Der juristische Streit um den amerikanischen Immunologen und ehemaligen Regierungsberater Anthony Fauci steuert auf ein Grundsatzverfahren zu, wie es die USA in dieser Form noch nicht erlebt haben. Der Grund: So deutlich das Votum des Senatsausschusses für Heimatschutz auch ausfiel, so unklar ist, ob es am Ende wirklich zu einer Anklage kommt – und ob die dafür nötigen rechtlichen Schritte überhaupt Bestand haben.Im Zentrum steht eine Frage, die es in dieser Zuspitzung juristisch noch nicht gab: Kann jemand das Recht zu schweigen verlieren, weil ein Präsident ihn vorsorglich begnadigt hat? Fauci selbst hatte sich bei seiner Anhörung in der vergangenen Woche mehr als hundertmal auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen. Er begründete das mit der Annahme, die Anhörung sei letztlich darauf angelegt gewesen, ihn zu einer falschen Aussage zu verleiten.
Senatsausschuss sieht Missachtung des Kongresses
Der Ausschuss unter Vorsitz des republikanischen Senators Rand Paul stimmte am Donnerstag mit acht zu fünf Stimmen entlang der Parteigrenzen dafür, Fauci wegen Missachtung des Kongresses zu belangen. Zwei weitere demokratische Mitglieder votierten per Stellvertretung dagegen. Eigentlich sieht das übliche Verfahren für einen solchen Schritt eine Abstimmung im gesamten Senat vor. Doch mit 53 Sitzen fehlt den Republikanern die Mehrheit von 60 Stimmen, die nötig wäre, um eine demokratische Blockade zu überwinden – und genau die zeichnet sich ab, nachdem sich Demokraten in den vergangenen Tagen demonstrativ hinter Fauci gestellt haben.
