Der lange Abschied von Russland. Moskau kann den Wandel ehemaliger Sowjetrepubliken zu souveränen Staaten nicht aufhaltenMoskau will Osteuropa und den Südkaukasus in seiner imperialen Einflusssphäre behalten. Doch das Streben dieser Länder nach Unabhängigkeit und Westbindung ist stärker.07.08.2026, 05.30 Uhr6 LeseminutenRussland spielt in der Friedensordnung nach dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan keine Rolle mehr: Blick auf die armenische Hauptstadt Erewan mit dem Ararat im Hintergrund.Karen Minasyan / AFPAls die grossen Erweiterungsrunden der Nato und der EU 2004 endeten, stellte sich im Westen die Frage: Wie soll man mit denjenigen Ländern umgehen, die sich in der «Grauzone» zwischen Russland und dem Nato-/EU-Raum befinden? Es ging um eine Reihe von Ländern, die zur Sowjetunion gehört hatten, die aber 1991 souverän geworden waren: Weissrussland, die Ukraine und die Moldau im Osten Europas, Georgien, Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.In all diesen Ländern gab es die Aspiration, sich enger an den Westen anzubinden, um aus dem postsowjetischen Elend herauszukommen. Je erfolgreicher die «neuen Europäer» – also die Polen, Tschechen oder Ungarn – in ihrem Westkurs waren, umso mehr wuchs das Interesse an einer Annäherung zumindest an die Europäische Union, die mit Wohlstand verbunden wurde.Schwache Oststrategie der EUAls Antwort auf diese Frage rief die Europäische Kommission 2004 die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ins Leben, um die Beziehungen zu den östlichen und südlichen Nachbarn zu strukturieren. Politische und wirtschaftliche Reformen und Annäherung im Gegenzug für alle Arten von Hilfen sowie für einen zunehmenden Zugang zum EU-Markt – das war das Konzept. Kritiker warfen der ENP vor, «Expansion ohne Erweiterung» zu betreiben. Und in der Tat: Angesichts der grassierenden Erweiterungsmüdigkeit, insbesondere bei den Westeuropäern, sollte eine dauerhafte Alternative zum Beitritt zum EU-Klub geschaffen werden.Nachdem Russland im August 2008 in Georgien einmarschiert war, erschien die ENP vielen in der EU als nicht mehr ausreichend, um die ehemaligen Sowjetländer zu reformieren und zu stabilisieren. Mehr Dynamik schien nötig in Richtung Osteuropa und Südkaukasus.Bereits im Mai 2008 hatte der damalige polnische Aussenminister Radek Sikorski – heute wieder im gleichen Amt – gemeinsam mit seinem schwedischen Amtskollegen Carl Bildt den Entwurf einer «Östlichen Partnerschaft» vorgelegt. Diese Partnerschaft sollte «parallel» zur strategischen Partnerschaft mit Russland entwickelt werden. Sergei Lawrow, auch damals schon russischer Aussenminister, warf der EU daraufhin vor, eine Einflusszone etablieren zu wollen – ein frühes Warnzeichen für kommende Konflikte. Der Gründungsgipfel für die Östliche Partnerschaft fand dann im Mai 2009 in Prag statt.Die EU-Politik gegenüber den Ländern der Östlichen Partnerschaft war jedoch stets doppeldeutig. Die Länder Ostmitteleuropas, die Russland weiterhin als Bedrohung sahen, allen voran Polen, sprachen sich für massive Investitionen in ihre östlichen Nachbarn aus, um insbesondere Weissrussland und die Ukraine in Richtung Westen zu führen. Für sie war das eine Sicherheitsfrage. In den Augen vieler Westeuropäer hingegen bestand der Charme dieser Politik vor allem darin, dass man die betreffenden Länder auf Dauer «draussen vor der Tür» der EU lassen, sie also mit einem minderen Status abspeisen konnte. Für Deutschland und Frankreich hatte die Beziehung