Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) gibt sich gelassen. Er hält den Bundesrat gut gewappnet für ein solches Szenario.»Das würde man natürlich politisch spüren. Aber Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Zugleich blickt Bovenschulte mit Zuversicht auf die Abstimmung am 6. September. »Meine feste Überzeugung ist, dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben werden und dass es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben wird«, sagte er. »Aber dafür müssen wir hart arbeiten.«
Dafür müssten die Wählerinnen und Wähler gewonnen und überzeugt werden, sagte der SPD-Politiker, der auch Regierungschef im Land Bremen ist. »Das ist nichts, was von allein kommt. Das zeigt ein Blick auf die Umfragen.«Sollte es dennoch anders kommen, hält Bovenschulte den Bundesrat für gut gewappnet. »Der Bundesrat ist insgesamt von seiner Geschäftsordnung und seinen Verfahrensregeln her gut darauf vorbereitet, dass einzelne Mitglieder nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen«, sagte er. Die AfD in Sachsen-Anhalt war 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden.
