Trump pfeift auf das Urteil des Supreme Court: Er schränkt das Geburtsrecht auf amerikanische Staatsbürgerschaft jetzt eigenmächtig einAngeblich floriert der «Geburtstourismus». Wer nur einreise, um ein amerikanisches Kind in die Welt zu setzen, begehe Visa-Betrug, sagt die Regierung. Eine neue Klagewelle ist absehbar.07.08.2026, 18.41 Uhr4 Leseminuten«Die Leute machen ein Geschäft daraus»: Trump bei der Unterzeichnung der Verordnungen, die den Geburtstourismus unterbinden sollen.Aaron Schwartz / EPAVielleicht ist es ein Bauchgefühl. Trump arbeitet sich weiter am Geburtsrecht ab. Offenbar sieht er darin ein Thema, aus dem sich politisches Kapital schlagen lässt. Jedenfalls gibt es wenig, was ihn schon so lange umtreibt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Gleich nachdem der damalige Immobilienmogul im Sommer 2015 bekanntgegeben hatte, für die Präsidentschaft zu kandidieren, erklärte er, sich das Thema vorzunehmen: Wer in den USA geboren ist, soll seiner Meinung nach nicht automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten.Denn das «birthright citizenship» sei der «stärkste Magnet für die illegale Einwanderung», so schrieb Trump in seinem allerersten Migrationspapier im August 2015. Massenhaft Ausländer machten sich in die Vereinigten Staaten auf, nur um dort ihre Kinder zu gebären. Von dem Gedanken ist er über all die Jahre nicht losgekommen.Mit einem Federstrich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit, am 20. Januar 2025, erliess er eine «executive order», die das Geburtsrecht auf amerikanische Staatsbürgerschaft massiv einschränken sollte. Kindern von Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus oder mit temporären Visa, wie etwa Touristen, sollte die amerikanische Staatsbürgerschaft fortan verweigert werden.Er gibt sich nicht geschlagenEine Klagewelle kam in Gang, die vor gut einem Monat vor dem Obersten Gericht geendet hat. Obwohl mehrheitlich konservativ geprägt, wies das Gericht Trumps Vorstoss in der Frage nach der Verfassungsmässigkeit mit fünf zu vier Stimmen zurück. Doch der amerikanische Präsident gibt sich nicht geschlagen.«Wir hatten eine schlechte Entscheidung, eine sehr unfaire Entscheidung», sagte er am Donnerstag vor Reportern im Oval Office. «Unser Land leidet darunter, und wir beenden [das Geburtsrecht] auf eine andere Weise.»Konkret hat er nun zwei präsidiale Dekrete unterzeichnet, die das Gerichtsurteil obsolet machen sollen. Seine juristischen Berater sehen offenbar Schlupflöcher in historisch anerkannten Ausnahmen und in Befugnissen des Präsidenten zum Grenzschutz, die dieser nun auszuweiten gedenkt.Die erste Verordnung will Kinder vom Geburtsrecht ausschliessen, wenn sie von «ausländischen Feinden der Vereinigten Staaten stammen». So erklärte es der stellvertretende Stabschef des Weissen Hauses, Stephen Miller. «Mitglieder ausländischer terroristischer Organisationen» sollen ebenso unter die Regelung fallen wie «grössere Personengruppen, die im Namen ausländischer Regierungen lobbyieren und handeln».Nun sind Diplomaten schon jetzt vom Geburtsrecht ausgenommen. Es dürften, wie die «Washington Post» schreibt, in den USA ausserdem kaum Ausländer leben, die unbehelligt als Feinde oder Terroristen leben, «was diese Bestimmung weitgehend symbolisch macht».Staatsbürgerschaft ist «keine Ware»Schlüssiger ist Trumps zweite Verordnung, die explizit den sogenannten Geburtstourismus unterbinden will. «Die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten», so heisst es einleitend in dem Text, «ist eines der höchsten Güter, die das Land zu vergeben hat.»Sie verkörpere eine «heilige Bindung» zu den USA und sei «keine Ware, die durch kalkulierte Ausbeutung und Umgehung der Einwanderungsgesetze erworben» werde. Wer «hierherkomme und sage, dass er ins Disneyland möchte», aber in Wahrheit ein amerikanisches Kind in die Welt zu setzen beabsichtige, begehe Visa-Betrug, so sagte Stephen Miller.Schon jetzt können Grenzbeamte Schwangeren die Einreise verweigern, wenn der Verdacht auf Geburtstourismus vorliegt. Dazu hat sie das Aussenministerium von Trump in seiner ersten Amtszeit angewiesen. Nun will er die Behörden aber offenbar zu einer aggressiveren Durchsetzung der Richtlinien verpflichten.Dass er dazu die Befugnis hat, ist nicht aus der Luft gegriffen. Laut geltendem Bundesrecht, dem «Immigration and Nationality Act», hat der Präsident das Recht, Regeln für die Einreise von Ausländern festzulegen. Doch bleibt umstritten, ob er einem auf amerikanischem Boden geborenen Kind im Nachhinein sein Staatsrecht aberkennen kann. Dass sich erneut die Gerichte damit beschäftigen werden müssen, ist abzusehen.Amanda Frost, eine Professorin für Einwanderungsrecht an der Universität von Virginia, sagte gegenüber der «Washington Post», dass sie Trumps neue Verordnungen für weitgehend verfassungswidrig halte. Sie stünden im Widerspruch zur Entscheidung des Supreme Court.Denn der Oberste Richter John G. Roberts hatte in seiner Urteilsbegründung geschrieben, dass in den USA jedem Bürger garantiert sei, «frei an der politischen Gemeinschaft teilzunehmen». Nach dem Ende der Sklaverei hätten die Verfasser des vierzehnten Zusatzartikels dieses Versprechen auf «jeden frei geborenen Menschen in diesem Land» ausgeweitet. «Wir halten dieses Versprechen auch heute ein», schrieb Roberts.Chinesen mit 57 Kindern?Trump denkt anders. «Das wurde direkt nach dem Bürgerkrieg getan», sagte er über den Zusatzartikel. «Das war für die Babys von Sklaven, und was passiert jetzt? Die Leute machen ein Geschäft daraus.»In der präsidialen Verordnung heisst es, dass «auf der ganzen Welt Industrien florieren», die von einer Umgehung der amerikanischen Einwanderungsgesetze profitierten. Offenbar denkt Trump vor allem an China. Als sich im April abgezeichnet hatte, dass sich der Supreme Court gegen seinen ursprünglichen Vorstoss stellen würde, wetterte er gegen «milliardenschwere Chinesen, die 57 Kinder bekommen, die dann Amerikaner werden».Offizielle Zahlen zum Geburtstourismus gibt es nicht. Statistiken, wonach im Jahr 2024 weniger als 10 000 Babys von Menschen mit ausländischen Adressen geboren wurden, deuten darauf hin, dass es sich um eine überschaubare Anzahl von Fällen handelt. Doch deswegen lässt der Präsident das Thema nicht ruhen. Er hört auf seinen Bauch.Passend zum Artikel