In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Trump wegen Sanktionen gegen Weltstrafgerichtshof verklagtVier Menschenrechtsorganisationen haben die US-Regierung wegen ihres Vorgehens gegen den Internationalen Strafgerichtshof verklagt. Die US-Sanktionen gegen Richter und Ankläger des Gerichts behinderten die Aufklärung und Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen, argumentieren die Kläger. Sie reichten ihre Klage am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York ein. Die vier Organisationen, darunter Human Rights Watch, wenden sich gegen einen Präsidialerlass von Donald Trump vom Februar 2025. Er ermöglicht Sanktionen wie Reisebeschränkungen gegen Mitarbeiter des Gerichtshofs sowie das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA. Anlass war damals vor allem der Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen.Die Sanktionen seien ein „offenkundig rechtswidriger Angriff auf die internationale Justiz“, schreiben die Kläger. Sie fordern, das Sanktionsregime aufzuheben. Nach ihrer Darstellung hindern die Maßnahmen die Organisationen daran, ihre Menschenrechtsarbeit fortzusetzen – etwa Opfer von Kriegsverbrechen rechtlich zu vertreten oder Stellungnahmen beim Gericht einzureichen. Damit verletzten die Sanktionen ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte, insbesondere die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Zudem überschritten die Maßnahmen nach Auffassung der Kläger die Befugnisse des Präsidenten. Sie beruhten auf einem „nationalen Notstand“, für den es keine tatsächliche Grundlage gebe.Der Internationale Strafgerichtshof nahm 2002 seine Arbeit auf. Er verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermords, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verbrechens der Aggression. Seine Gründung gilt als Durchbruch der internationalen Strafjustiz. Mehr als 120 Länder sind dem Gericht inzwischen beigetreten. Die USA und Israel aber auch Länder wie Russland und China gehören nicht dazu.Im Juli kündigte US-Außenminister Marco Rubio in einem Gastbeitrag eine Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof an. Er wolle die Institution „Stein für Stein“ zerlegen und Druck auf andere Länder ausüben, aus dem Gericht auszutreten. Infolgedessen haben Venezuela und Tschad bereits ihren Austritt angekündigt. Mathias PeerUS-Vorwahlen stellen Trumps Einfluss auf die ProbeBei Vorwahlen in mehreren US-Bundesstaaten haben sich am Dienstag teilweise Kandidaten vom linken ​und rechten Flügel ihrer Parteien durchgesetzt. Die Ergebnisse in South Carolina, Minnesota, Wisconsin und Alabama gelten ⁠als wichtiger Test für den Einfluss von Präsident Donald Trump auf die Republikanische Partei und zeigen zugleich die tiefen Gräben innerhalb der Demokraten. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand die Wahl in South ‌Carolina um den Senatssitz des verstorbenen Lindsey Graham.Dessen Schwester, Darline Graham, zog Prognosen von Medien zufolge in die Stichwahl um die republikanische Nominierung ein. Sie tritt am 25. August gegen den ‌Kongressabgeordneten Ralph Norman an. Keiner der ‌zehn Kandidaten erreichte die nötige Mehrheit von 50 Prozent. Darline Graham, die politisch unerfahren ist, war nach dem unerwarteten Tod ihres Bruders zur Übergangssenatorin ernannt und von Präsident Trump unterstützt worden. Kritiker sprachen von dem ​Versuch einer „Krönung“ allein aufgrund des bekannten Namens. Mit ⁠rund 33 Prozent der Stimmen lag Graham zwar vorn, das Ergebnis deutet jedoch auf erhebliche Vorbehalte in der Partei hin.In Minnesota ​bewarb sich der von Trump unterstützte Unternehmer Mike Lindell um die Nominierung der Republikaner für das Gouverneursamt. Lindell ist ein ⁠prominenter Verfechter ‌der unbelegten Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei gestohlen worden. In Wisconsin wiederum kämpfte die selbsterklärte demokratische Sozialistin Francesca Hong um die Nominierung ihrer Partei für das Gouverneursamt. Umfragen sahen sie vor dem von der Parteiführung favorisierten ⁠Kandidaten.Mathias PeerTrump bestätigt heimlichen FlugzeugwechselUS-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, dass er kurz vor dem Abflug vom NATO-Gipfel in Ankara auf dem Flughafen der türkischen Hauptstadt heimlich die Maschine wechselte. „Sie wollten, dass ich einen anderen Flug nehme, ein anderes Flugzeug“, sagte Trump offensichtlich mit Blick auf seine Personenschützer. „Sie wollten es so, also habe ich es gemacht. Ich tue, was sie sagen.