Verkehrsminister Bilger stellt Lkw-Sonntagsfahrverbot infrageWas tun, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des extremen Niedrigwassers auf dem Rhein kurzfristig abzufedern? Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) denkt darüber nach, das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen aufzuheben, um mehr Verkehr vom Fluss auf die Straße zu verlagern. „In der konkreten Situation, wenn es darum geht, auf die niedrige Wasserlage zu reagieren, dann steht im Raum, dass wir das Sonn- und Feiertagsverbot für Lkw aufheben“, sagte Bilger der „Bild“-Zeitung. Sein Ministerium führe auch Gespräche mit der Bahn über zusätzliche Möglichkeiten, Transporte von der Wasserstraße auf die Schiene zu verlagern. Die Lage sei „wirklich herausfordernd“, sagte der Minister. Derzeit gebe es zwar noch keine Versorgungsengpässe, die Gefahr drohe aber „definitiv“.Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) sieht den Vorschlag skeptisch. „Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten“, sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt der „Rheinischen Post“. Die verfügbare Lenkzeit werde dadurch nicht erhöht.Wegen des Niedrigwassers können Schiffe weniger Fracht laden als normalerweise. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) befürchtet deshalb einen Einbruch des Wirtschaftswachstums in Deutschland ähnlich wie im Dürrejahr 2018. Damals habe das Niedrigwasser die Wirtschaftsleistung um schätzungsweise 0,4 Prozent reduziert, sagt IW-Ökonom Simon Gerards Iglesias unter Verweis auf eine Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW). „Da der Pegelstand aktuell seit vergleichbarer Zeit unter der kritischen Marke liegt, gehen wir von einer ähnlichen Größenordnung aus.“ Die Bundesbank rechnet derzeit für 2026 noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent für Deutschland.Sebastian GubernatorWahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt gestartetDer Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist online. Das Beratungstool berücksichtigt laut der Landeszentrale für politische Bildung die Wahlprogramme aller 15 Parteien, die dort zur Wahl zugelassen sind. Nutzer können ihre Haltung zu 38 Thesen überprüfen und mit den Antworten der Parteien abgleichen – etwa zur Sonntagsöffnung von Geschäften, zum Ausbau der Windkraft oder zum Gendern. Finden Sie hier heraus, welche Partei Ihnen bei der Wahl am nächsten steht:Sebastian GubernatorSächsischer CDU-Politiker: „Wir leben nicht in einer ‚Kommissionsdemokratie‘“Der Generalsekretär der CDU Sachsen, Tom Unger, fordert eine „ergebnisoffene parlamentarische Beratung“ der geplanten Rentenreform. „Die Rentenkommission hat wichtige Vorschläge vorgelegt. Aber wir leben nicht in einer ‚Kommissionsdemokratie‘“, lässt sich Unger in einer Mitteilung zitieren. „Der Kommissionsbericht ist kein unteilbares Paket, das nur noch abgenickt werden darf.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei vereinbart, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten bleibe. „Wer politische Verlässlichkeit einfordert, muss diese Zusage in der weiteren Beratung ernstnehmen“, so Unger.Zwar erkennt der CDU-Politiker an, dass das Rentensystem reformiert werden müsse. „Eine Reform muss aber nicht nur finanzierbar, sondern auch verlässlich und gerecht sein.“ Mit Blick auf Menschen, die jahrzehntelang Beiträge geleistet haben, spricht sich Unger dafür aus, Übergangsfristen und Härtefallregelungen für körperlich belastende Berufe zu beraten. Gleichzeitig brauchten junge Menschen ein dauerhaft finanzierbares Rentensystem: „Wer die Generationen gegeneinander ausspielt, löst kein Problem.“ Wie sich diese Generationengerechtigkeit bei der Rente erreichen lassen könnte, führt Unger nicht weiter aus.Antonow soll mit Munition beladen gewesen seinEines der ukrainischen Frachtflugzeuge in Leipzig, neben denen in der Nacht zum Mittwoch eine Sprengstoffdrohne entdeckt wurde, war offenbar mit Munition beladen. Das geht laut NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem internen Polizeibericht hervor. Die militärische Fracht sei zuvor aus Frankreich gekommen und sollte wohl weitertransportiert werden. Die auf dem Flughafen Leipzig/Halle stationierten Antonow-Flugzeuge gehören einem ukrainischen Unternehmen, das auch mit etlichen NATO-Ländern zusammenarbeitet.Den Angaben zufolge sollen Mitarbeiter des Flughafens um kurz vor Mitternacht eine Drohne bemerkt haben, als sie „schwebend“ zwischen zwei Antonow-Frachtflugzeugen über dem Boden flog. Daraufhin, so zitieren die Medien den Behördenbericht weiter, sei es zu „einem Kontakt zwischen der Drohne und einem Mitarbeiter“ gekommen. Die Drohne habe anschließend auf dem Boden gelegen. Karlsruhe mahnt Bundestag bei Wahlprüfung zu mehr