Wer die Demokratie gegen rechts verteidigen will, sollte nicht auf der Mehrheitsfrage herumreiten. Besser wäre es, die Vergesellschaftung voranzubringen.
Nicht nur nach Mehrheiten fragen, Luigi Pantisano beim ZDF-Sommerinterview
Alexander Dietrich
E s ist demokratiezersetzend, wenn Linksliberale und andere Pseudopragmatiker jede sinnvolle politische Idee sofort mit ihrem verbalen Mehrheitstotschläger abwatschen. Beobachtet werden kann dieser Mechanismus beim aktuellen Krach in der Hauptstadt.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte in einem Podcast an den Beschluss des Berliner Landesverbandes erinnert, wonach Wohnraum vergesellschaftet werden soll – wofür die Mehrheit der Berliner 2021 in einem Volksentscheid gestimmt hatte. Nun hat der Berliner SPD-Kandidat Steffen Krach deshalb eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Fein. Dass Sozialdemokraten die Bevölkerung (und sogar ihre eigenen Beschlüsse dazu) verraten, ist nichts Neues.