“„Ich nehme an, es gab eine Bedrohung“, fügte Trump in einem kurzen Gespräch mit Journalisten hinzu. „Ich habe nicht wirklich viel dazu gefragt.“ Zuvor hatte die „Washington Post“ berichtet, dass Trump unmittelbar vor dem Abflug aus Ankara im vergangenen Monat heimlich das Flugzeug gewechselt habe. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen.Für das Wechsel-Manöver sei der Präsident in den Container eines Catering-Fahrzeugs gestiegen, berichtete die Zeitung weiter. In diesem sei Trump von der Air Force One zu einer kleineren Militärmaschine gebracht worden, mit der er dann auch aus Ankara abgereist sei. Diese Angaben zum genauen Ablauf des heimlichen Flugzeug-Wechsels wurden von Trump nicht explizit bestätigt.Stattdessen versuchte der Präsident offenbar, die Geschichte herunterzuspielen. Er sei „nicht überrascht“ gewesen und habe sich „keine Sorgen“ gemacht, sagte er vor den Journalisten. „Ich bin Ziel vieler Bedrohungen, von denen Sie nichts wissen.“Mathias PeerUS-Kampfjets fangen Flugzeug bei Trump-Besuch in Ohio abEin Flugzeug ist im US-Bundesstaat Ohio bei einem Besuch von US-Präsident Donald Trump in eine temporäre Flugverbotszone eingedrungen. Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hätten das zivile Flugzeug abgefangen und es sicher aus dem gesperrten Luftraum eskortiert, teilte das zuständige Militärkommando (Norad) mit. Dabei wurden auch Leuchtraketen eingesetzt, um die Aufmerksamkeit des Piloten zu erlangen. Trump besuchte am Dienstagabend in Ohio im Ort Geneva ein Sportevent. Zum Schutz der US-Präsidenten werden an ihren Aufenthaltsorten häufig zeitlich befristete Sperrzonen für den Flugverkehr verhängt. Dabei kommt es gelegentlich auch zu Zwischenfällen, meist eher mit kleineren Flugzeugen.Mathias PeerTrump-Regierung kürzt Unterstützung für Transgender-KinderAuf Anordnung von Präsident Donald Trump zahlt die staatliche Gesundheitsfürsorge der USA künftig nicht mehr für Operationen und Hormonbehandlungen von Transgender-Kindern und -Jugendlichen. Auch viele andere medizinische Behandlungen werden laut dem Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, nicht länger unterstützt. Die Behandlung von psychischen Problemen sei davon ausgenommen. Die neuen Regeln sollen am 13. Oktober in Kraft treten.Trump und seine Republikaner haben das kontrovers diskutierte Thema mit Aufregerpotenzial schon häufig für ihre politischen Zwecke genutzt, nicht nur im Wahlkampf. Und auch diesmal appellierte der US-Präsident via Truth Social an die Wähler: „Bitte erinnert euch daran, wenn ihr bei den Zwischenwahlen im November eure Stimme abgebt.“ Die Demokraten hielten Kinder für zu jung, um zu wählen, aber offensichtlich für alt genug, „um sich ihre Geschlechtsorgane abzuhacken“, höhnte Trump. „Wir werden Amerikas Kinder beschützen.“Mathias PeerUS-Gericht blockiert Trumps Pläne für strengere BriefwahlregelnEine US-Bundesrichterin hat die US-Post daran gehindert, Teile einer Verfügung von Präsident Donald ⁠Trump umzusetzen. Die Verfügung zielt darauf ab, die Regeln für die Briefwahl vor den im November anstehenden Kongresswahlen zu verschärfen. ‌Mit ihrer landesweit geltenden Entscheidung weitete die Richterin eine frühere Anordnung von Juni aus. Diese hatte die Umsetzung der ‌Verfügung in 23 ‌überwiegend von den Demokraten geführten Bundesstaaten verhindert. Mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten eine Ausweitung des Verbots gefordert.In ihrer Begründung schrieb die Richterin, ⁠die Exekutive der Bundesregierung habe keine Befugnis, Wahlen zu regulieren. Diese Verantwortung weise die ​US-Verfassung den einzelnen Bundesstaaten zu. „Dass es nun weniger als 90 Tage ⁠bis zu den Kongresswahlen ‌am 3. November 2026 sind, unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung“, schrieb die Richterin. Die Verfügung hatte die Bundesstaaten aufgefordert, ⁠Listen mit wahlberechtigten ⁠Personen vorzulegen, die Briefwahlunterlagen