Im Bundestag fällt die AfD ständig negativ auf. Könnte das auch im Bundesrat geschehen? Der Chef der Ländervertretung bleibt gelassen.
„Die leidenschaftliche politische Debatte wurde hier vielleicht nicht gerade erfunden“: Ansicht des Plenums im Bundesrat
dpa | Der Bundesrat sieht sich gut gerüstet für den Fall, dass nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen sollte. „Das würde man natürlich politisch spüren. Aber Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich“, sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zugleich betonte er: „Meine feste Überzeugung ist, dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben werden und dass es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben wird. Aber dafür müssen wir hart arbeiten.“
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in den Meinungsumfragen weit vor der CDU, die mit Sven Schulze derzeit den Ministerpräsidenten stellt. Der Verfassungsschutz stuft sie in dem Land als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. „Der Bundesrat ist insgesamt von seiner Geschäftsordnung und seinen Verfahrensregeln her gut darauf vorbereitet, dass einzelne Mitglieder nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte Bovenschulte.