TempoDas Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag zu einer zügigeren Bearbeitung von Wahleinsprüchen aufgefordert. Der Bundestag unternehme „keine hinreichenden Anstrengungen“, um Verzögerungen bei der Bearbeitung aufzuholen, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats. Unmittelbare Folgen für das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 oder für die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses hat die Entscheidung allerdings nicht. Anlass war die Wahlprüfungsbeschwerde einer Person gegen die Anwendung der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025. Karlsruhe verwarf die Beschwerde, weil der Bundestag über den zugrunde liegenden Wahleinspruch noch nicht entschieden hatte.Nach dem Grundgesetz ist zunächst der Bundestag für die Prüfung von Einsprüchen gegen eine Bundestagswahl zuständig. Erst wenn das Parlament darüber entschieden hat, kann der Betroffene Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Eine unmittelbare Entscheidung über die Fünfprozenthürde traf Karlsruhe daher nicht. Bemerkenswert ist, dass die Richter die Verwerfung der Beschwerde zum Anlass nahmen, den Bundestag ausdrücklich an seine Pflicht zu einer „zeit- und sachgerechten Wahlprüfung“ zu erinnern. Die Wahlprüfung dürfe ihren Zweck nicht verfehlen, die Legitimation des Bundestages abzusichern, heißt es in dem Beschluss.Zwar habe die Zahl der Wahleinsprüche insbesondere in den vergangenen beiden Wahlperioden erheblich zugenommen. Dies entbinde den Bundestag jedoch nicht von seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, die Einsprüche zeitnah und sachgerecht zu bearbeiten. Der Zweite Senat kritisiert insbesondere, dass der 21. Deutsche Bundestag nach seiner Konstituierung nicht unverzüglich alle erforderlichen Schritte für die Durchführung der Wahlprüfung eingeleitet habe. „Der Senat vermag einen zwingenden Grund für dieses Zuwarten nicht zu erkennen“, schreiben die Richter.Auch sei nicht ersichtlich, dass der Bundestag anschließend „hinreichende Anstrengungen unternommen hätte, Verzögerungen in der Einspruchsbearbeitung aufzuholen“. Das zeige sich auch im Vergleich mit der vorherigen Legislaturperiode: Damals hatte der Bundestag 14 Monate nach der Bundestagswahl über rund 2000 Einsprüche entschieden. „Hiervon ausgehend erschließt sich nicht ohne Weiteres, warum der 21. Deutsche Bundestag 15 Monate nach der Bundestagswahl lediglich 450 der rund 1000 Einsprüche erledigen konnte“, heißt es weiter – zumal etwa die Hälfte der Einsprüche im Wesentlichen identisch gewesen sei und in einer knappen Beschlussempfehlung hätte zusammengefasst werden können.Von Notz: „So ermutigt man die Russen nur“Der grüne Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz übt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), weil der nicht klar benannt hat, wer hinter dem Drohnenbombenangriff auf den Leipziger Flughafen steckt. „Es ist vollkommen naheliegend, dass Russland hinter dem Angriff auf den Leipziger Flughafen steckt. Es ist ein Fehler, dass Dobrindt das nicht klar benennt. So ermutigt man die Russen nur“, sagte von Notz der F.A.Z.Dobrindt hatte am Mittwochabend von „fremden Mächten“ gesprochen, die mit hoher Professionalität vorgegangen seien. Von Russland konkret sprach er nicht. Die Grünen hätten auch erwartet, dass der Innenminister einen konkreten Plan gegen solche Angriffe vorlegt. „Wir Grüne werden den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, den massiven und zunehmenden hybriden Angriffen gegen Deutschland endlich etwas entgegenzusetzen.“ Vor allem kritische Infrastruktur ist immer wieder hybriden Attacken ausgesetzt, etwa wenn sich Agenten als Mitarbeiter von Prüfstellen ausgeben, um Zugang zu geschütztem Gelände und Gebäude zu erlangen.Sebastian GubernatorSchwerdtner macht Enteignungen zur Bedingung für Koalition in BerlinDie Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie im Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“ Die Linke in Berlin hat eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung in ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte Schwerdtner dazu. „Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so“, fügte sie mit Blick auf einen potentiellen Koalitionspartner hinzu. „Das ist ein ursozialdemokratisches Vorhaben.“ Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte hingegen deutlich gemacht, dass seine Partei keine Enteignungen mittragen werde.Vanessa AngermannÖzdemir: Frau als Staatsoberhaupt wäre „starkes und wichtiges Zeichen“Aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wäre die Wahl einer Frau als Staatsoberhaupt ein Signal: „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme“, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. „Denn es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen.“Vanessa AngermannRufe nach Frau als Staatsoberhaupt auch aus der CDUNach führenden SPD-Politikern sprechen sich auch einflussreiche CDU-Politiker dafür aus, nächstes Jahr eine Frau zur Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei machte deutlich, dass er persönlich durchaus auf eine Frau im höchsten Staatsamt hoffe. „Es wäre schön, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau folgte. Ich persönlich würde mir das wünschen“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte Frei dem Sender Welt-TV gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein - und damit deutlichen Widerspruch aus der SPD geerntet. Nun sagte er, grundsätzlich sollte der Kandidat oder die Kandidatin eine „starke, gefestigte Persönlichkeit sein, die in der Bevölkerung über ein hohes Maß an Zustimmung verfügt“. Angesprochen auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner, die von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht worden war, erwiderte Frei: „Ilse Aigner als erfahrene, qualifizierte und beliebte Politikerin wäre für das Amt der Bundespräsidentin unzweifelhaft geeignet. Ich schätze sie außerordentlich.“Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher plädiert mit Nachdruck dafür, nächstes Jahr eine Frau an die Spitze des Staates zu wählen. „Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Polarisierung zunimmt und radikale Kräfte an Zulauf gewinnen, ein Gegenmodell im Bundespräsidialamt: eine Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann“, sagte sie dem „Focus“.Hannah SturmDrohnen-Vorfall in Leipzig: Dobrindt spricht von „neuer Gefahrenqualität"Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „eine neue Gefahrenqualität“ dar. Es sei seine Einschätzung, „dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben“, sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne „bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario“. Bareiß kündigt Auszeit an Nach einem schweren Autounfall und unter dem Druck der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Konsequenzen. Er kündigte in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit an, zieht auch parteipolitische Konsequenzen und bittet um Entschuldigung. „Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zu Recht gestellten Ansprüche nicht erfüllen“, heißt es in der Erklärung, die der Einundfünfzigjährige über seinen Anwalt verbreiten ließ. Er wolle die sitzungsfreie Zeit des Bundestages für eine Auszeit nutzen und sich intensiv seiner Gesundheit widmen, kündigte Bareiß weiter an. Er will demnach zudem sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten.Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Bareiß zum Zeitpunkt des Unfalls unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand. Sebastian GubernatorKlingbeil: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen“Es gibt derzeit einige Themen, zu denen man sich als SPD-Chef äußern könnte. Die Debatte über die „Rente mit 63“ ist eines davon. Immerhin wenden sich sieben Ministerpräsidenten gegen die Pläne der Rentenkommission, darunter mehrere Sozialdemokraten. Auch wegen anderer Reformvorhaben rumort es an der Parteibasis. Kürzlich hat der SPD-Unterbezirk Bielefeld in einem Brief an die „liebe Bärbel“ und den „lieben Lars“ seine Enttäuschung deutlich gemacht – und SPD-Politiker aus Hessen schrieben der Parteispitze gerade erst, sie seien es leid, „Sozialabbau verteidigen zu müssen“.SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich entschieden, in der Sommerzeit ein ganz anderes Thema zu setzen: In einem Gastbeitrag für die „Zeit“ warnt er vor der AfD. „Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen“, schreibt Klingbeil dort. Ein Verbotsverfahren wäre dann „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes. Denn käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, wäre davor niemand mehr sicher.“ Klingbeil bekräftigt damit eine Position, die er schon in der Vergangenheit vertreten hat. Vor einem Jahr sagte er etwa in einem Interview, es sei „eine Verpflichtung“ von Demokraten, ein Verbotsverfahren „ernsthaft in Erwägung zu ziehen“.In seinem Beitrag verweist der Vizekanzler nun auf das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte Gutachten, das zu dem Schluss kam, die AfD verstoße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Und er hält daran fest, dass seine Partei nicht mit der AfD zusammenarbeiten will: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen.“ Sie sei auch „keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, sondern „die Konsequenz aus dem Grundgesetz“. Die Brandmauer solle verhindern, dass „Verfassungsfeinde“ politische Macht erhalten, schreibt Klingbeil.Mehr ladenTickarooLive Blog Software