Noch laufen die Ermittlungen im Drohnen-Vorfall von Leipzig. Die Bundesregierung, vertreten durch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), spricht zwar von einem „hybriden Anschlagsszenario“, vermeidet aber bewusst, Russland als Täter zu benennen. Dennoch scheint der politische Reflex rund um das Berliner Regierungsviertel bereits eingesetzt zu haben. Kaum war die Drohne mit Sprengvorrichtung am Flughafen Leipzig/Halle von einem Busfahrer entdeckt worden, überschlugen sich Forderungen nach einer härteren Gangart. Im Fokus steht – mal wieder – Putins Russland.
Es ist durchaus bemerkenswert, wie binnen weniger Stunden, große geopolitische Fragen wie Krieg und Frieden, den zweitgrößten Flughafen Ostdeutschlands erreicht haben. Die Ermittlungen liefen nach Angaben der Behörden „in alle Richtungen“. Öffentlich belastbare Beweise für eine russische Urheberschaft liegen bislang nicht vor. Trotzdem sprechen zahlreiche Politiker und Sicherheitsexperten bereits so, als passe der Fall in ein bekanntes Muster russischer hybrider Kriegsführung.
Drohnen-Vorfall: Schaltet sich jetzt die Nato ein?
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter geht sogar noch weiter. Er fordert Konsultationen der Nato nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags – jene Bestimmung greift, wenn ein Mitglied seine Sicherheit bedroht sieht. Artikel 4 ist die Vorstufe zum Bündnisfall nach Artikel 5. Kiesewetter sagte der Augsburger Allgemeinen, Deutschland solle „zumindest Artikel-4-Konsultationen in der Nato anstrengen“, da die Zunahme hybrider Angriffe zu einer „Gewöhnung“ führe.
