EU: Brüssel bereitet härteren Kurs gegen Chinas Billigimporte vor

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Eine Luftafnahme zeigt Tausende BYD-Autos in einem chinesischen Exporthafen. Foto: picture alliance/dpa/HPIC Handelspolitik: Brüssel bereitet härteren Kurs gegen China vor Die EU bereitet neue Schutzinstrumente vor, die ganze Branchen vor der Warenschwemme aus China schützen sollen. Ein Katalog mit Maßnahmen wird im Oktober vorgestellt.

Bislang gab es in der Handelspolitik mit China keinen Konsens unter den 27 EU-Staaten. Vor allem Deutschland, Spanien und Griechenland standen auf der Bremse, wenn über einen aggressiveren Gegenkurs diskutiert wurde. Der Grund: Sie hängen mehr als andere Länder vom Handel mit dem Reich der Mitte ab. Mit Interesse wird aber nun in Brüssel beobachtet, dass sich die deutsche Zurückhaltung gegenüber Peking in den letzten Wochen erkennbar verändert hat.In Berlin scheint die Einsicht zu wachsen, dass der insbesondere von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vertretene vorsichtigere Kurs in Handelsfragen die Staatsführung in Peking offenkundig nicht von ihrer Strategie abbringt, die europäischen Märkte mit subventionierten Waren zu fluten. Im Gegenteil: Die chinesischen Importe in die EU steigen von Jahr zu Jahr.Der Handlungsdruck auf die Politik steigt also ebenfalls. Wegen der negativen Auswirkungen auf die europäische Industrie wird bereits von einem „China-Schock 2.0“ gesprochen. In Deutschland leiden neben der Autobranche auch die Chemieindustrie, grüne Technologien und der Maschinenbau massiv unter der chinesischen Billigkonkurrenz.Warum Brüssel jetzt schärfer gegen China vorgehen willAus Brüsseler Sicht muss deshalb jetzt konsequenter vorgegangen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits mehrfach angekündigt, verstärkt gegen chinesische Überkapazitäten und rechtswidrige Subventionen zu agieren. Deshalb laufen in Brüssel derzeit Vorbereitungen für härtere Gegenmaßnahmen. Die Kommission will ihr Konzept Anfang Oktober vorstellen.Derzeit wird vieles diskutiert. Allerdings wies eine Sprecherin in Brüssel einen Bericht des „Handelsblatts“ zurück, wonach die Kommission bereits eine Allianz der EU mit Ländern wie Großbritannien, Südkorea und Japan vorbereite. Eine Allianz sei nicht in Planung, betonte die Sprecherin. Jede Maßnahme gegen China stehe unter striktem Gesetzesvorbehalt und der Einhaltung der WTO-Regeln. Es gebe aber seit Längerem laufende Untersuchungen gegen China wegen des Verdachts einer illegalen Subventionierung von E-Autos.Automobilindustrie Chinas Batteriemacht überrollt die deutsche Autoindustrie Große Teile des profitablen Autogeschäfts drohen in den kommenden Jahren nach China abzufließen. Auch weil hiesige Autobauer bei Batterien geschlafen haben. von Stefan HajekDer Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des Center Automotive Research in Bochum, sieht in politischen Überlegungen wie einer Allianz mit Mittelmächten außerhalb der EU eine „Luftnummer“, mit der man „meilenweit übers Ziel hinausschießen“ würde.Er glaube auch nicht, dass die europäische Autoindustrie gerettet werde, wenn man stärker mit Toyota und Hyundai-Kia zusammenarbeite, kommentiert Dudenhöffer. Falls dies dennoch erwogen werden sollte, handele es sich um eine „schlechte Initiative, die der EU auf die Füße fallen dürfte“, weil man damit direkt in einen „Handelskrieg mit China einsteigt“.Ziel: Gefährdete Branchen schützenParallel zu den laufenden Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking für eine konsensuale Lösung des Handelsstreits bereitet der zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič neue Schutzinstrumente vor. Diese zielen nicht auf einzelne Produkte oder Warengruppen, sondern sollen eine ganze Branche betreffen, wenn sie als „gefährdet“ eingestuft werde. Dabei handelt es sich nach Informationen der WirtschaftsWoche um ein sogenanntes „Überkapazitätsinstrument“. Dieses zielt darauf ab, die chinesischen Exporte in einzelnen Sektoren zu begrenzen.Im Mittelpunkt stehen dabei Stahl, Autos, Solarmodule und eine Reihe anderer Produkte. Nach Auffassung der Kommission produziert China in diesen Branchen absichtlich Überschüsse, um die Waren mit subventionierten Dumpingpreisen