Pro ArtikelDer israelische Ministerpräsident schwächt die Gewaltenteilung und baut seine Macht aus. Selbst wenn er die Wahlen im Herbst verlieren sollte, wird das Land vor Herausforderungen stehen.Richard C. Schneider20.08.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenJerusalem im Juni, Ultraorthodoxe protestieren mit einem Autokonvoi gegen die Wehrpflicht.Ilan Rosenberg / ReutersSollte Benjamin Netanyahu die Wahlen im Herbst verlieren, wären viele Israeli erleichtert. Hunderttausende würden das Ende seiner Ära als Chance für einen demokratischen Neubeginn sehen. Auch im Ausland wäre bei vielen die Erleichterung gross, verbunden mit der Hoffnung, Israel könnte wieder jener liberale Staat werden, wie er in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 beschrieben ist.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Doch die Hoffnung könnte trügerisch sein. Es ist keineswegs sicher, dass Israel überhaupt noch die gesellschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen besitzt, um seinen liberal-demokratischen Charakter wiederherzustellen.Israel unterscheidet sich von vielen westlichen Staaten. Das Land hat bis heute keine Verfassung, es gibt keine zweite Parlamentskammer, nicht einmal föderale Gegenpole zur Regierung. Die einzige existierende Kontrolle der Regierung liegt in den Händen des Obersten Gerichts. Genau deshalb konzentrierte sich der politische Kampf der vergangenen Jahre auf die Justiz.Netanyahu schwächt unabhängige InstitutionenBenjamin Netanyahu versucht schon seit langem jene Institutionen zu schwächen, welche die staatliche Macht begrenzen. Seitdem er mit einer in Teilen rechtsextremen Koalition regiert, wurde daraus ein systematisches Programm. Er versuchte ab 2023 den Einfluss des Obersten Gerichts einzuschränken, die Ernennung von Richtern grösserer politischer Kontrolle zu unterwerfen und das Amt des Generalstaatsanwalts zu schwächen. Parallel dazu wurden die Kompetenzen des Ministers für nationale Sicherheit gegenüber der Polizei ebenso ausgeweitet wie die politische Einflussnahme auf den öffentlichen Dienst.Netanyahus Kritiker sehen in seinem Vorgehen eine schleichende Erosion der Gewaltenteilung und somit der Rechtsstaatlichkeit. Das Israel Democracy Institute in Jerusalem dokumentiert seit Jahren die permanente Schwächung unabhängiger Institutionen. Demzufolge scheint die Regierung diese eher als Hindernisse zu begreifen, die man überwinden müsse, denn als schützenswerte Säulen der Demokratie.Besonders folgenreich ist die Besetzung zentraler Positionen. Die Ernennung von Gefolgsleuten Netanyahus als Chefs des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes, die Besetzung des Staatskontrolleurs durch einen persönlichen Anwalt Netanyahus oder der Versuch, die regierungskritische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zu entmachten – all das macht deutlich, dass es um die alles entscheidende Frage geht, wem staatliche Institutionen eigentlich verpflichtet sind: dem Gesetz oder der jeweiligen Regierung.Ministerpräsident Netanyahu und seine Anhänger rechtfertigen ihr Vorgehen als Wiederherstellung wahrer demokratischer Kontrolle über eine angeblich übermächtige Bürokratie.Ein liberaler Wandel dauert langeWenn eine neue Regierung ohne Netanyahu versuchen würde, die umstrittenen Reformen und Positionsbesetzungen rückabzuwickeln, wäre das nicht so einfach. Demokratische Institutionen zu zerstören, ist leicht, sie wieder aufzubauen dagegen komplex und langwierig. Das zeigt das Beispiel Polen.Nach dem Wahlsieg von Donald Tusks Koalition im Jahr 2023 hofften viele Beobachter auf eine rasche Rückkehr zum liberalen Rechtsstaat. Doch es zeigte sich, dass die von der rechtsnationalen PiS-Partei geschaffenen Strukturen tiefer im System verankert waren, als man dachte. Richter, Behördenleiter und Gremien waren im Amt. Viele Reformen liessen sich nur durch rechtlich umstrittene Massnahmen rückgängig machen. Die neue Regierung geriet dadurch in eine Zwickmühle: Um den Rechtsstaat zu retten, musste sie teilweise zu Mitteln