Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu und die Spitzen beider Regierungsparteien wackeln. Nur noch ein Wunder könnte die Koalition retten.
E r ist wieder da. Fast. Wenn sich die schwarz-rote Bundesregierung in der kommenden Woche zur Klausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg trifft, wird auch der Kanzler aus seiner urlaubsähnlichen Zwischenwelt wieder an die Öffentlichkeit treten. Zwei Tage lang sprechen er und seine Minister:innen über deutsche Wettbewerbsfähigkeit und nationale Sicherheit, lassen sich die Lage von Gästen wie Siemens-Chef Roland Busch erklären und die neueste Abfangdrohne von Tytan Technologies vorführen.
Um ein Thema wird es, zumindest offiziell, nicht gehen: um die Landtagswahlen in Ostdeutschland im September. Dabei werden die Ergebnisse auch über die Schicksale von Friedrich Merz und den SPD-Chef:innen Bärbel Bas und Lars Klingbeil entscheiden. Alle drei sind öffentlich angeschlagen und leiden in ihren Parteien unter massivem Autoritätsverlust. Werden die Wahlen zum Fiasko für CDU und SPD, steht nicht nur die politische Zukunft des Spitzenpersonals auf dem Spiel, sondern auch der Fortbestand der Koalition.
Sicher, die internationale Lage mit Kriegen in der Ukraine und in Iran würde jeder Regierung zu schaffen machen, und Deutschlands Wirtschaft schwächelt nicht erst seit dem Amtsantritt von Merz und Co, sondern seit Jahren. Aber dass diese Regierung derzeit noch unbeliebter ist als die wahrlich nicht gefeierte Ampel, hat sie eindeutig auch sich selbst und ihrer Führung zu verdanken.