zu Russland sehr deutlich Priorität.Russlands imperiales KonzeptAuf russischer Seite hingegen war das Ziel stets eindeutig. Der «postsowjetische Raum» sollte eine imperiale Sphäre bleiben, in der die neuen Staaten auch weiterhin auf das Kommando Moskaus hören. Russland hatte sich in den 1990er Jahren in Konflikte in der Moldau, in Georgien sowie in den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan eingemischt.Stets präsentiert sich Russland als Friedensmacht und wurde in dieser Rolle auch vom Westen akzeptiert. In Wahrheit nutzte es diese Konflikte aber zunehmend, um sich dauerhafte Präsenz in der Moldau und im Südkaukasus zu verschaffen – und die entsprechenden Länder im Griff zu behalten. Offene Territorialkonflikte behinderten die Entwicklung dieser Länder massiv und machten es für sie noch schwieriger, sich dem Westen als interessante neue Partner anzubieten. Ganz im Sinne Moskaus.Und dennoch wuchsen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Osteuropa und im Südkaukasus. Der Weg nach Westen wurde immer attraktiver – im Vergleich zum Verbleib in der russischen Machtsphäre, der mit Korruption, Unfreiheit und wirtschaftlicher Misere verbunden war. Diese Spannung führte 2008 zum offenen Krieg Russlands gegen Georgien. 2014 griff Russland die Ukraine an, 2022 dann erneut im grossen Stil.Russland verliert das SpielDoch auch wenn es langsam geht und mit hohen Kosten verbunden ist: Russland verliert das Spiel, die 1991 souverän gewordenen «postsowjetischen» Länder gewinnen es – und mit ihnen der Westen. Die Unterwerfung unter Russland wird immer unattraktiver. Russland bietet immer weniger: Es ist wirtschaftlich geschwächt und damit als Handelspartner zunehmend uninteressant. In Bezug auf die Energieversorgung eröffnen sich mehr westliche Alternativen. Zugleich tritt Russland als bedrohlicher, imperialer Aggressor auf, der über korrupte Eliten sowie mit dem Mittel des Krieges souveräne Länder daran hindern will, ihren eigenen Weg zu gehen.Der Eroberungs- und Unterwerfungskrieg gegen die Ukraine ist als solcher längst gescheitert. Dass Russland die Ukraine vollständig kontrollieren wird, wie Putin es sich wünscht, ist kaum noch vorstellbar. Im Gegenteil, die erfolgreiche Gegenwehr der Ukraine inspiriert auch andere Länder in der Region. Die Moldau verabschiedet sich immer deutlicher von Russland und wendet sich wie die Ukraine deutlich der EU zu.Zugleich wurde der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien, der über Jahrzehnte schwelte und immer wieder aufflackerte, durch einen Sieg des mit der Türkei verbündeten, energiereichen Aserbaidschan beendet. Überraschenderweise hat sich die Trump-Regierung der Region im Anschluss daran angenommen. Trump hat sich als Friedensstifter inszeniert, und es gibt amerikanische Bemühungen, eine neue, dauerhafte, auf Zusammenarbeit beruhende Friedensordnung zu etablieren. Bei dieser Neuordnung der Region spielt Russland keine wichtige Rolle mehr. Mit dem Ende des Konflikts verliert es auch seinen wichtigsten Hebel, um Einfluss auf den Südkaukasus zu nehmen.Teilerfolge RusslandsVon den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft haben sich damit vier wohl dauerhaft aus dem Würgegriff Moskaus befreit. Das gilt für zwei andere Länder nicht. Weissrussland wird weiterhin von Alexander Lukaschenko diktatorisch regiert und bleibt energiepolitisch wie gesamtwirtschaftlich stark abhängig von Moskau. Die USA haben zwar in den vergangenen Monaten versucht, Lukaschenko zu hofieren