Die Union lehnt es weiter ab, Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden ins Grundgesetz aufzunehmen. Dies berge die Gefahr, „dass die eine politische Ebene mit dem Finger auf die andere zeigt und am Ende wenig passiert“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er halte das deshalb nicht „für ein zukunftsträchtiges Modell“.Die SPD-geführten Ministerien hatten Mitte August unter dem Eindruck der Hitzewellen dieses Sommers einen Aktionsplan vorgelegt, der die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz fordert. Das Bundeskabinett berät heute zum Abschluss seiner Klausur in einer Aussprache über Hitze- und Klimaschutz. Beschlüsse sind aber nicht geplant.Frei betonte, die deutschen Klimaziele seien im internationalen Vergleich „unglaublich ambitioniert“. An den Anstrengungen Deutschlands, diese Klimaziele zügig zu erreichen, könne „überhaupt kein Zweifel bestehen“, sagte er.Der Unionsfraktionschef verwies gleichzeitig auch auf die schwierige Finanzlage des Bundes: Die Haushaltsmittel seien „mehr als begrenzt“. Deswegen müssten vor dem Hintergrund einer herausfordernden Wirtschaftslage Prioritäten gesetzt werden. (AFP)
Debatte um Hitzeschutz im Grundgesetz: Unionsfraktionschef Frei nennt Gründe für die Ablehnung der Union
Hitzeschutz als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen? Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält das für den falschen Weg – nicht nur wegen knapper Kassen.
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