Finanznot der Bundesagentur für Arbeit wird grösser: Defizit von mehr als fünf Milliarden Euro erwartetDie steigende Arbeitslosigkeit treibt die Ausgaben der Nürnberger Behörde in die Höhe. Wenn der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nicht steigen soll, muss Finanzminister Lars Klingbeil Bundesmittel überweisen.01.06.2026, 15.28 Uhr3 LeseminutenDie Bundesagentur für Arbeit rutscht tiefer in die roten Zahlen.Sandra Alkado / ImagoDer Bundesagentur für Arbeit könnte bald das Geld ausgehen. Das Defizit der Nürnberger Behörde wird bis zum Jahresende auf mehr als fünf Milliarden Euro anwachsen, wie die Tageszeitung «Welt» berichtet. Grund dafür ist die schwache Wirtschaftslage und die gestiegene Zahl der Arbeitslosen. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) wollte die Zahl nicht bestätigen, sagte aber, dass die ursprüngliche Finanzprognose nicht zu halten sei.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Behörde hatte mit rund 2,9 Millionen Arbeitslosen und einem Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro in diesem Jahr gerechnet. Zeitweise war die Zahl der Erwerbslosen aber auf mehr als drei Millionen in diesem Jahr gestiegen.Da die Rücklagen der BA nach der Corona-Pandemie komplett aufgezehrt sind, muss der Bund einspringen, um gesetzliche Leistungen wie die Zahlung des Arbeitslosengeldes abzusichern. Die Finanzlage des Bundeshaushalts wird damit zusätzlich verschärft.Für dieses Jahr hat die BA Ausgaben von 52,6 Milliarden Euro im Haushalt veranschlagt. Dem gegenüber plante sie Einnahmen von 49,2 Milliarden Euro ein. Den grössten Posten der Behörde macht die Auszahlung des Arbeitslosengeldes aus, etwa 25,6 Milliarden Euro laut Finanzplanung.Die Behörde verweist darauf, dass sie aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage einen klaren Schwerpunkt auf Arbeitsförderung legt. Für diesen Posten sind rund 13 Milliarden Euro im Haushalt veranschlagt.Zusätzliche Milliardenausgaben im BundeshaushaltDas Finanzloch der BA bedeutet eine nächste Hiobsbotschaft für Finanzminister Lars Klingbeil. Nur dank neuer Schuldenaufnahme konnte die Lücke im Bundeshaushalt für das nächste Jahre geschlossen werden. Jetzt kommen zusätzliche Milliardenausgaben auf Klingbeil zu.Zwar gibt es auch für Deutschlands grösste Behörde – die BA hat mehr als 100 000 Mitarbeiter – Einsparpotenzial. Doch das ist begrenzt. So könnte die BA zwar Stellen abbauen. Doch ob dies bei gestiegener Zahl der Arbeitslosen der richtige Weg ist und überhaupt zu den notwendigen Einsparungen führt, sei dahingestellt.Eine weitere Möglichkeit wäre eine Anhebung des Beitragssatzes. Das wäre volkswirtschaftlich teuer. Laut Berechnungen müsste die Arbeitslosenversicherung um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte ansteigen, um ein Defizit von fünf Milliarden Euro auszugleichen. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 2,6 Prozent des Bruttolohns, der je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird.Die Höhe der Sozialabgaben hat in Deutschland bereits jetzt mit rund 42,6 Prozent einen Höchststand erreicht. Dabei stehen in der Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung weitere Erhöhungen an, wenn nicht durch Reformen die Kosten gedämpft werden. Deutschland zählt weltweit zu den Ländern mit den höchsten Sozialabgaben.Arbeitgeber schlagen Leistungskürzungen vorAuf grossen Widerstand dürften auch Leistungskürzungen stossen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte jüngst vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes einheitlich auf zwölf Monate zu begrenzen. Damit könnten rund zwei Milliarden Euro eingespart werden, schreiben die Arbeitgeber in einem Reformpapier.Über 50-jährige Arbeitslose erhalten schrittweise länger Arbeitslosengeld. Ab 58 Jahre sind es 24 Monate. Grund dafür ist die Annahme, dass ältere Menschen schwerer in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Die BDA sieht in dieser Regelung einen Fehlanreiz. «Wer durch Sonderregeln den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erschwert, hilft älteren Menschen nicht, sondern erhöht nur das Risiko von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut», heisst es in dem Papier.Einsparungen wären auch bei Arbeitsförderung möglich. Dazu zählen Umschulungen, Weiterbildungen und bestimmte Eingliederungsmassnahmen. Doch Experten wie Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg warnen vor Kürzungen. Wenn 100 000 Arbeitslose wieder in Jobs gebracht würden, bedeute das Einnahmen von drei Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte, argumentiert er. Dieser Hebel durch die Arbeitsförderung lohne sich.Damit bliebe für Klingbeil vorerst nur, das Finanzloch der BA durch Steuergelder auszugleichen. In der kommenden Woche soll der Finanzplan der Behörde dem Haushaltsausschuss des Bundestages übergeben werden.Passend zum Artikel