. Schulze kontert: „Glauben Sie nicht, dass die Frauen hier in Sachsen-Anhalt selber entscheiden können, was sie machen wollen? Glauben Sie, die brauchen Ihr Parteiprogramm dafür?“Reformpolitik Ost-Ministerpräsidenten proben den Aufstand gegen den Kanzler Damit ist der Ton für das Duell gesetzt. Als die Moderatoren Siegmund auf eine Äußerung der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel ansprechen, die am Wochenende alle Regierenden in Deutschland pauschal als „Flachzangen“ bezeichnet hatte, verteidigt er die Wortwahl. Menschlich würde er Schulze nicht so bezeichnen, politisch aber schon. „Wenn man mal austeilt, muss man auch mal einstecken“, sagt Siegmund. Schulze reagiert scharf: „Mir würde es nie einfallen, Sie als Flachzange zu bezeichnen.“ Man müsse „immer ein gewisses Niveau“ halten.Sorge um Wirtschaftsstandort bei AfD-RegierungAuf die Frage, ob Siegmund für ihn ein Rechtsextremist sei, weicht Schulze aus. Dafür kenne er den AfD-Politiker zu wenig. Entscheidend sei aber, „mit wem er sich umgibt“. In der AfD Sachsen-Anhalt gebe es „sehr gefährliche, sehr extreme Menschen“. Siegmund habe sich von ihnen nicht hinreichend abgegrenzt. Deswegen gehe die Gefahr davon aus, „mit wem er sich umgibt“.Der Landesverfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Schulze schließt eine Zusammenarbeit mit der Partei aus. Der Fall des CDU-Kommunalpolitikers Bernd Prange hatte die Debatte über die sogenannte Brandmauer zuletzt dennoch neu angefacht. Prange spendete der AfD 10.000 Euro und kündigte an, sie zu wählen. Eine absolute Mehrheit der AfD könne die CDU nach seiner Ansicht zwingen, ihre Abgrenzung aufzugeben.Landtagswahl 90 Prozent der Versprechen nicht gedeckt: Ökonomen zerlegen Wahlprogramm der AfD Schulze warnt im Duell vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung. Unternehmen hätten ihm mitgeteilt, dass sie Investitionen vom Ausgang der Wahl abhängig machten. Die Firmenchefs hätten ein Interesse, am Standort zu investieren, erklärten aber zugleich: „Wir warten den Wahltag ab, ob Sie doch die Verantwortung in diesem Land haben.“ Unter einer AfD-Regierung drohe Sachsen-Anhalt dagegen, sich wirtschaftlich abzukoppeln, warnt Schulze.Der CDU-Politiker wertet die Haltung der Unternehmen als Beleg dafür, dass das Vertrauen in seine Regierung noch da sei. Er verweist auf Millioneninvestitionen im Landkreis Wittenberg am Chemiestandort Piesteritz hin, wo er zuvor Gespräche geführt habe. „Ich habe geliefert und nicht nur gelabert“, sagt er. Siegmund nennt die Ausführungen „selbstentlarvend“. Der Ministerpräsident gehe an den Grundproblemen vorbei. Unternehmen bräuchten wieder „Luft zum Atmen“, Strom und Kraftstoff müssten billiger werden. Sachsen-Anhalt sei allerdings von „völlig verrückten Entscheidungen in Berlin“ abhängig.Landtagswahl CDU in Sachsen-Anhalt fällt in Umfrage weiter zurück Siegmund versichert, dass er als Ministerpräsident jede Entscheidung an der Frage ausrichten werde: „Was ist das Richtige für unser eigenes Land und für unser eigenes Volk?“ Er lenkt die Debatte damit auf die Migration. Durch eine Neuordnung im Bereich Asyl und Integration ließen sich nach seiner Darstellung 300 bis 500 Millionen Euro einsparen. Das Geld solle in Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur fließen, statt es „über die halbe Welt zu verschenken“.Siegmund: Auf CDU-Veranstaltungen herrscht „eine Stimmung wie auf einer Beerdigung“Schulze wirft seinem Konkurrenten falsche Versprechungen vor. „Er schafft ein Gefühl, er sagt, alles ist möglich“, sagt der Regierungschef über Siegmund. Das sei eine Aussage, „die würde ich nie auf meine Plakate schreiben, weil: Es ist nicht alles möglich.