Zum ersten Mal soll laut einem Medienbericht eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ zu, wie der WDR am Freitag unter Verweis auf einen Gerichtsbeschluss vom Montag berichtete. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.
Die Warburg-Bank war jahrelang an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen. Mit dem Verschieben von Aktien wurden dabei die Behörden ausgetrickst, sodass nicht gezahlte Kapitalertragsteuern zurückerstattet wurden. Ab 2016 stand im Raum, dass die Bank zu Unrecht eingestrichene Gelder zurückzahlen muss. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft der Finanzbeamtin P. vor, versucht zu haben, dies zu verhindern.Oberlandesgericht widerspricht LandgerichtLaut der Anklageschrift, welche im vergangenen Jahr eingereicht wurde, soll P. unter anderem ihren Vorgesetzten unvollständige und teils falsche Informationen geliefert haben. Das Landgericht Bonn ließ die Anklage jedoch nicht zu. Es liege „keine ausreichende Wahrscheinlichkeit“ vor, dass P. sich strafbar gemacht habe, zitierte der WDR aus der Entscheidung vom März.
