Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will eine Eskalation im Streit mit Berlin über die Rücknahme sogenannter Sekundärmigranten vermeiden. Hintergrund ist die Ankündigung des Innenministeriums in Berlin, am 19. August die 22 Jahre alte Somalierin Abdirisaq W. in einem Flugzeug nach Italien zurückzuschicken.Die Frau hatte Ende März in Hessen einen Asylantrag gestellt, nachdem sie nach ihrer Ankunft in Italien nach Deutschland weitergereist war. Als Fluchtgrund gab sie eine drohende Zwangsverheiratung in ihrer Heimat durch ihren Vater an. Verwandte der Somalierin, die nach ihrer Ankunft in Italien dort keinen Asylantrag gestellt hatte, leben seit 2008 in Deutschland.Rom ist der Ansicht, dass die Rückkehr zu den sogenannten Dublin-Regeln, wonach Sekundärmigranten in das Land ihrer ersten Ankunft in einem EU-Staat zurückgeschickt werden sollen, erst für Fälle nach dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni gelten soll. Zunächst hatte das Innenministerium in Rom scharf auf Presseberichte über die bevorstehende Überstellung der Somalierin nach Italien reagiert und mit der Forderung nach Entschädigungszahlungen für Bootsmigranten gedroht, die im zentralen Mittelmeer von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen nach Italien gebracht werden.Zudem hatte Vizeministerpräsident Matteo Salvini von der rechtsnationalen Partei Lega in einem Interview mit dem Fernsehsender Rete 4 die deutsche Regierung scharf angegriffen. „Sie haben Probleme daheim“, sagte Salvini in Anspielung an die bevorstehenden Landtagswahlen in Deutschland, „deshalb greifen sie die italienische Regierung an. Wir sind nicht das Flüchtlingslager Europas. Sie sollen gefälligst die deutschen Nichtregierungsorganisationen zurückpfeifen.“Meloni mahnt Salvini zur MäßigungUnterdessen bemühen sich Meloni, Außenminister Antonio Tajani und auch die deutsche Botschaft in Rom, die Wogen zu glätten. Aus dem Ministerpräsidentenamt in Rom hieß es, man arbeite einvernehmlich mit Berlin an einer Lösung für das Problem der Sekundärmigranten. Bei einem Gespräch mit Salvini mahnte Meloni ihren Koalitionspartner Berichten zufolge zur Mäßigung des Tons in der Auseinandersetzung mit Berlin.Außenminister Tajani von der christdemokratischen Partei Forza Italia telefonierte am Montag mit seinem Amtskollegen Johann Wadephul sowie mit weiteren Vertretern der CDU. Auch mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) sprach Tajani. CDU und CSU unterstützen die Forderung von Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach einer Stärkung der europäischen Grenzschutztruppe Frontex und nach Einrichtung von Aufnahme- und Rückführungszentren in Afrika. Der deutsche Botschafter Thomas Bagger in Rom hatte schon am Sonntag auf X mitgeteilt, Berlin und Rom arbeiteten „in allen Fragen der Migrationspolitik und der Durchsetzung von GEAS eng und im Geiste des gegenseitigen Vertrauens zusammen“.Schon im Oktober 2018, als Salvini italienischer Vizeministerpräsident und Innenminister der Koalition seiner Lega mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung war, war es zu einer Eskalation im Streit mit Berlin um die Rücknahme von Sekundärmigranten aus Deutschland gekommen. Nachdem die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Charterflüge für die Überstellung von Sekundärmigranten nach Italien vorbereitet hatte, drohte Salvini mit der Schließung der Flughäfen des Landes. Die italienischen Häfen ließ Salvini für Rettungsschiffe privater Hilfsorganisationen schließen, was mehrere Anklagen gegen Salvini vor italienischen Gerichten nach sich zog.Illegale Migration wieder im Vordergrund der politischen DebatteRückführungen von Sekundärmigranten aus Deutschland nach Italien hat es in den vergangenen Jahren nicht in nennenswertem Umfang gegeben. Seit der Regierungsübernahme der Mitte-rechts-Koalition Melonis im Oktober 2022 hat Italien die Rücknahme von Sekundärmigranten aus Deutschland und auch aus der Schweiz verweigert. Mit Blick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr und angesichts des wachsenden Zuspruchs für die rechtsextreme Partei Futuro Nazionale des ehemaligen Heeresgenerals Roberto Vannacci hat Meloni das Thema der illegalen Migration wieder in den Vordergrund der politischen Debatte geschoben.Dabei eskaliert sie zwar die Konfrontation mit der sozialistischen Regierung in Madrid wegen der jüngsten Flüchtlingskrise in der spanischen Exklave Ceuta, setzt aber im Rahmen der EU und in den Beziehungen zu Berlin auf Kooperation. Nach Angaben der Tageszeitung „Corriere della Sera“ heißt es aus dem Ministerpräsidentenamt in Rom zum jüngsten Vorstoß des Innenministeriums in Berlin: „Letztendlich sind das alles nur Wahlkampfmanöver.“