Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Denis Lehmkemper kritisiert die geplante Novelle des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NPOG) scharf. In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht 2025 warnt der Kontrolleur eindringlich vor massiven Eingriffen in die Grundrechte. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung sieht eine Vielzahl neuer Überwachungsinstrumente vor, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz und biometrischer Verfahren deutlich ausweiten.
Die Regierung in Hannover brachte die Initiative nach Einschätzung von Beobachtern in großer Eile ein. Die Datenschutzbehörde sollte im Rahmen einer Verbandsanhörung eine Stellungnahme abgeben. Diese wollte sie zunächst nicht öffentlich zugänglich machen. Nun hat der Datenschutzbeauftragte den Vorgang sowie seine Position in seinem Jahresbericht aber offengelegt.
Die Landesregierung begründet den Ausbau der Polizeibefugnisse mit der Dynamik technischer Entwicklungen und neuen Bedrohungsszenarien. Vorgesehen sind etwa Vorschriften zur „intelligenten“ Videoüberwachung, zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum sowie zum nachträglichen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Zudem sollen Rechtsgrundlagen für die automatisierte Datenanalyse geschaffen, der Einsatz von Polizeidrohnen ausgeweitet und die Nutzung elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt erweitert werden.
