Die Europäische Union (EU) hat der Ukraine gerade Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro bereitgestellt – jetzt fordert Außenminister Johann Wadephul zusätzliche Hilfen in gleicher Größenordnung. Eigentlich sollten die Mittel bis 2027 ausreichen.Daran gab es jedoch von Beginn an Zweifel. In Diplomatenkreisen war in den vergangenen Wochen von einer Finanzierungslücke von bis zu 45 Milliarden Euro die Rede. „Es ist klar, es bedarf weiterer Mittel“, sagte Wadephul am Donnerstag bei einem Nato-Treffen im schwedischen Helsingborg.
Ukraine vor akuter Finanzkrise
„Es geht darum, dass wir die konkreten weiteren Unterstützungsbedarfe der Ukraine stets durch die europäischen Nato-Partner und Kanada bedienen“, erklärte der CDU-Politiker. Die Nato-Partner sollten der Ukraine zusätzlich zu den bestehenden EU-Darlehen weitere 90 Milliarden Euro bereitstellen. Kiew solle „noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe“ erhalten.
Diese zusätzlichen Beiträge könnten nach Wadephuls Vorstellung auf den EU-Kredit angerechnet werden. Der auf Brüssel spezialisierte Journalist Eric Bonse verweist jedoch darauf, dass es dafür im EU-Recht bislang keine Grundlage gebe.
Schon vor den neuen EU-Hilfen stand die Ukraine Berichten zufolge vor einer akuten Finanzkrise: Die staatlichen Mittel hätten nur noch bis Juni gereicht. Das aktuelle Darlehen sollte ursprünglich rund zwei Drittel des ukrainischen Haushalts sowie der Verteidigungsausgaben für das laufende und das kommende Jahr abdecken. Gleichzeitig plant die Ukraine gemeinsam mit Ländern wie Deutschland, Dänemark, Großbritannien und Norwegen den Ausbau der eigenen Waffenproduktion.
