Der andere BlickDer deutschen Arbeitslosenversicherung droht ein Milliarden-Defizit. Die Regierung muss handeln – und den Rotstift zücken.Die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt treibt den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit in die roten Zahlen. Statt den Beitragssatz und die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu erhöhen, sollte die Regierung das Arbeitslosengeld für Ältere kürzen.10.08.2026, 18.59 Uhr4 LeseminutenDie steigende Arbeitslosigkeit treibt die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit in die Höhe.Sean Gallup / GettySie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Malte Fischer, Wirtschaftsredaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Als der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder vor mehr als zwei Jahrzehnten die Agenda 2010 ins Leben rief, stand er mit dem Rücken zur Wand. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland nahm Kurs auf die Marke von 5 Millionen. Mit einer mutigen Deregulierung des Arbeitsmarktes, spürbaren Steuersenkungen und der Entflechtung der Deutschland AG schaffte Schröder damals den Turnaround.Die Arbeitslosigkeit ging im Lauf der Jahre zurück. Anfang 2022 lag sie mit knapp 2,3 Millionen nur noch halb so hoch wie zu Schröders Zeiten. Eine ganze Generation wuchs ohne nennenswerte Angst vor Jobverlust auf.Doch diese Zeiten sind vorbei. In den vergangenen vier Jahren ist die Anzahl der Arbeitslosen um rund 700 000 gestiegen. Im Juli sprang die Anzahl der Arbeitslosen wieder über die Marke von 3 Millionen. Das ist zwar noch weit von den knapp 5 Millionen Jobsuchenden zu Schröders Zeiten entfernt. Doch die Hiobsbotschaften, die derzeit aus den Unternehmen kommen, lassen befürchten, dass der Aufwärtstrend anhält.Mangel an RücklagenDas gilt vor allem für die Industrie, wo allein im vergangenen Jahr 177 000 Jobs verlorengingen. Die Beschäftigungszuwächse in den anderen Branchen konnten das nicht ausgleichen. Über alle Wirtschaftszweige hinweg sank die Beschäftigung um 108 000 Personen.Das hat Folgen für den Haushalt der Arbeitslosenversicherung. Ihr droht in diesem Jahr ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro.Auf Rücklagen kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht zurückgreifen. Die zweistelligen Milliardenbeträge, über die sie 2019 noch verfügte, gingen für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie drauf.Die Chefin der BA, die Sozialdemokratin Andrea Nahles, hat daher drei Möglichkeiten, das Loch im Haushalt ihrer Behörde zu stopfen. Entweder sie bittet ihren Parteifreund und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil um einen höheren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, oder sie hebt den Beitragssatz an, oder sie kürzt die Ausgaben.Spirale aus Abgaben und ArbeitslosigkeitDie schlechteste der drei Alternativen ist ein höherer Beitragssatz. Derzeit beträgt er 2,6 Prozent. Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozent würde der BA rund 1,6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen in die Kasse spülen. Um die Etatlücke von 8 Milliarden Euro zu schliessen, müsste der Beitragssatz mithin um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden.Ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 5000 Euro im Monat hätte dann 150 Euro weniger pro Jahr im Portemonnaie. Das bremste den ohnehin schwachen Konsum. Wegen der paritätischen Finanzierung der Arbeitslosenversicherung kämen auf die Unternehmen ebenso hohe Zusatzbelastungen zu. Folge: Die Arbeitskosten steigen, die Einstellungsbereitschaft sinkt. Es droht eine Spirale aus höheren Abgaben und steigender Arbeitslosigkeit.Ebenso schlecht ist es, das Defizit der BA durch mehr Geld aus dem Bundeshaushalt zu decken. Denn angesichts der mangelnden Sparbereitschaft der Bundesregierung ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass höhere Zuschüsse für die BA durch noch höhere Steuern oder Schulden finanziert werden. Das würde die Konjunktur abwürgen und die Zweifel an Deutschlands Bonität wachsen lassen.Den Rotstift bei den Ausgaben ansetzenBleibt als ökonomisch tragfähige Alternative nur, den Rotstift bei den Ausgaben der BA anzusetzen. In den ersten Monaten dieses Jahres beliefen sie sich auf 28,8 Milliarden Euro. Damit ist absehbar, dass die Behörde ihre Zielmarke bei den Ausgaben von 52,6 Milliarden Euro für das Gesamtjahr verfehlen wird.Die Bundesregierung und die Arbeitsagentur sollten daher die Altersstaffelung bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld abschaffen. Derzeit erhalten Beschäftigte ab 58 Jahren 24 Monate lang Arbeitslosengeld. Kürzt die Regierung die Bezugsdauer auf 12 Monate wie für die übrigen Beschäftigten, spart die BA Ausgaben von rund 2 Milliarden Euro. Ohnehin nutzen viele Unternehmen die zweijährige Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere häufig nur, damit diese auf Kosten der Beitragszahler nahtlos in den Ruhestand gleiten können.Auch bei den arbeitsmarktpolitischen Massnahmen gilt es, den Rotstift anzusetzen. Warum muss die BA die Weiterbildung von Bürgergeldempfängern finanzieren? Dabei handelt es sich im Kern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die der Staatshaushalt zuständig ist.Bei den übrigen Massnahmen der Arbeitsmarktpolitik, die von 8 Milliarden Euro 2019 auf knapp 12 Milliarden Euro 2025 angeschwollen sind, stellt sich ebenfalls die Frage, wie zielführend sie sind. Den jüngsten Anstieg der Arbeitslosenzahl haben sie jedenfalls nicht verhindert.Marktwirtschaftliche LösungenIm Sinne der Beitragszahler und der Beschäftigung wäre es daher sinnvoll, die Arbeitslosenversicherung auf ihren Kern, der in der Versicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit besteht, zu beschränken.Ökonomen haben bereits vor Jahren Konzepte dazu entwickelt. So könnten Versicherte Geld auf individuelle Versicherungskonten statt in eine staatlich organisierte Kollektivversicherung einzahlen. Die Konten springen bei Arbeitslosigkeit ein. Am Ende des Erwerbslebens wird den Beschäftigten dann der Restbetrag ihres Versicherungskontos ausgezahlt. Das erhöht den Anreiz, sich bei einem Jobverlust möglichst schnell einen neuen Job zu suchen.Für eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt könnten zudem Beschäftigungsgutscheine sorgen. Dabei übernimmt der Staat einen Teil der Lohnkosten. Die Arbeitslosen können sie bei einem Unternehmen ihrer Wahl einlösen. Das erhöht die Chance auf eine nachhaltige Reintegration in den Arbeitsmarkt. Denn die Unternehmen wissen besser als Mitarbeiter einer staatlichen Behörde, welche Qualifikationen am Markt gefragt sind.Individuelle Versicherungskonten und Beschäftigungsgutscheine mögen Politikern, die auf den Staat als Ordnungsmacht am Arbeitsmarkt setzen, revolutionär erscheinen. Doch in Zeiten, in denen Deutschlands Wirtschaft wieder einmal der kranke Mann Europas ist, ist revolutionäres Handeln angezeigt. Die Agenda 2010 hat gezeigt, wie es geht.1 KommentarMarkus Neumann vor 7 Minuten„sollte die Regierung das Arbeitslosengeld für Ältere kürzen.“ Nein, sollte sie nicht.Passend zum Artikel