und es damit von Russland etwas abzulösen, allerdings ohne grossen Erfolg.Der seit 1994 amtierende Machthaber laviert sich auch durch die neuen Konflikte und Spannungen. Doch die Abhängigkeit von Moskau bedeutet auch, dass politischer Wandel in Russland das Ende von Lukaschenkos Herrschaft bedeuten könnte. Die Massendemonstrationen von 2020/21 wurden zwar mit russischer Hilfe gewaltsam niedergeschlagen. Wenn es jedoch eine neue Dynamik gibt, könnte diese Protestbewegung wieder auferstehen. Auch in der Ukraine hat es viele Jahre gedauert, bis sich die Demokratie gegen die von Putin unterstützten Autokraten durchsetzen konnte.Das andere Land, das enge Beziehungen zu Russland pflegt, ist Georgien. Das ist insofern überraschend, als Georgien schon in den 2000er Jahren den Weg der demokratischen Reform ging und sich massiv um Westbindung – an die USA und Europa – bemühte. Es war dieses Unabhängigkeitsstreben, das Putin mit dem Angriff im August 2008 verhindern wollte. Seither hält Russland zwei Regionen relativ offen besetzt: Südossetien und Abchasien. Zugleich ist in Georgien ein mit Russland eng verbundener Oligarch, Bidzina Iwanischwili, an die Macht gekommen.Aber auch dieser Triumph Russlands könnte von kurzer Dauer sein. Georgien bleibt eine Demokratie, wenngleich laut Freedom House nur «teilweise frei». Und eine grosse Mehrheit der Georgier sieht ihre Zukunft in der EU. Der Konfliktkurs der herrschenden, von Iwanischwili kontrollierten Partei «Georgischer Traum» gegenüber dem Westen steht im Widerspruch zum Mehrheitswillen.Langer Abschied von RusslandVon den sechs zwischen Russland und dem Westen umstrittenen Ländern haben sich vier klar von Russland abgewandt. Russland ist weder attraktiv durch «soft power», als ein Modell und als Partner, noch hat es ökonomisch viel zu bieten. Auch energiepolitisch verliert es seine Dominanz. Zwei Länder, Weissrussland und Georgien, befinden sich noch im russischen Orbit. Georgien ist davon der «leichte» Fall, Weissrussland hingegen wird sich nicht so leicht von Moskau lösen lassen, selbst wenn es Veränderungen gibt.Bemerkenswert daran ist, dass es nicht die Politik der EU war, die diesen Wandel bewirkt hat. Die EU hat, anders als manche ihr vorwerfen, keinerlei imperiale Ambitionen. Die Länder, die sich von Russland gelöst haben, haben dies auf eigene Initiative getan. Vonseiten der EU wie auch der Nato gab es nie ein attraktives Angebot. 2008 wurde Georgien und der Ukraine lediglich bestätigt, dass die Perspektive der Mitgliedschaft in der Nato offen sei. Es fehlte damit das grosse Versprechen, das die kraftvolle Transformation in Mittelosteuropa in den 1990er und 2000er Jahren bewirkt hatte: dass am Ende der Mühen die Mitgliedschaft in den beiden entscheidenden westlichen Klubs stehen würde.Zugleich ist es Russlands Schwäche, die diesen Ländern die Möglichkeit eröffnet hat, sich zu behaupten. Putins Russland sieht sich als Imperium in der Kontinuität des 18., 19. und 20. Jahrhunderts. Zugleich aber ist Moskau nicht in der Lage, mit seiner unzureichenden wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Macht diese Nachbarländer in seinem Orbit zu halten. Da Russland durch den Krieg gegen die Ukraine zusätzlich geschwächt wurde, dürfte der Prozess, der 1991 begonnen hat, unaufhaltsam sein: die Verwandlung der ehemals Moskau unterworfenen sowjetischen Republiken in souveräne Staaten, die ihre eigene Zukunft selbst bestimmen.Passend zum Artikel
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