Grosser Rückhalt: Kann die neue Oppositionspartei Erdogan gefährlich werden?Der türkische Oppositionsführer Özgür Özel haucht der türkischen Opposition mit der Gründung einer Partei neues Leben ein. Doch das Vorhaben birgt Risiken.06.08.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenUnermüdlich und mutig: Özgür Özel hat eine neue Partei gegründet und geht damit erhebliche Risiken ein.Tunahan Turhan / ImagoDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat hart daran mitgearbeitet, die Opposition in seinem Land zu spalten. Ende Juli war es dann so weit: Der Oppositionsführer Özgür Özel sagte sich von der einst grössten Oppositionskraft CHP los und gründete eine neue Partei: die Yeni Parti. 91 der insgesamt 135 CHP-Abgeordneten folgten ihm. Mit weiteren Überläufern wird gerechnet. Sicher ist aber: Die neue Partei ist bereits jetzt die stärkste Oppositionsfraktion im Land. Umfrageinstitute bescheinigen ihr zudem ein Wählerpotenzial von mehr als 30 Prozent, sie liegt damit knapp vor Erdogans AKP.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Özel hat mit der Lancierung der Yeni Parti einen starken Start hingelegt. Geht daraus ein Herausforderer hervor, der Erdogan gefährlich werden könnte? Das strebt Özel an. Aber einfach wird es nicht.Riskantes VorhabenÖzel wagt mit der Gründung einer neuen Partei einen Befreiungsschlag, weil ihm nichts anderes übriggeblieben war. Im Mai hatte ihn ein Gericht als CHP-Parteichef abgesetzt. Es erklärte seine Wahl zum Parteivorsitzenden im Jahr 2023 rückwirkend für nichtig, weil sie durch Bestechung erfolgt sein soll. An seine Stelle setzten die Richter Özels Vorgänger Kemal Kilicdaroglu. Das ist wohl kein Zufall: In den 13 Jahren unter ihm verlor die CHP jede wichtige Wahl. Nie schaffte sie es, Erdogans AKP gefährlich zu werden. Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2023 gegen Erdogan verlor Kilicdaroglu auch sein Amt als Parteichef an Özel.Dieser stellte mit Ekrem Imamoglu, dem mittlerweile abgesetzten und verhafteten Oberbürgermeister Istanbuls, die CHP organisatorisch und ideologisch neu auf – und brachte sie auf den Erfolgspfad: Bei den Kommunalwahlen im März 2024 siegte die Partei als stärkste Kraft. Weder Erdogan noch Kilicdaroglu verkrafteten deren Erfolg, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Regierung reagierte mit einer Repressionswelle, Kilicdaroglus Lager klagte gegen Özels Wahl zum Parteichef. Vor zwei Monaten gab ein Gericht der Anklage schliesslich recht.Beobachter werten die Absetzung Özels und die Reinstallierung Kilicdaroglus als politisch motiviert: Ihrer Meinung nach vereinnahmte die Regierung den schwachen Kilicdaroglu, um die CHP vor der nächsten Wahl zu neutralisieren. Der Flügel um Özel forderte wochenlang einen neuen Parteitag, sammelte Unterschriften, rief zu Demonstrationen auf und legte Einspruch beim Berufungsgericht ein – alles vergeblich. Das Gericht ging in die Sommerpause, ohne sich damit beschäftigt zu haben, und Kilicdaroglu blieb stur.Frische GesichterDies bewog Özel und seine Gefolgsleute dazu, die neue Partei zu gründen. Sie könnten damit die Parteienlandschaft der Türkei nachhaltig verändern. Dennoch ist ihr Vorhaben auf mehreren Ebenen riskant. Die CHP ist über hundert Jahre alt und wurde vom Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufen. Viele Wähler hängen nur schon deshalb an ihr. Özel muss sie davon überzeugen, dass die jetzige CHP nicht mehr dieselbe ist und sie künftig ihm folgen sollen. Wie Umfragen zeigen, beabsichtigt dies eine Mehrheit zu tun.Der Start der Partei ist gelungen: Innerhalb von zehn Tagen traten über eine halbe Million Personen aus der CHP aus, die vor der Spaltung rund 1,8 Millionen registrierte Mitglieder zählte. Rund 200 CHP-Bürgermeister haben bereits den Wechsel zur neuen Partei vollzogen. Zudem wird davon ausgegangen, dass weitere CHP-Parlamentarier zu Özel überlaufen, sobald das Berufungsgericht im Herbst dessen Absetzung von der CHP-Parteispitze final bestätigt.Özel will mit der Yeni Parti keinen ideologischen Bruch gegenüber der CHP vollziehen. Vielmehr positioniert er sie als modernere Mitte-links-Partei, die den traditionellen Kemalismus mit der europäischen Sozialdemokratie verknüpft. Wie aus Kreisen der neuen Partei zu vernehmen ist, will sie frische Gesichter aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen einbinden. Ihr wichtigstes Ziel ist es, neue Wähler ausserhalb der traditionellen CHP-Basis zu erreichen: kurdische, nationalistische und konservative Stimmen. Mit dieser Strategie hatte das Team um Özel 2024 bereits bei den Kommunalwahlen triumphiert.Das 42-seitige Parteiprogramm rückt Massnahmen gegen die grassierende Inflation und die hohen Lebenshaltungskosten für Rentner und Geringverdiener in den Mittelpunkt, statt Kulturkampfthemen zu bewirtschaften. Damit zielt man auf konservative und nationalistische Wähler, die unter der schwierigen Wirtschaftslage leiden. Die Strategen wollen die Partei möglichst breit aufstellen, um die nächste Präsidentschaftswahl mit einem Konsenskandidaten zu gewinnen. Doch der Weg dahin ist lang. Um überhaupt antreten zu können, gilt es noch zahlreiche Hürden zu überwinden.Enger politischer SpielraumEine neue Partei zu gründen, ist teuer, an strenge Auflagen gebunden und braucht Zeit. Um das Wahlrecht zu erlangen, muss die Yeni Parti in mindestens 41 Provinzen Parteibüros aufbauen, Vorstände wählen lassen und danach einen nationalen Parteitag abhalten. Erst sechs Monate danach darf sie laut Gesetz an Wahlen teilnehmen. Als zusätzliche Schwierigkeit kommt hinzu, dass sie das Geld für den Parteiaufbau selbst aufbringen muss. Staatliche Zuschüsse gibt es in der Türkei erst nach der erfolgreichen Teilnahme an einer Parlamentswahl. Özel lancierte deshalb am 29. Juli eine Spendenaktion. Innerhalb von fünf Tagen kamen umgerechnet über sechs Millionen Euro zusammen.Das Ganze ist auch ein Wettlauf gegen die Zeit. Zwar stehen die nächsten regulären Präsidentschaftswahlen erst im Frühjahr 2028 an. Doch Erdogan könnte Neuwahlen ansetzen, noch während die neue Partei im Aufbau ist. Darauf ist Özel vorbereitet: Seine Kandidaten würden in diesem Fall auf die Liste einer bereits existierenden Kleinpartei gesetzt werden, erklärte er jüngst.Der 51-Jährige weiss, wie eng der politische Spielraum bleibt. Neben Imamoglu wurden Dutzende von Oppositionspolitikern in den vergangenen zwei Jahren wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Es besteht die Gefahr, dass die Justiz auch gegen die neue Partei vorgeht. Gegen Özel selbst laufen mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung. Ihm droht Politikverbot. Er spricht von politisch motiviertem Vorgehen. Die Regierung behauptet, die Justiz arbeite unabhängig.Passend zum Artikel