Erste Tranchen des 90-Milliarden-Euro-Darlehens der Europäischen Union (EU) für die Ukraine fließen bereits seit Juni. Während einige Mitgliedstaaten von den finanziellen Verpflichtungen für das Darlehen ausgenommen sind, stellt sich die Frage: Wer trägt am Ende die Last?Anscheinend weiß das nicht einmal die EU-Kommission selbst. Weder die Höhe des Fremdkapitalkostenzuschusses noch die Frage, ob das Instrument im Haushaltsverfahren für 2027 überhaupt in Anspruch genommen wird, noch dessen Betrag ließen sich derzeit bestimmen, so die Kommission. „Eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten“ könne deswegen nicht vorgenommen werden, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (BSW), die dieser exlusiv Zeitung vorliegt.

Milliarden für die Ukraine: Wie viel zahlt Deutschland?

„Die EU-Kommission weiß offenbar gar nicht, in welcher Höhe EU-Mitgliedstaaten für das Ukraine-Darlehen einstehen müssen“, sagt De Masi dieser Zeitung. Die Kredite würden dem „Abnutzungskrieg“ dienen und „korrupte Oligarchen“ bereichern: „Da fragt man sich, wie Bundesregierung und Bundestag dieses Milliardengrab ohne genaue Abschätzung der Folgen durchwinken konnten, während bei uns im Land nichts mehr funktioniert.“