Dramatische Dürre: Städte- und Gemeindebund fordert „nationalen Kraftakt“ – Grüne kritisieren Merz-Regierung

Deutschland fehlt Wasser. Schon seit März sind die Niederschlagsmengen in fast allen Bundesländern unterdurchschnittlich – mit massiven Folgen für Natur und Landwirtschaft. Niedrige Pegelstände schränken zudem die Schifffahrt ein.Im Süden entsprach die Niederschlagsmenge gebietsweise weniger als der Hälfte des vieljährigen Mittels der Jahre 1991 bis 2020, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Donnerstag mitteilte. „In Teilen Deutschlands sind die Böden derzeit ungewöhnlich stark ausgetrocknet“, so der DWD in Offenbach.Angesichts von Hitze und Niedrigwasser fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen „nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung“ in den Kommunen. „Bereits jetzt ist die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen“, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler der „Rheinischen Post“. Deutschland müsse Wasser daher „künftig als strategische Ressource begreifen“.Niedrigwasser bremst die Schifffahrt. Wasserknappheit belastet Landwirtschaft, Industrie und Energieversorgung.Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB)Die Menschen in der Bundesrepublik müssten sich „auf Zeiten einstellen, in denen Wasser nicht mehr in unbegrenzter Menge verfügbar sein könnte“, sagte Spiegler weiter. Wirtschaftliche Folgen der Hitze- und Dürreperioden zeigten sich bereits: „Niedrigwasser bremst die Schifffahrt. Wasserknappheit belastet Landwirtschaft, Industrie und Energieversorgung“, führte der DStGB-Präsident aus. Merz-Regierung will bei Klimaschutz nicht nachbessern „Zudem kostet jeder Hitzetag die Wirtschaft Studien zufolge zwischen 430 und 984 Millionen Euro aufgrund von sinkender Produktivität“, sagte Spiegler. Dies gefährde „Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand“.Städte und Gemeinden könnten die Herausforderungen nicht allein meistern. „Deshalb brauchen wir eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz und damit eine dauerhaft gesicherte Finanzierung durch Bund und Länder“, sagte Spiegler.Die Bundesregierung sieht trotz des drohenden Verfehlens von Klimazielen für 2030 vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude derzeit keinen Anlass, die von ihr vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen nachzuschärfen.Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Oppositionspartei kritisierte das scharf und warf der Regierung vor, zentrale klimapolitische Instrumente sogar abzuschwächen.Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Bis 2040 muss eine Verringerung um 88 Prozent erreicht sein, bis 2045 dann Treibhausgasneutralität.Was gibt es da zu überlegen? Klimaschutz ist überlebenswichtig.Lisa Badum, Klimaexpertin der Grünen„Europa brennt, in Deutschland sterben 10.000 Menschen an Hitzefolgen und der Klima-Expertenrat warnt unmissverständlich, dass die Merz-Regierung unsere Klimaziele reißt“, sagte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum.Drei Monate nach diesen Warnungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler „prüft und berät“ Schwarz-Rot immer noch, anstatt ihr unzureichendes Maßnahmenpaket endlich grundlegend zu überarbeiten, kritisierte Badum weiter. „Was gibt es da zu überlegen? Klimaschutz ist überlebenswichtig.“Die Grünen verweisen in ihrer Anfrage auf die Analyse des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen vom Mai. Darin bewerteten die Fachleute das von der Regierung im März beschlossene Klimaschutzprogramm als ungenügend.Selbst bei einer vollständigen Umsetzung des Programms könne „keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden“, hieß es damals. In den großen Bereichen Verkehr und Gebäude dürften demnach bereits die Klimaziele für 2030 verfehlt werden.Die Bundesregierung bekräftigte hingegen in der Antwort auf die Grünen-Anfrage ihre Auffassung, dass die noch bestehende Lücke von 25 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten „in 2030 mit dem neuen Klimaschutzprogramm im Einklang mit den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes geschlossen werden kann“. Merz-Regierung verteidigt Klimavorgaben für Gebäude Die darin enthaltenen Ziele wurden von der Regierung bekräftigt. Zu den negativeren Prognosen des Expertenrats hieß es, die Ergebnisse dieses Prüfberichts würden von der Regierung „geprüft und beraten“.Weiter hieß es in der Antwort, unter Berücksichtigung des Prüfberichts „geht es für die Bundesregierung nun darum, die beschlossenen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2026 umzusetzen“. Diese Maßnahmen würden „fortlaufend im Rahmen verschiedener Monitorings überprüft“.Die Grünen fragten auch, ob die Abschwächung von Klimavorgaben im Gebäudebereich durch den Wegfall der 65-Prozent-Vorgabe für den Anteil erneuerbarer Energien bei neu eingebauten Heizungen sowie die Aufweichung von Vorgaben für CO₂-Emissionen bei Neufahrzeugen mit dem Grundgesetz vereinbar sei.Verwiesen wurde auf das Verschlechterungsverbot im Klimaschutz, das sich auf Artikel 20a ableite. Weiter gefragt wurde nach Rückstellungen der Regierung für einen notwendigen Ankauf von Emissionsrechten aus anderen EU-Staaten.Die Regierung teilte dazu mit, das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sei aus ihrer Sicht verfassungskonform. Zu den Regelungen im Verkehrsbereich wurde auf noch laufende Beratungen auf EU-Ebene verwiesen. Vor deren Abschluss wolle man sich dazu nicht äußern.Zu den Rückstellungen hieß es, Ziel sei das Erreichen der EU-Zielvorgaben. Über eine Vorsorge im Haushalt werde dann zu entscheiden sein, wenn nach den im März 2027 vorzulegenden Projektionsdaten eine Zielverfehlung zu erwarten sei. (mit AFP)