Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Ausgangslage für Ministerpräsident Sven Schulze schwierig. Seine CDU kommt in der jüngsten Insa-Umfrage auf 24 Prozent. Die AfD liegt mit 41 Prozent deutlich vorn. Seit Schulze Anfang des Jahres die Nachfolge von Reiner Haseloff übernommen hat, ist es ihm nicht gelungen, den Abstand zum wichtigsten Herausforderer Ulrich Siegmund entscheidend zu verkürzen. Am Montagabend trafen beide bei einer Podiumsdiskussion des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Magdeburg erstmals in diesem Wahlkampf zu einem längeren direkten Duell aufeinander.
Schulze versuchte, Siegmund ausgerechnet auf dessen Kernthema Migration anzugreifen. Dabei landete der CDU-Politiker jedoch bei einer Forderung, die ihm sein Herausforderer mit einem Verweis auf den Verfassungsschutz um die Ohren schlug. „Vorhin habe ich gesehen, dass Sie jetzt die Ausweisung deutscher Staatsbürger fordern“, sagte Siegmund mit Bezug auf ein Interview im Deutschlandfunk. „Genau das ist der Beobachtungsgegenstand der AfD im Verfassungsschutz.“
Schulze warnt vor der „ganzen Thematik Islam“
Ausgangspunkt war die Debatte über den Anschlag auf den Berliner CSD. Schulze kündigte an, den Umgang mit Gefährdern während des Vorsitzes Sachsen-Anhalts in der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei sprach er zunächst von der „ganzen Thematik Islam“ und von Menschen, „die in unserem Land leben, aber unser Land nicht respektieren“.
