Entmachtet, aber entschlossen: Türkischer Oppositionspolitiker trotzt Erdogan mit neuer ParteiDer abgesetzte Chef der grössten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, will eine neue Partei gründen. Viele Fraktionsmitglieder dürften ihm folgen. Unklar bleibt, ob Özel sich gegen die türkische Justiz behaupten kann.22.07.2026, 15.55 Uhr4 LeseminutenÖzgür Özel wurde im Mai 2026 als Parteichef der oppositionellen CHP abgesetzt. Jetzt will er eine neue Partei gründen.Mehmet Futsi / Anadolu / GettyUnter lautstarkem Beifall seiner Parteifreunde trat Özgür Özel am Dienstag im grossen Fraktionssaal der Nationalversammlung in Ankara ans Rednerpult. Vor den Mitgliedern der grössten türkischen Oppositionspartei CHP sprach der ehemalige Parteivorsitzende von einem «historischen Wendepunkt»: seinem erzwungenen Abschied von der CHP und der Gründung einer neuen Partei.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. 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Bei der Präsidentenwahl 2028 wäre der neue alte Oppositionschef für Erdogan also keine echte Konkurrenz.Özel versucht mit der Gründung einer neuen Partei nun einen Befreiungsschlag. Er wolle sich zunächst mit den lokalen Parteivorsitzenden besprechen und den Parteirat konsultieren, bevor er in der kommenden Woche einen Antrag auf Gründung der neuen Partei einreiche, sagte Özel. Sein erklärtes Ziel ist, die grösste Oppositionspartei im türkischen Parlament zu werden.Viele Parteifreunde wollen Özel folgenDabei will Özel nach eigenen Angaben nicht mit seinen bisherigen politischen Überzeugungen brechen, sondern einen neuen Weg gehen, weil andere Wege versperrt worden seien. «Wir haben die Richtung mit dem Volk bestimmt», schrieb Özel nach seiner Ansprache am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X. Damit signalisiert er, dass die Neugründung dem Willen der Parteibasis entspricht – anders als die Wiedereinsetzung von Kilicdaroglu. Es gilt als wahrscheinlich, dass ein grosser Teil der CHP-Mitglieder Özel folgen wird.Mit der Gründung einer neuen Partei reagiert Özel auf den steigenden Druck, den die stark politisierte türkische Justiz auf die CHP ausübt. Bereits vor gut einem Jahr war der beliebte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu festgenommen, inhaftiert und von seinem Amt suspendiert worden. Der 56-Jährige gehört zu den prominentesten Vertretern der CHP. Nach seiner Inhaftierung wurde er zu ihrem Präsidentschaftskandidaten ernannt.Imamoglu galt als aussichtsreichster Kandidat, um Erdogan bei der Wahl 2028 als Staatsoberhaupt abzulösen. Doch seit gut einem Jahr läuft ein Prozess gegen ihn und mehrere hundert weitere Beschuldigte. Die Staatsanwaltschaft wirft Imamoglu unter anderem die Führung einer kriminellen Organisation, Manipulation öffentlicher Ausschreibungen und den unrechtmässigen Zugriff auf persönliche Daten vor. Imamoglu bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.Die Opposition hat kaum noch HandlungsspielraumIn den vergangenen Monaten hatte Özel immer wieder gefordert, die Präsidentenwahl vorzuziehen, und versucht, Erdogan mit Protesten im ganzen Land unter Druck zu setzen. Wie viele Gegner des türkischen Präsidenten und seiner Allianz kritisiert Özel den grossen Einfluss der Regierung auf das Parlament und die Justiz, den Erdogan in den vergangenen zwei Jahrzehnten stetig ausgebaut hat.Der Handlungsspielraum der Opposition ist dementsprechend eng. Mit der Gründung einer neuen Partei versucht Özel nun, sich und seinen Anhängern auf legalem Weg wieder mehr Spielraum zu verschaffen. Seine Erfahrung als CHP-Chef dürfte ihm dabei zugutekommen: Özel ist ein versierter Koordinator und Mobilisierer, der unterschiedliche Strömungen zusammenhalten kann, aber auch beliebten Kommunalpolitikern Raum gibt.Der studierte Pharmazeut und frühere Apotheker Özel wird allerdings auch künftig mit heftigem Gegenwind rechnen müssen: Die Gewaltenteilung in der Türkei ist weitgehend ausgehöhlt, die AKP-Regierung und ihre Verbündeten kontrollieren einen grossen Teil der Medienlandschaft. Schon jetzt laufen gegen Özel mehrere strafrechtliche Ermittlungen und Zivilverfahren. Dabei geht es meist um seine Äusserungen in öffentlichen Reden – anders als bei Imamoglu, der sich unter anderem wegen des Vorwurfs der Korruption vor Gericht verantworten muss.Die Zahl der Festnahmen steigt rasantAuf regierungskritische Äusserungen antwortet die türkische Justiz oft schnell und mit harten Massnahmen. Der türkische Gerichts- und Investigativjournalist und Korrespondent der Deutschen Welle (DW), Alican Uludag, zitierte am Dienstagnachmittag auf X Inhalte aus Özels Rede. Wenige Minuten später schrieb er seinen vorerst letzten Tweet: «Ich werde festgenommen.»Die Staatsanwaltschaft in Ankara teilte mit, sie habe Ermittlungen gegen Uludag wegen der Verbreitung von Falschinformationen im Internet aufgenommen. Nach Angaben der DW wird gleichzeitig ein bereits laufendes Verfahren gegen den Journalisten fortgesetzt. Uludag war am 19. Februar 2026 festgenommen worden und verbrachte insgesamt 92 Tage in Untersuchungshaft, bevor er am 21. Mai freigelassen worden war. Die Anklage wegen Präsidentenbeleidigung, der Verbreitung irreführender Informationen und der Herabwürdigung staatlicher Institutionen besteht fort; ein Gerichtstermin ist für Mitte September angesetzt.Im Vorfeld des Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli hatte die türkische Regierung zahlreiche regierungskritische Medien von der Berichterstattung ausgeschlossen und mindestens elf Journalisten festgenommen. Kritiker sprachen von einem gezielten Versuch, unabhängige Stimmen während des internationalen Treffens zum Schweigen zu bringen.Am Montag wurde die Bürgermeisterin der Stadt Izmit östlich von Istanbul bei einer Razzia gegen die Stadtverwaltung festgenommen. Ausser der CHP-Politikerin Fatma Kaplan Hürriyet seien 30 weitere Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie befinden sich in guter Gesellschaft: Seit den Kommunalwahlen 2024 wurden in der Türkei 30 amtierende CHP-Bürgermeister inhaftiert.Passend zum Artikel