erhalten könnten. Hätten sich die Bundesstaaten nicht daran ⁠gehalten, ​hätte ⁠die US-Post die Zustellung der Stimmzettel ​verweigert. Das Weiße Haus und das Justizministerium ‌reagierten zunächst nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.Trump: US-Bürger Gilman aus Haft in Russland freigelassen Nach mehr als vier Jahren in russischer Haft ist der US-Amerikaner Robert Gilman nach Angaben von Präsident Donald Trump freigelassen worden. „Nach meinen Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin hat Russland seiner Freilassung aus humanitären Gründen zugestimmt“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er betonte, dass es keinen Gefangenenaustausch gebe und Moskau keine Gegenleistung verlangt habe. Der frühere US-Soldat Gilman saß seit 2022 in russischer Haft; das amerikanische Außenministerium sprach von „mehr als vier Jahren“.Trump telefonierte nach eigenen Angaben mit Gilman, der sich für seine Rückkehr in die Vereinigten Staaten „einen guten Cheeseburger“ gewünscht habe. Gilman soll demnach noch am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews nahe Washington landen. Gilman hat nach Angaben der gemeinnützigen Foley Foundation beim Marinekorps der Vereinigten Staaten (US Marine Corps) gedient und erkrankte während einer Zugreise durch Russland. Statt medizinische Hilfe zu bekommen, sei er auf eine Polizeiwache gebracht worden. Dort sei er dann mit mehreren Anklagen konfrontiert worden. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass war er damals wegen Trunkenheit und aggressiven Verhaltens am Bahnhof Woronesch festgenommen worden und habe auf der Wache einen Mitarbeiter geschlagen. Er wurde demnach erst zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt, die später um ein Jahr verkürzt wurde. Wegen weiterer Vorwürfe von Angriffen gegen Beamte während der Haftzeit wurde die Haftdauer demnach allerdings um mehrere Jahre verlängert. Uli PutzZeitung: Trump wechselte nach NATO-Gipfel wegen Morddrohungen heimlich das FlugzeugUS-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem NATO-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus Iran gewesen, berichtete die „Washington Post“ am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.Trump habe nach dem NATO-Gipfel in der Türkei zwar eine alte Air-Force-One-Präsidentenmaschine bestiegen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter. Er habe sich dann aber in einen an das Flugzeug angedockten Catering-Container begeben. In diesem sei er zu einer kleineren C-32A-Maschine gebracht worden und mit der Maschine auch abgereist, hieß es weiter. Medien- und auch einige Regierungsvertreter an Bord der Air Force One seien derweil in dem Glauben gelassen worden, dass Trump sich weiterhin an Bord befinde.Die Abreise von Trump vom NATO-Gipfel hatte schon zuvor für Schlagzeilen gesorgt: Der Präsident war in die Türkei an Bord seiner neuen Luxusmaschine geflogen, die er von Katar geschenkt bekommen hatte. Für die Rückreise nutzte er diese aber überraschenderweise nicht, laut Medienberichten wegen einer iranischen Drohung. Bisher hieß es allerdings immer, dass Trump mit einer alten Air-Force-One-Maschine von Ankara nach Großbritannien geflogen und dann dort in seinen von Katar geschenkten Flieger umgestiegen sei. Laut „Washington Post“ stimmt aber auch dies nicht. Vielmehr sei Trump in der kleineren C-32A-Maschine aus Ankara abgereist.Ian LieschUSA widerrufen mehr als 175.000 VisaDie US-Regierung hat unter Präsident Donald Trump ​mehr als 175.000 Visa widerrufen. Das Außenministerium in Washington teilte ⁠am Montag mit, die Maßnahme richte sich gegen Personen, die gegen ihre Visabestimmungen verstoßen, Straftaten begangen oder die nationale Sicherheit gefährdet hätten. Die ‌häufigsten Gründe waren nach Angaben der Behörde Körperverletzung, Trunkenheit am Steuer, Diebstahl und Drogendelikte. Zu den weiteren angeführten Straftaten zählten unter anderem ‌Vergewaltigung, Entführung und der ‌Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern. Eine US-Botschaft in Nordafrika habe zudem mehr als 100 Visa von sogenannten Geburtstouristen annulliert. Diese reisen in die USA, ​damit ihre Kinder dort zur ⁠Welt kommen und automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten.Die Annullierungen sind Teil eines harten Kurses gegen Einwanderer, ​den Trump nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr eingeleitet ⁠hat. Das Ministerium ‌hatte die Zahl der widerrufenen Visa im Januar noch mit mehr als 100.000 angegeben. Die Regierung hat in den vergangenen Monaten eine beispiellose ⁠Zahl von Migranten ⁠abgeschoben, darunter auch Inhaber gültiger Visa. Zudem gelten strengere Vorgaben bei ⁠der Vergabe, ​etwa durch ⁠eine verstärkte Überprüfung von Aktivitäten in ​den sozialen Medien. