KommentarPro ArtikelNeues Abkommen mit China: Die Verhinderungsallianz von Linken und Nationalisten muss Farbe bekennenVerhandlungserfolge wie mit Indien, Grossbritannien und jetzt China mildern die Folgen der geopolitischen Spannungen. Und sie setzen Anreize für andere Partner, ebenfalls Zugeständnisse zu machen. Doch der grösste Stolperstein liegt im Inland.22.08.2026, 05.30 Uhr3 LeseminutenTritt das neue Abkommen in Kraft, können Schweizer Uhren bald zollfrei nach China ausgeführt werden.Kevin Frayer / GettyWollen die Chinesen wirklich? Und sind sie bereit zu Zugeständnissen, die ein erneuertes Freihandelsabkommen auch mehrheitsfähig machen? Das war die Frage, welche sich viele Interessierte stellten, nachdem die Schweiz im Juli vor zwei Jahren Verhandlungen über eine Optimierung und Erweiterung des bestehenden Freihandelsabkommens mit China aufgenommen hatte. Verbunden damit war die Befürchtung, dass viel über Jahrzehnte erarbeiteter Goodwill zerstört würde, sollte ein neues Abkommen in einem Referendum abgelehnt werden.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Peking ist deutlich entgegengekommenNur zwei Jahre später kann festgestellt werden: Peking hat gegenüber der Schweiz bemerkenswerte Konzessionen gemacht. Unter dem modernisierten Abkommen werden schliesslich 99,8 Prozent der Waren zollfrei eingeführt werden können; bisher war es erst die Hälfte. Dazu kommen substanzielle Erleichterungen beim Marktzugang auch für Dienstleistungen und Investitionen sowie mehr Rechtssicherheit durch regelmässige Informations- und Konsultationsmechanismen.Zum ersten Mal überhaupt akzeptiert die chinesische Regierung zudem in einem Freihandelsabkommen Verweise auf Menschenrechte und geht explizite Verpflichtungen im Bereich der Umwelt und der Arbeitsbedingungen (darunter ein Verbot der Zwangsarbeit und von Kinderarbeit) ein.Zugestimmt hat Peking erstmals einer Streitbeilegung durch Einberufung von Expertenpanels, in denen Missstände angeprangert werden können. Das wird das chinesische System nicht in eine mustergültige Demokratie nach westlichen Vorstellungen verwandeln, aber dazu beitragen, dass der Handelsaustausch mit dem Reich der Mitte unseren Vorstellungen von Nachhaltigkeit entspricht.Und apropos Wandel durch Handel: Freihandel sichert allein nicht den ewigen Frieden. Aber er erhöht die Kosten einer Provokation wie beispielsweise einer kriegerischen Besetzung von Taiwan.Ein Erfolg erleichtert den nächstenWieso ist Peking zu all den Konzessionen bereit? Die kleine Schweiz hat ihre guten Karten clever gespielt. Kurz vor Aufnahme der Verhandlungen erzielte Bern eine Einigung mit Chinas altem Rivalen Indien über ein umfassendes Freihandelsabkommen. Danach konnte man signalisieren, dass sich dies nicht gegen China richte und man mit Peking gerne gleich weit oder noch weiter ginge.Kommt dazu, dass sich Donald Trump seit seiner Rückkehr ins Weisse Haus alle Mühe gibt, das regelbasierte Welthandelssystem zu demontieren. Das bietet China die Gelegenheit, sich als der verantwortungsvollere Partner in Szene zu setzen. Das erzielte Abkommen zeigt international, dass die chinesische Führung bereit ist, den Worten Taten folgen zu lassen. Mit der kleinen Schweiz muss China dafür keine allzu grossen Risiken eingehen.Ein Erfolg setzt Anreize für Zugeständnisse beim nächsten. Nach dem Freihandelsabkommen mit Indien gelang es der Schweiz, endlich die Übereinkunft mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten unter Dach und Fach zu bringen. Inzwischen ist ein Abschluss mit Malaysia, Grossbritannien und Vietnam dazugekommen. Als Nächstes sollen die Abkommen mit Mexiko und mit Kanada verbessert werden.Die Schweiz macht so das Beste aus einer schwierigen Situation. Ihre Exportfirmen sind durch den Handelsstreit mit Washington, die Baisse in Deutschland und die stärkere Konkurrenz aus China unter enormen Druck geraten. Mit der Integration in den europäischen Binnenmarkt, ergänzt durch ein umfassendes Netz an sich gegenseitig nicht ausschliessenden bilateralen Marktzugangsabkommen, versucht die Eidgenossenschaft, sich trotz allen geopolitischen Spannungen als verlässliche und attraktive Drehscheibe zu positionieren.Die Verhinderer zur Verantwortung ziehenZumindest könnte sie es, wenn da nicht die üblichen Verhinderer wären. Eine unheilige Allianz aus von NGO alimentierten SP-Vertretern und Grünen mit der SVP hat die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens vorerst gestoppt. Linke erklären, Umwelt und Menschenrechte schützen zu wollen, die SVP argumentiert mit der Protektion von Nation und Landwirtschaft.Gegen das optimierte Abkommen mit China drohen SP und Grüne bereits mit dem Referendum. Es brauche verbindlichere Verpflichtungen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte. Doch das zur Schau gestellte Gutmenschentum ist kontraproduktiv. Das neue Abkommen bringt gerade auch auf diesen Gebieten wesentliche Verbesserungen, die ohne das neue Abkommen ausbleiben.Und die Bauern gilt es daran zu erinnern, dass sich die Schweiz ihre enorm teure Landwirtschaftspolitik nur so lange leisten kann, wie ihre Wirtschaft auch international erfolgreich ist. Verhindern sie dies wie im ersten Anlauf beim Mercosur-Abkommen, können die Landwirte künftig nicht mehr Unterstützung fordern, sondern nur noch weniger erhalten.Die Aussenwirtschaftsdiplomaten spielen ihre Karten derzeit sehr geschickt und unschweizerisch schnell. Im Austausch mit der Wirtschaft machen sie das Beste aus einer wirtschaftlich und geopolitisch angespannten Situation.Am Parlament liegt es nun, diesen Erfolg innenpolitisch nicht scheitern zu lassen. Die Verhinderungsallianz von Linken und Nationalisten muss Farbe bekennen: Will sie wirklich die Schweizer Wirtschaft über Steine stolpern lassen, die nichts schützen und schon gar nichts verbessern? Wer sich dieser Einsicht verweigert, sollte dafür auch klar und deutlich verantwortlich gemacht werden. Denn gerade auch das Abkommen mit China ist für die Schweiz eine echte Chance. Und es steht viel auf dem Spiel.Passend zum Artikel