PfadnavigationHomePolitikDeutschlandHauptstadt-Wahlkampf„Auch ohne Einwilligung der Schüler oder Eltern“ – CDU-Plan gegen Gewalt an Berliner SchulenStand: 15:54 UhrLesedauer: 4 MinutenQuelle: japatino/Getty ImagesAn Berliner Schulen eskaliert die Gewalt, auch islamistische Radikalisierung ist ein gewaltiges Problem. Jetzt legt die CDU von Spitzenkandidat Evers einen Acht-Punkte-Plan dagegen vor. Dabei spielen auch Spezialschulen eine Rolle.Die Internationale Kant-Grundschule in Berlin-Steglitz ist nicht gerade das, was man einen Brennpunkt nennen kann. Leuchtend blaue und gelbe Linoleumböden und weiße Wände ohne Graffiti, eine tipptopp ausgestattete Theateraula, „Kant Hall“ genannt, eine Mensa mit bunten Stühlen und Schallschutz an der Decke, eine moderne Sporthalle. Probleme mit Gewalt haben sie hier nicht. Dass CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sich ausgerechnet diese Vorzeige-Privatschule ausgesucht haben, um vorzustellen, welche Maßnahmen die Berliner CDU gegen die grassierende Gewalt an Berliner Schulen plant, liegt einzig daran, dass an öffentlichen Schulen keine Wahlkampfveranstaltungen erlaubt sind. Und dass sie an der Kant-Schule „eine Gemeinschaft haben, die auf sich achtet, mit einem gewissen Wertekanon“, wie ihn sich die Senatorin „auch für öffentliche Schulen wünschen würde“.Im Juni hatte Günther-Wünsch das „Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer“ vorgelegt, eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung zu Konflikten, Gewalt, Diskriminierung und Konformitätsdruck an Schulen. „Berlin ist das erste Bundesland, das sich dieser Aufgabe in dieser Form gestellt hat“, hatte Günther-Wünsch damals gesagt. „Die Ergebnisse liefern uns jetzt einen klaren Auftrag: Probleme benennen, Entwicklungen ernst nehmen und dort handeln, wo Schulen Unterstützung brauchen.“ Und die Probleme sind in der Tat riesig, wie die Befragung von 14.000 Schülern und 2500 Lehrkräften ergab: Mehr als die Hälfte der Lehrkräfte nehme Gewalt und Konflikte als großes oder gar sehr großes Problem wahr, schon an Grundschulen gebe es Kinder, die zunehmend gewaltbereit seien und „wegen Kleinigkeiten explodieren“. Die Berliner CDU hat deshalb einen Acht-Punkte-Plan entwickelt, mit dem sie die Schulen wieder sicherer machen will. Kern ist eine „Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt, Mobbing, Ausgrenzung, Konformitätsdruck und Radikalisierung“. Dabei konzentriere man sich auf einen Dreiklang aus Prävention, frühzeitiger Intervention und spürbarer Repression. „Verstöße gegen Verhaltensregeln müssen zeitnah spürbare Folgen haben.“ Lesen Sie auchAls Negativbeispiel für Fehler der Vergangenheit ziehen Evers und Günther-Wünsch die Biografie des CSD-Attentäters Abdul Ballout an, eines libanesischstämmigen Deutschen, der in Berlin geboren und aufgewachsen ist. „Kein Kind wird von allein zum Gefährder, zum Islamisten, zum Gewalttäter. All das setzt Radikalisierungsschritte voraus. All das setzt verschiedene Stationen voraus, bei denen wir uns natürlich fragen, was hätte anders laufen können“, sagt Evers. Lesen Sie auchUnd da gab es bei Ballout so einiges. Bereits ab der ersten Klasse habe Ballout Auffälligkeiten gezeigt, sagt Günther-Wünsch, im emotional-sozialen Bereich, in der Gewaltbereitschaft, in den Konfliktlösungsstrategien. Doch wegen mangelnder Kooperation der Eltern habe es lange gedauert, bis der Junge tatsächlich habe diagnostiziert werden können. Mehrfach habe Ballout die Grundschule wechseln müssen, weil er als nicht beschulbar galt und die Eltern viele der angebotenen Unterstützungsmaßnahmen ausgeschlagen hätten. „Wir haben ihn an einem bestimmten Punkt verloren“, konstatiert die Senatorin. Gebetsräume sollen für alle Religionen offen seinVor allem hier, bei der mangelnden Kooperation des Elternhauses, will die CDU ansetzen: „Dort, wo Eltern sich ihrer Verantwortung entziehen, muss es Möglichkeiten geben, zu handeln. Notwendige Präventionsmaßnahmen dürfen nicht an der Zustimmung der Eltern scheitern“, heißt es dazu in dem Papier. Die Berliner Christdemokraten wollen daher eine Bundesratsinitiative starten, um den Tatbestand der Kindeswohlgefährdung zu erweitern. Ein Familiengericht soll demnach auch tätig werden können, wenn Eltern geeignete und erforderliche Hilfen nicht beantragen. Zudem will die CDU spezialisierte Schulen für Erziehungshilfe schaffen, in denen Schüler, bei denen eine besondere Nähe zu Gewalt oder Radikalisierung festzustellen ist, außerhalb der Regelschule betreut werden. „Dies muss nach festen Kriterien und auch ohne Einwilligung der Schülerinnen und Schüler oder ihrer Eltern möglich sein“, heißt es in dem Papier. Der drohenden islamistischen Radikalisierung will die Union unter anderem dadurch begegnen, dass Gebetsräume an Schulen nur noch angeboten werden, wenn sie für alle Religionen offen sind und beaufsichtigt werden. Man werde keine Situationen mehr dulden, in denen in Schulgebetsräumen „hinter verschlossenen Türen Indoktrination stattfindet“, so Günther-Wünsch.Lesen Sie auchMit der Einführung eines ordentlichen Faches Religion soll sichergestellt werden, dass „die Vermittlung religiöser Werte unter staatlicher Aufsicht gestärkt wird“ – statt in der Freizeit in Hinterhofmoscheen, wie Günther-Wünsch sagt. Frühzeitig soll auch mit der Polizei und dem Jugendamt zusammengearbeitet werden: „Erziehungsmaßnahmen sind wichtig. Sie können aber notwendige Ermittlungen nicht ersetzen. Auch das ist eine Vertrauensbildung in den Rechtsstaat.“ Auch einer Radikalisierung durch soziale Medien, wie sie offenbar etwa im Falle Ballouts stattfand, will die CDU begegnen. An den Grundschulen soll ein generelles Handyverbot gelten, in weiterführenden Schulen sollen Smartphones nur in den Pausen und in Freistunden genutzt werden dürfen. „Bei Gefahren für die Demokratie spielt die unkontrollierte Ausweitung von Social Media eine zentrale Rolle“, so Evers. „Das Tempo der Entwicklung ist atemberaubend.“ Sabine Menkens berichtet über gesellschafts-, bildungs- und familienpolitische Themen.