greifen, die vielen problematisch erschienen.Israels Situation ist komplizierter als jene in Polen. Polen besitzt eine Verfassung, eine gut funktionierende Verwaltung und die Einbindung in die Europäische Union. Brüssel kann Druck ausüben, finanzielle Sanktionen verhängen und rechtsstaatliche Standards einfordern. Israel besitzt keinen vergleichbaren externen Druck.Eine künftige Regierung müsste die Demokratie aus eigener Kraft retten. Gleichzeitig jedoch wäre sie mit einem mächtigen politischen Lager konfrontiert, das jede Rückabwicklung als illegitimen Versuch bewerten würde, den Willen des Volkes zu ignorieren.Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Eyal Zamir, Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, besuchen im Juni eine Militärbasis in Ramon.Abir Sultan / EPAZwei Visionen von IsraelDamit kommt das entscheidende Problem hinzu, das weit über die Person Netanyahus hinausreicht. Israels politische Krise ist vor allem gesellschaftlicher Natur. Die soziale Zusammensetzung des Landes verändert sich seit Jahren mit enormer Geschwindigkeit. Die am schnellsten wachsenden Bevölkerungsgruppen sind die Ultraorthodoxen und die Nationalreligiösen. Beide Lager haben eine andere Vision von Israel als die säkularen Israeli.Das bedeutet nicht, dass ultraorthodoxe Juden oder Nationalreligiöse per se antidemokratisch wären. Doch liberale Werte wie die Autonomie des Individuums, die Trennung von Religion und Staat oder Minderheitenrechte sind für sie kein heiliges Gut. Für einen grossen Teil des frommen Lagers steht die Bewahrung ihrer religiösen Identität und Lebenspraxis im Mittelpunkt. Im nationalreligiösen Spektrum, kurz: der Siedlerbewegung, hat sich über Jahrzehnte zudem ein politisches Ziel entwickelt, das die Besiedlung des Westjordanlandes und messianische Erlösungsvorstellungen stärker gewichtet als liberale Prinzipien.Die demografische Entwicklung ist klar. Bereits heute besucht ein erheblicher Teil der jüdischen Kinder religiöse oder ultraorthodoxe Schulen. In manchen dieser Lehranstalten werden grundlegende Fächer wie Mathematik oder Englisch nur eingeschränkt oder gar nicht unterrichtet. Generationen wachsen heran, die in ihrer politischen Sozialisation überhaupt nicht mit liberalen Werten wie Bürgerrechten, Pluralismus oder Gewaltenteilung in Berührung kommen.Diese gesellschaftlichen Kräfte bleiben, selbst wenn Netanyahu geht. Die etwas naive Vorstellung, Israel könne nach einem Regierungswechsel einfach in die 1990er Jahre zurückkehren, blendet die tiefgreifenden gesellschaftlichen Verschiebungen der vergangenen Jahrzehnte aus.Ein liberaler Staat braucht einen liberalen KonsensHinzu kommt, dass auch die israelische Opposition nicht durchweg liberal ist. Yair Lapid vertritt am ehesten eine säkulare und liberale Agenda. Andere mögliche Nachfolger Netanyahus stehen dem Liberalismus deutlich ambivalenter gegenüber. Naftali Bennett gilt zwar als Gegner Netanyahus, stammt jedoch selbst aus dem nationalreligiösen Lager und vertritt insbesondere in der Siedlungsfrage Positionen, die weit rechts von europäischen Liberalen liegen.Auch der ehemalige Generalstabschef Gadi Eizenkot steht in erster Linie für Sicherheit und Stabilität. Über einen liberalen Umbau Israels spricht er bis jetzt nicht explizit. Gewiss, ein Regierungswechsel würde die Angriffe auf Justiz und Rechtsstaat stoppen. Doch das heisst noch lange nicht, dass damit jener liberale Konsens zurückkehrt, der Israel über Jahrzehnte geprägt hat.Eine neue Regierung könnte also wichtige Schritte unternehmen: die Unabhängigkeit der Justiz neu absichern, die Stellung der Generalstaatsanwaltschaft stärken, klare Regeln für die Gewaltenteilung festlegen. Die Frage jedoch, ob Israel langfristig als liberaler Staat existieren wird, entscheidet sich letztlich daran, ob genügend Israeli noch an die Idee glauben, dass Macht begrenzt werden muss, selbst dann, wenn sie von der eigenen politischen Seite ausgeübt wird.Genau dieser Konsens ist heute fragiler denn je in der Geschichte des Landes.Passend zum Artikel