“ Man müsse realistisch mit den Menschen sprechen, betont der Regierungschef.Der MDR-Faktencheck ordnet mehrere Aussagen Siegmunds noch während der Sendung ein. Die Ausgaben für Geflüchtete beruhten auf gesetzlich verankerten Sozialleistungen und würden zu einem erheblichen Teil etwa in die Unterbringung fließen. Auch Siegmunds Behauptung, Deutschland habe die zweithöchsten Strompreise der Welt, lasse sich in dieser Eindeutigkeit nicht halten. Deutschland gehöre zwar zur Spitzengruppe, liege dort aber neben Ländern wie Irland und Italien.Wahl-O-Mat Welche Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu Ihnen passt Immer wieder fordert Schulze seinen Herausforderer auf, konkrete Antworten für Sachsen-Anhalt zu geben. Als er Siegmund fragt, warum die AfD im Landtag gegen Praktikumsgutscheine für Jugendliche gestimmt habe, muss der Fraktionsvorsitzende passen. „Da muss ich mit den Kollegen im Ausschuss reden“, sagt Siegmund. Schulze nutzt den Moment: „Sie sind Fraktionschef. Haben Sie überhaupt nicht den Überblick über das, was Ihre Kollegen in Ihrem Namen auch in den Ausschüssen machen?“Siegmund attackiert dafür die Bilanz der seit 24 Jahren regierenden CDU. Zu deren Veranstaltungen kämen vor allem Parteimitglieder. „Das Volk geht nicht zu einer CDU-Veranstaltung“, sagt er. Dort herrsche „eine Stimmung wie auf einer Beerdigung“. Die AfD spreche dagegen mit Menschen, „die aktuell nur für den Sprit arbeiten gehen, der sie zur Arbeit bringt“.Sachsen-Anhalt CDU-Bürgermeister spendet 10.000 Euro und hofft auf eine AfD-Alleinregierung Auch die Bundespolitik wird zum Thema. Schulze geht deutlich auf Distanz zur Bundesregierung. „Ich bin Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, und ich habe nicht die Themen aus Berlin hier durchzusetzen, sondern unsere Themen in Berlin. Punkt.“ Er bekräftigt seine Kritik am geplanten Aus der Rente mit 63. „Ich bleibe bei meiner Meinung, dass ich dem im Bundesrat nicht zustimmen werde“, sagt er.Schulze: „Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt aus der Schweiz gelenkt wird“Siegmund wirft der CDU dagegen vor, sich im Wahlkampf für Bundeskanzler Friedrich Merz zu schämen. Die AfD arbeite hingegen zusammen. „Da ist niemand eine Marionette. Wir sind ein Team.“ Schulze wiederum wirft der AfD vor, Sachsen-Anhalt für ihre bundespolitischen Ziele „missbrauchen“ zu wollen. „Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt aus der Schweiz gelenkt wird“, sagt er mit Blick auf den Wohnsitz von AfD-Chefin Alice Weidel. Das Land müsse „hier aus Magdeburg“ regiert werden.Siegmund weist die Kritik als „Fake News“ zurück und beschuldigt Schulze, aus einer „völlig abgehobenen Perspektive“ über seinen politischen Gegner zu urteilen. Viele Menschen sähen erstmals die realistische Chance, mit der AfD „Geschichte zu schreiben“ und eine Politik „für das eigene Land“ durchzusetzen. Verwandte Themen AfDSachsen-AnhaltCDUDeutschlandBerlinSchweizLandtagswahl AfD-Boom in Sachsen-Anhalt: Diese Grafiken erklären die Gründe für den steilen Aufstieg Wer nach der Wahl regieren kann, bleibt offen. Die AfD wäre nach der Umfrage zwar mit Abstand stärkste Kraft, würde aber die absolute Mehrheit der Mandate verfehlen. Schulze könnte für eine Regierung auf die Duldung durch die Linke angewiesen sein. Doch selbst in der CDU ist ein solcher Kurs umstritten. Unter den Anhängern der Partei sprechen sich jeweils 47 Prozent für und gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. Bei einer hypothetischen Direktwahl liegt Schulze trotz der Schwäche seiner Partei mit 41 zu 39 Prozent knapp vor Siegmund.Der AfD-Kandidat gibt sich dennoch bereits als Mann eines politischen Umbruchs. „Sachsen-Anhalt ist der Beginn einer politischen Veränderung in ganz Deutschland“, sagt er. Schulze blickt zu ihm hinüber, die Mundwinkel wieder nach unten gezogen. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt