Spanien reagiert mit eigenen Grenzkontrollen auf Italiens Weigerung, die wegen des großen Andrangs von Migranten in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta eingeführten Kontrollen aufzuheben. Ab Samstag 0 Uhr würden Reisende aus Italien zunächst bis zum 7. September stichprobenartig an Häfen und Flughäfen kontrolliert, zitierte der staatliche spanische TV-Sender RTVE aus einem am Abend veröffentlichten Dekret der Regierung in Madrid.Überprüft werden sollten dabei die Identität und Staatsangehörigkeit von Reisenden sowie, im Falle von Drittstaatsangehörigen, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis. Als Grund wurde der „anhaltende Druck irregulärer Migration“ genannt, dem Italien ausgesetzt sei.Die linke Regierung in Madrid reagierte damit auf die Zurückweisung ihres Ultimatums an Italien, die dort von der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingeführten Kontrollen zügig zurückzunehmen. Italien hatte das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien seit vergangenen Samstag ausgesetzt. Vorübergehend hatten nach offiziellen Angaben mehr als 70 000 Menschen von Marokko aus Ceuta in Nordafrika erreicht. Meloni hatte den Schritt als „außergewöhnliche Maßnahme“ bezeichnet, die ergriffen worden sei, „um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern“. Kritiker sprachen von Symbolpolitik, da Ceuta gar nicht Teil des Schengen-Gebiets ist und eine unkontrollierte Einreise aufs spanische Festland so nicht möglich. Meloni stellte klar, dass sie sich keinem Ultimatum beugen werde. „Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrolle betrifft“, hieß es in einer Erklärung ihres Büros. Italien werde seine Kontrollen zumindest bis zum 15. August und in jedem Fall so lange aufrechterhalten, bis „Sicherheits- und Terrorismusrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen sind.“Die Grenzkontrollen sind nach spanischer Auffassung unfair, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der eigenen Bevölkerung. Spaniens Außenminister José Manuel Albares bezeichnet Italiens Vorgehen als „ein Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit“.Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nach Ceuta eingedrungenen Migranten sind inzwischen fast alle nach Marokko zurückgekehrt. Es gibt seither auch keine Hinweise, dass Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen.Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern. Doch derzeit steht sie unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci. Seine äußerst migrationskritische Rhetorik verfängt bei vielen von Melonis Wählern.