Dieser Satz gilt vielen seiner Kritiker bis heute als Maßstab: „Links ist vorbei“, verkündete Friedrich Merz vor der Bundestagswahl, „es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Es war das Versprechen eines Kurswechsels mit Ansage. Wer Merz wählte, wählte die Zusage: Jetzt wird durchregiert, jetzt wird das Land nach der langen Merkel-Ära wieder auf Kurs gebracht. Diese Erwartungen hat Merz nicht nur nicht erfüllt, er hat die Skepsis gegenüber seiner Person, seiner Regierung und damit auch dem politischen System insgesamt sogar noch vergrößert.
Vor der Wahl sah er zusätzliche Schulden kritisch und setzte sich für ein Festhalten an der Schuldenbremse ein. Nach der Wahl trug er ein gewaltiges, kreditfinanziertes Finanzpaket mit. Fast drei Viertel der Deutschen sahen sich damals getäuscht – und selbst in den eigenen Reihen empfand fast die Hälfte der Unionsanhänger den Schwenk als politische Täuschung. Einzelne der angekündigten Milliardenmaßnahmen, etwa für die völlig marode Infrastruktur des Landes, fanden durchaus Zustimmung. Nicht die Politik war das Problem, sondern die Glaubwürdigkeit dessen, der sie machte. Wer einmal sein zentrales Versprechen kassiert, muss den Rest doppelt gut begründen. Genau das ist Merz seither nicht gelungen.