in den EU-Markt zu drücken, mit dem Ziel, europäische Konkurrenten in diesen strategischen Feldern zu verdrängen.Welthandel „Mindestpreise treiben zunächst die Preise für heimische Verbraucher nach oben“ Wie sollte die EU auf die Importflut aus China reagieren? Handelsökonom Gabriel Felbermayr rät zu einer ganz bestimmten Zollstrategie. von Bert LosseDer Europa-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) forderte deshalb zielgenauere Maßnahmen. Seit der Einführung der Ausgleichszölle auf staatlich subventionierte chinesische E-Autos sehe man, dass die chinesischen Hersteller verstärkt mit Plug-in-Hybriden auf den europäischen Markt drängen, sagte der Verkehrsexperte der EVP. „Es kann nicht sein, dass Handelsschutzmaßnahmen bei einer Fahrzeugkategorie lediglich dazu führen, dass die EU über eine andere Fahrzeugkategorie mit subventionierten Pkw überschwemmt wird.“Sollte sich bestätigen, dass auch chinesische Plug-in-Hybride von wettbewerbsverzerrenden staatlichen Subventionen profitieren, „müssen wir konsequent reagieren und auch hier Anti-Subventions-Zölle erheben“, fordert Giesecke.Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), verweist außerdem darauf, dass die EU auch stärker die Abwertung der chinesischen Währung daraufhin überprüfen sollte, ob die systematische Unterbewertung der Landeswährung Peking unlautere Wettbewerbsvorteile einbringe. Dies zeige sich, so Lange, besonders beim Import von Autos in die EU.Mehr lokale Wertschöpfung verlangenNach Ansicht der Mobilitätsforscherin Beatrix Keim kommen die Gegenmaßnahmen sehr spät. „Europa hat die Entwicklung massiv unterschätzt, denn spätestens seit 2009 war erkennbar, wohin die chinesische Industriepolitik steuert“, mahnt die Wissenschaftlerin. „Jetzt versucht die EU, diese Versäumnisse mit verspäteten und rechtlich riskanten Schutzmaßnahmen auszugleichen.“Investitionen Wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden kann Europas Wirtschaft steht unter dem zweiten China-Schock. Eine Studie der Beratung McKinsey zeigt auf, wo die Probleme liegen und welche Auswege es gibt. von Sebastian SchugBesser wäre es nach Ansicht von Keim, wenn die EU „lokale Produktion und Arbeitsplätze schützen würde, indem sie in strategischen Bereichen Joint Ventures mit europäischen Partnern oder verbindliche lokale Wertschöpfung verlangt – so, wie China es jahrzehntelang getan hat.“Option ImportquotenErwogen wird auch die Einführung von Importquoten, um europäische Schlüsselbranchen wie die Chemie- und Stahlindustrie und den Maschinenbau- und Automobilsektor zu schützen. Diese laufen laut EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné Gefahr, durch unfairen Wettbewerb aus China zerstört zu werden.Demnach könnte die EU zusätzliche Zölle auf Einfuhren erheben, wenn die Quoten überschritten werden. Zum angedachten Maßnahmenpaket gehört darüber hinaus, dass Unternehmen ihre Lieferketten diversifizieren und bei Bauteilen nicht vollständig von der Volksrepublik abhängig sein sollen.EU könnte Diversifizierung erzwingenDie Kommission will aus diesen Gründen künftig stärker als bislang darauf hinwirken, die EU unabhängiger von Lieferungen aus China zu machen. Das schon 2023 von Präsidentin Ursula von der Leyen ausgerufene De-Risking von China sei nicht ausreichend vorangekommen, heißt es dort. Handelskommissar Maroš Šefčovič hat deshalb vor Kurzem ein „Diversifizierungsinstrument“ gefordert.Halbleiter und Seltene Erden hätten gezeigt, wie gefährlich die Abhängigkeit von einem Anbieter sei, betont Šefčovič. Im Extremfall – so der Vorschlag – könnte die EU künftig den Unternehmen aus zentralen Branchen per Gesetz vorschreiben, essenzielle Komponenten von verschiedenen Anbietern zu beziehen. Es dürfte dann nur noch ein bestimmter Prozentsatz, etwa 40 Prozent, aus einem Land kommen.Das Ziel ließe sich aber auch erreichen, indem die EU neue Anreize für die Diversifizierung schaffe oder die Unternehmen durch Zölle in die richtige Richtung lenke, heißt es. Das könnte ganze Sektoren treffen. Der Hebel dafür wären Schutzmechanismen („Safeguards“). Vorbild wären die gerade beschlossenen Safeguards für die Stahlbranche. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! 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