Die wegen des Niedrigwassers von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) vorgeschlagene und bereits von mehreren Bundesländern umgesetzte Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen stößt bei den Grünen auf gespaltene Reaktionen.„Pünktlich im Sommer versucht die Bundesregierung, an Symptomen herumzudoktern“, sagte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Lkw nun noch mehr auf die Straßen zu schicken, ist falsch.“ Die Lösung bestehe darin, die Klimakrise das ganze Jahr ernst zu nehmen. „Wir brauchen intakte Flüsse als Priorität und eine hitzefeste Bahn“, so Badum.Am Freitag hatte unter anderem das von den Grünen geführte nordrhein-westfälische Verkehrsministerium das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ab sofort und vorübergehend aufgehoben. Anders als sonst dürfen Lkw in den Sommerferien zudem auch samstags fahren. „Mit dieser Ausnahme-Regelung stellen wir sicher, dass Lieferketten aufrechterhalten und Versorgungsengpässe vermieden werden können“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne).Das ist notorische Realitätsverweigerung.Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzende der Grünen-BundestagsfraktionDer stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hält das für nachvollziehbar. „Dass solche Maßnahmen notwendig sind, um Versorgungsengpässe zu vermeiden, zeigt, der Schaden der Klimakrise für die Wirtschaft ist schon jetzt enorm“, sagte Audretsch dem Tagesspiegel.Gleichzeitig wirft er Bundeskanzler Friedrich Merz vor, das Problem zu ignorieren. „Kein Wort zu Hitzetoten, kein Wort zu Pegelständen, nun kein Wort zu Lieferengpässen. Das ist notorische Realitätsverweigerung.“ Merz müsse nun die Koordination im Kanzleramt übernehmen, statt sich wegzuducken, so Audretsch. Scharfe Kritik vom BUND Zuvor hatte auch die Umweltorganisation BUND die Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen scharf kritisiert. Es sei keine Lösung, wegen des Niedrigwassers in Flüssen „den Schiffstransport jetzt durch Hunderte oder Tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen“, sagte der BUND-Chef Olaf Bandt der „Rheinischen Post“. Dies werde „Menschen und Klima“ belasten.Statt jetzt Lastwagen auch an Sonn- und Feiertagen fahren zu lassen, müsse dafür gesorgt werden, „dass die Schieneninfrastruktur zukünftig in der Lage ist, Engpässe der Binnenschifffahrt besser aufzufangen“, forderte der BUND-Vorsitzende.„Die Regierung hat nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise sind“, sagte Bandt weiter. „Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf den Autobahnen lässt sich das Problem nicht lösen.“ Wichtig seien vielmehr intakte Flusslandschaften für den Wasserrückhalt in der Landschaft, was Niedrigwasser abmildern würde. „Die Binnenschifffahrt muss an die Flüsse angepasst werden – nicht umgekehrt.“In der SPD wertet man die aktuelle Situation als Beleg dafür, den Klimaschutz im Verkehr ernst zu nehmen. „Deshalb muss Minister Bilger das auch zu einer Priorität machen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cadematori dem Tagesspiegel. „Eine befristete Ausnahme des Sonntagsfahrverbots kann im Ernstfall vertretbar sein, aber sie darf nicht zur politischen Dauerlösung werden.“ Erste Bundesländer erlauben Lkw-Transporte an Sonn- und Feiertagen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte die Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots am Donnerstag ins Spiel gebracht, um während des Niedrigwassers wichtige Güter zeitweilig vermehrt über die Straße transportieren zu können.Am Samstag verteidigte er die Maßnahme. Unternehmen bräuchten „jetzt diese Flexibilität“, sagte Bilger im Deutschlandfunk. Mit der Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots könne man „zusätzliche Möglichkeiten schaffen“.Erste Bundesländer setzten diesen Plan inzwischen schon in die Tat um. Mit der zeitlich befristeten Ausnahmeregelung sollen nach Darstellung der jeweiligen Ministerien aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland notwendige Ersatztransporte auf der Straße erleichtert und unterschiedliche Regelungen der Bundesländer vermieden werden.Wegen des anhaltenden Niedrigwassers können viele Frachtschiffe derzeit nur mit einem Bruchteil der üblichen Ladung fahren. Durch die Lockerung des Fahrverbots sollen nun vorübergehend mehr Gütertransporte vom Wasserweg auf die Straßen verlegt werden können. Die anhaltend niedrigen Wasserstände führten zu erheblichen Einschränkungen der Binnenschifffahrt und gefährdeten zunehmend Warenströme, hieß es weiter.Begrüßt wurde dieses Vorgehen vom Bundesverband der Deutschen Industrie. „Die Bundesregierung beweist in der aktuellen Extremsituation Handlungsfähigkeit“, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der „Rheinischen Post“. „Die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße während des Niedrigwassers kann die Auswirkungen abmildern und Wertschöpfungsketten stabilisieren.“ Dies werde aber „die fehlenden Transportkapazitäten auf den Wasserstraßen nicht vollständig auffangen“, warnte er. (mit AFP)