Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, erwägt die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, wenn die AfD nach der Landtagswahl die Regierung stellen sollte.Es gebe unterschiedliche Meinungen in der AfD – den Verfassungsschutz komplett abschaffen oder behalten und auf seine eigentlichen Aufgaben zurückführen, sagte Siegmund im Podcast „ungeskriptet“ von Ben Berndt zufolge. „Da bin ich völlig ergebnisoffen, das werden wir uns mal anschauen in Sachsen-Anhalt.“Es gebe bei beiden Varianten Vor- und Nachteile, sagte Siegmund. Konsens sei in der AfD aber, dass die Behörde nicht dazu benutzt werden dürfe, die Opposition zu überwachen und „für Stimmung zu sorgen, weil das haben wir aktuell“, so der 35-Jährige. „Wer zweifelt daran?“ Dies sei offensichtlich.Die Aufgabe dieses Verfassungsschutzes ist völlig ad absurdum geraten. Er überwacht die Opposition.Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-AnhaltAm 6. September wird in Sachsen-Anhalt der neue Landtag gewählt. Die AfD liegt dort in Umfragen deutlich vor der Union, teils kommen die Ultrarechten auf bis zu 43 Prozent.Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Demnach wurden „zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern“ ausgewertet, wie die Agentur dpa berichtet.Die AfD geht gegen die Einstufung gerichtlich vor. Das Verfahren war zuletzt ausgesetzt. Hintergrund ist möglicherweise, dass ein Verfahren auf Bundesebene abgewartet werden soll.Die AfD erhebt immer wieder den Vorwurf, dass der Verfassungsschutz nicht neutral agiere. „Die Aufgabe dieses Verfassungsschutzes ist völlig ad absurdum geraten. Er überwacht die Opposition, er wird als politisches Instrument eingesetzt“, sagte Siegmund nun im Podcast-Interview. Das Innenministerium in Magdeburg hatte diesen Vorwurf in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass der Verfassungsschutz nach Recht und Gesetz handle.Mit Blick auf die Beobachtung der AfD Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz kündigte Siegmund an, man werde diese Entscheidung überprüfen „und erstmal genau anschauen, was ist denn jetzt der Beobachtungsgegenstand und diese Situation dann rechtsstaatlich neutral bewerten, so wie es sein sollte“.Auf die Frage, ob es sein könne, dass die Überwachung der AfD quasi mit einem Wahlerfolg enden könnte, weil ihm dann das Innenministerium unterstehen würde, sagte Siegmund: „Diese Tatsache zeigt ja schon, wie politisch gesteuert dieser Verfassungsschutz ist.“Ministerpräsident Sven Schulze hatte am Mittwoch erneut eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. „Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte Schulze, der auch Spitzenkandidat der CDU ist, in der „Wahlarena aus Magdeburg“ des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Zugleich lehnte er auch eine Koalition mit der Linkspartei weiter ab. Es sei für ihn ausgeschlossen, dass einem von ihm geleiteten Kabinett „Minister der AfD oder der Linkspartei“ angehörten.Der Podcaster Berndt ist umstritten. Aufsehen erregte unter anderem ein mehr als vierstündiges Interview mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke. Die Landesmedienanstalt forderte von Berndt eine Einordnung umstrittener Aussagen Höckes, was dieser ablehnte und notfalls juristische Schritte ankündigte.In einem Interview der dpa machte Berndt deutlich, dass er seinen Podcast bewusst anders verstehe als klassischen Journalismus. Er sehe sich nicht als Journalist, sondern als Gastgeber. „Ich habe keine Ahnung, was journalistische Standards sind“, sagte er. Er wolle Gespräche führen „wie wenn man sich auf einen Kaffee trifft“ und Menschen möglichst unverstellt kennenlernen. „Ich will eher das Buch machen als die Zeitung.“ (lem)