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen. Sie ‌sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine gezielte Überwachung von ​Einwanderern.Uli PutzUS-Kampfflugzeuge fangen Flugzeuge nahe Trumps Golfplatz abZwei Flugzeuge sind in eine temporäre Flugverbotszone rund um US-Präsident Donald Trumps Golfplatz in Bedminster im Bundesstaat New Jersey eingedrungen. Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hätten die beiden Flugzeuge dort am Sonntag abgefangen und sie sicher aus dem gesperrten Luftraum eskortiert, teilte das zuständige Militärkommando (Norad) mit. Trump hielt sich am Wochenende in dem Golfclub in Bedminster auf. Der US-Sender Fox News und das Boulevardblatt „New York Post“ berichteten, dass die Flugzeuge in der Nähe des Golfplatzes abgefangen worden seien. Das US-Militär machte keine Angaben dazu, wie viele Kampfjets an dem Einsatz beteiligt waren. Offen blieb zunächst auch, welche Flugzeuge gegen die temporären Flugbeschränkungen verstoßen hatten. Trump verbringt gerade im Sommer oft Wochenenden auf seinem Golfplatz in Bedminster. Zum Schutz der US-Präsidenten werden an ihren Aufenthaltsorten häufig zeitlich befristete Sperrzonen für den Flugverkehr verhängt. Dabei kommt es gelegentlich auch zu Zwischenfällen, meist eher mit kleineren Flugzeugen. Das US-Militär ermahnte in seiner Mitteilung nochmals alle Piloten, vor jedem Flug alle relevanten Luftraumanweisungen zu überprüfen.Klaus BardenhagenICE-Mitarbeiter bis Ende August mit BodycamsDie amerikanische Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs ​Enforcement) will bis Ende August alle Mitarbeiter im Außendienst ⁠mit Körperkameras ausstatten. Dies geschähe früher als ursprünglich geplant, teilte der amtierende ICE-Direktor David Venturella am ‌Samstag mit. Die Richtlinien der Behörden erlaubten eine beschleunigte Veröffentlichung von Aufnahmen nach schweren Verletzungen oder dem ‌Tod einer ‌Person in Gewahrsam. ICE könne jedoch Aufnahmen zurückhalten, wenn diese Ermittlungen gefährden oder die Privatsphäre verletzen könnten.Tödliche Schüsse bei ​Verkehrskontrollen in Maine ⁠und Texas im vergangenen Monat hatten Proteste ausgelöst und Fragen aufgeworfen, warum die ​ICE-Beamten keine Bodycams trugen. Die damalige Chefin des ⁠Heimatschutzministeriums, Kristi Noem, ‌hatte bereits nach der Tötung von zwei US-Bürgern bei einer Razzia in Minnesota angekündigt, das Programm ⁠landesweit einzuführen, „sobald die ⁠Mittel verfügbar sind“. Der unter der Regierung ⁠von Präsident ​Donald Trump ⁠zuständige Grenzschutzbeauftragte Tom Homan hatte ​daraufhin erklärt, dass ICE-Beamte Fahrzeugkontrollen mit ‌mindestens einer Körperkamera aufzeichnen müssen.Irem YildirimKrebserkrankung von Ex-US-Präsident Biden weitet sich aus Die Prostatakrebserkrankung des früheren US-Präsidenten Joe Biden ​hat sich nach Angaben seines Sohnes Hunter weiter ausgebreitet und ⁠verursacht starke Schmerzen. „Der Krebs hat sich ausgebreitet, in seine Knochen und darüber hinaus metastasiert“, sagte Hunter Biden in einem ‌am Freitag veröffentlichten Interview des britischen Senders BBC. „Es ist sehr schmerzhaft und in vielerlei Hinsicht sehr kräftezehrend.“ Ein Sprecher des ‌83-jährigen Ex-Präsidenten lehnte ‌am Samstag eine Stellungnahme zu dem Interview ab.Der Demokrat Biden hatte im Mai 2025 – knapp vier Monate nach seinem Auszug aus ​dem Weißen Haus – öffentlich ⁠gemacht, dass er an einer aggressiven Form von Prostatakrebs leide. Dieser habe auch die ​Knochen angegriffen. Im Oktober teilte ein Sprecher mit, dass sich der ⁠Ex-Präsident einer ‌Strahlen- und Hormontherapie unterziehe. Mehr ladenTickarooLive Blog Software