Algorithmen sollen künftig eine staatliche Prüfung durchlaufen. Das Präsidium des BSW hat ein Acht-Punkte-Papier zur Künstlichen Intelligenz beschlossen, das dieser Zeitung exklusiv vorliegt. Kernstück ist ein „KI-Tüv“, der Konzerne zwingt, ihre Algorithmen gegenüber Aufsichtsbehörden offenzulegen.Der Ton des Beschlusses ist scharf. Parteichef Fabio De Masi sagt dieser Zeitung, die extreme Wirtschaftsmacht von US-Tech-Konzernen unterhöhle die Demokratie und führe dazu, dass produktive Sektoren der Volkswirtschaft „ausgepresst werden können wie eine Zitrone“. Das Papier warnt vor einer „Tech-Diktatur“, in der wenige Milliardäre über die Informationsgrundlagen der Gesellschaft bestimmen.

Was der KI-Tüv prüfen soll

Konzerne sollen ihre Algorithmen gegenüber Aufsichtsbehörden offenlegen und Manipulationstechniken verboten werden. Inhalte oder Rankings soll der Staat dabei ausdrücklich nicht bestimmen. Plattformen müssten außerdem jedes Lösch- und Sperrverlangen einer Behörde öffentlich machen.

Palantir soll raus aus Polizei und Justiz

Sensible Datenverarbeitung bei Militär, Polizei, Justiz und Cyberabwehr soll unter öffentliche Regie gestellt und auf quelloffene Systeme umgestellt werden. Anbieter wie Palantir wären damit ausgeschlossen. Für KI-Modelle mit besonders gefährlichen Fähigkeiten verlangt das BSW ein Moratorium, ausdrücklich für solche, mit denen sich das Erbgut von Krankheitserregern entwerfen lässt.Ralph Suikat, stellvertretender Parteivorsitzender und KI-Experte des BSW, wird gegenüber dieser Zeitung deutlich. Über digitale Souveränität werde viel geredet, „vor allem an Sonntagen“. Wie ernst es damit sei, zeige sich daran, dass vier Bundesländer die umstrittene US-Software Palantir für die Polizeiarbeit einsetzen: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Bundeswehr habe genau hingeschaut und abgelehnt.Palantir sei keine harmlose Datenbank, sondern ein KI-System, das entscheide, welche Muster überhaupt auffallen und welche im Dunkeln bleiben. „Polizei, Justiz und Cyberabwehr gehören unter öffentliche Regie: mit quelloffenen, überprüfbaren Systemen statt einer Blackbox aus Übersee.“