Bund und Länder: Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung

Quelle: dpa Niedersachsen

7. August 2026, 4:28 Uhr

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte wünscht sich geordnetere Gesetzgebungsverfahren

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Die Länder wünschen sich vom Bund eine frühzeitige Beteiligung an wichtigen Entscheidungen und weniger Gesetzgebung im Hauruckverfahren. Bund und Länder hätten jeweils eigene Interessen, sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Aber natürlich lassen sich die objektiv bestehenden Differenzen leichter überbrücken, wenn der Bund die Länder bei der Entscheidungsfindung rechtzeitig einbezieht, wenn er sich die Interessen und Sichtweisen der Länder zumindest anhört und zur Kenntnis nimmt.»