Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der neue Landtag gewählt. Die AfD liegt dort seit Längerem mit teils über 40 Prozent in Umfragen deutlich vor der Union und hofft, mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen zu können.Ob es zu einer parlamentarischen Mehrheit für die Ultrarechten reicht, hängt maßgeblich davon ab, wie viele Parteien letztlich in den Magdeburger Landtag einziehen. Koalitionsbildungen dürften schwierig werden, denn die Union schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, für die Linke gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss.Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat nun klargemacht, dass die Entscheidung über eine mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nicht bei der CDU vor Ort liege. „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU“, sagte der frühere Kanzleramtschef und enge Vertraute von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen.Thorsten Frei, Unionsfraktionschef (CDU)„Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.“ Frei betonte: „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen.“ Frei stellt Nachbesserung bei „Rente mit 63“ in Aussicht Frei stimmte jedoch zu, dass es absehbare Folgen der Landtagswahlen für die Koalition im Bund geben werde. „Die Wahlen im September werden ganz sicher keine Katastrophe, aber in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin haben“, sagte Frei. „Das betrifft uns aber alle. Klar ist: Für die enormen Reformen, die wir uns vorgenommen haben, brauchen wir starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende.“Eine der Reformen, die von der schwarz-roten Koalition weit oben auf die Agenda gesetzt wurde, ist die Rentenreform. Nach dem Beschluss von Union und SPD auf neue Regeln kommen vor allem aus den ostdeutschen Ländern Forderungen, das Rentenpaket wieder aufzuschnüren. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland hatten gefordert, am abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren festzuhalten.In der Debatte um die Abschaffung der „Rente mit 63“ zeigte sich Frei zu Zugeständnissen bereit. „Eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der Rente mit 63 ist in jedem Fall angezeigt, und auch über eine Übergangsregelung wird man reden.“Frei bekräftigte seine Forderung, die Vorschläge der Rentenkommission umzusetzen. „Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sind ein sorgfältig ausbalancierter Kompromiss – zwischen Union und SPD, aber auch zwischen den verschiedenen Generationen“, sagte Frei. „Nehmen wir diesen Baustein heraus, gefährden wir das gesamte Vorhaben. Dann kommt der nächste und will auch noch etwas ändern.“Das gilt nach den Worten Freis auch für die Abschaffung der Minijobs, wogegen der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder protestiert. „Wir stellen uns jeder politischen Debatte, wenn Ministerpräsidenten oder Abgeordnete Diskussionsbedarf haben“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im BundestagFriedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler. Er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben.Thorsten Frei, Unionsfraktionschef (CDU)„Aber ich glaube, dass wir extrem gute Argumente dafür haben, die Ergebnisse der Alterssicherungskommission in allen Teilen umzusetzen. Was jetzt zur Rente auf dem Tisch liegt, hat das Zeug zu einer Jahrhundertreform.“Frei widersprach zudem Spekulationen, Merz könnte als Parteichef und Kanzler abgelöst werden, sollten die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September katastrophal für die CDU verlaufen. „Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler. Er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben“, sagte der CDU-Politiker. Frei betonte zudem, die Autorität des Kanzlers sei intakt.Der Unionsfraktionschef gestand ein, der von Merz vorgenommene Personalwechsel sei nicht so gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte, aber das sei eben den Umständen geschuldet gewesen.Merz habe in sehr kurzer Zeit Entscheidungen fällen müssen, die wiederum andere nach sich gezogen hätten. Nach außen sei ein Bild entstanden, als würde die große Linie fehlen.