PfadnavigationHomePolitikInterne PrognoseWirtschaftskrise verursacht neues Milliardenloch bei der Bundesagentur für ArbeitVon Lars Petersen Leiter National Investigation Premium-GruppeStand: 14:58 UhrLesedauer: 4 MinutenDie Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem Defizit von über fünf Milliarden Euro – intern werden sogar bis zu acht Milliarden Euro befürchtet. Gründe sind die schwache Wirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen.Der Bundesagentur für Arbeit droht Ende dieses Jahres aufgrund der Wirtschaftskrise ein neues Milliardenloch. Um das zu stopfen, könnte es für Steuerzahler teuer werden – und am Ende könnte sogar die Arbeitslosen treffen.Die anhaltende Wirtschaftskrise sorgt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende dieses Jahres voraussichtlich für ein Milliardenloch – mit möglichen Folgen für Steuerzahler und sogar Arbeitslosengeldempfänger. Am Donnerstag will das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) demnach einen Bericht zur Finanzsituation der BA mit brisanten neuen Zahlen an den Bundestag übermitteln. Zweimal jährlich erhält der Haushaltsausschuss diesen Überblick.Defizit zwischen fünf und acht MilliardenWie es aus BA- und Regierungskreisen heißt, soll in dem Bericht ein Defizit von mehr als fünf Milliarden Euro prognostiziert werden. Das wäre mindestens eine Milliarde mehr als die bisherige Prognose auf Basis der Herbstprognose im vorigen Jahr. Das Problem: Das Milliarden-Loch soll sich weiter vergrößern, je länger der Iran-Krieg andauert, der bereits jetzt erhebliche Folgen für die Weltwirtschaft hat, allen voran deutlich verteuerte Energie- und Rohstoffpreise. Sollte sich die Situation nicht schnell entspannen, wird nach WELT-Informationen BA-intern sogar mit einem Defizit von bis zu acht Milliarden Euro Ende dieses Jahres gerechnet.Weder das Finanzministerium noch das Arbeitsministerium wollen sich zu den Summen äußern. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagt nur: „Der Finanzbericht der BA wird zweimal jährlich im Haushaltsausschuss des Bundestags behandelt und durch Frau Nahles vorgestellt. Es handelt sich um einen wiederkehrenden Vorgang auf Bitten des Haushaltsausschusses. Dem können wir nicht vorgreifen.“Auch die BA will konkrete Summen nicht nennen. Eine Sprecherin bestätigt allerdings, dass die bisherige Finanzprognose nicht zu halten ist. Demnach habe die BA zuletzt auf Basis der Herbstprognose mit jahresdurchschnittlich 2,902 Millionen Arbeitslosen und einem Defizit von knapp vier Milliarden Euro gerechnet. Der Bund rechne nun jedoch in der Frühjahrsprognose mit 2,978 Millionen Arbeitslosen – also mehr Menschen ohne Job. Und, so eine BA-Sprecherin: „Was wir darüber hinaus beobachten: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit entfällt derzeit ausschließlich auf den Bereich der Arbeitslosenversicherung. Das wird sich kostensteigernd auf den Beitragshaushalt auswirken, denn das Arbeitslosengeld ist ein entscheidender Faktor. Wir können damit nicht mehr davon ausgehen, dass die bisher vorgesehene Schuldenaufnahme in 2026 ausreichen wird. Wir werden im Juni den Haushaltsausschuss informieren.“Debatte um die Höhe des ArbeitslosengeldesDie deutliche Erhöhung des Defizits bei der BA kommt für Finanzminister Lars Klingbeil und die Bundesregierung zur Unzeit. Für das Jahr 2027 muss Klingbeil bereits neue Kredite in Höhe von mehr als 110 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen die sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr, die letztlich Schulden sind, aber nicht unter die grundgesetzliche Schuldenbremse fallen. Für beide sogenannten Sondervermögen kommen noch einmal 85 Milliarden Euro neue Schulden hinzu. Lesen Sie auchNotwendige Einsparungen bei den Bundesministerien dürften in der ohnehin fragilen Regierungskoalition neue Spannungen zwischen Union und SPD erzeugen. Die neuen fehlenden Milliarden bei der BA dürften diese Situation noch zusätzlich verschärfen. Denn letztlich gibt es nur drei Wege, um bei der BA Geld zu sparen: Eine Option wären Kürzungen bei BA-Investitionen oder ein Stellenabbau. Mit fast 100.000 Mitarbeitern ist die BA zwar die größte Behörde Deutschlands und ein gigantischer Verwaltungsapparat. Ob ein Abbau von Stellen jedoch die notwendigen Einsparungen bringt, ist fraglich.Die zweite Option wäre, das Loch mit Steuergeld zu stopfen. Um nicht neue teure Kredite aufzunehmen, wäre ein neues Sondervermögen denkbar. Das wäre politisch aber heikel, da dadurch die Schuldenbremse erneut umgangen wird, was vor allem in der Union kritisch gesehen wird. Eine dritte Option wäre, Leistungen der BA zu reduzieren, etwa die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Eine Verkürzung von den maximal möglichen 24 Monaten auf konsequent beispielsweise 18 oder gar 12 Monate könnte tatsächlich viel Geld sparen. Der gesamte Etat der BA für das Arbeitslosengeld im Jahr 2026 macht 25,66 Milliarden Euro aus, was damit die Hälfte des Gesamtbudgets der Bundesagentur entspricht. In einem Positionspapier des Spitzenverbandes der Arbeitgeber (BDA) war zuletzt eine Verkürzung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld auf nur noch zwölf Monate vorgeschlagen worden. Dies solle jährlich zwei Milliarden Euro einsparen. Nach WELT-Informationen wird der Vorschlag in Regierungskreisen tatsächlich diskutiert. Gleichwohl birgt er wohl den größten politischen Sprengstoff in der Regierungskoalition.Lars Petersen ist Leiter National im Investigativ-Team von WELT, Business Insider Deutschland und Politico Deutschland und kümmert sich seit Jahren um Machtkämpfe und Affären hinter den Kulissen von Wirtschaft und Politik. Sie haben Hinweise für ihn? Dann melden Sie sich gerne beim Autor, auch vertraulich – per E-Mail oder über den verschlüsselten Messenger Threema (WTJPZ7PN)