Seit dem 30. Juni ist das Baurecht für Münchens höchste Türme in Kraft, doch nun soll es eine Klage dagegen geben: Der Verein „Hochhausstop“ will ein Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unterstützen, mit dem Ziel, so das Neubauprojekt an der Paketposthalle mit zwei 155-Meter-Hochhäusern zu kippen. Das gaben die Vorsitzenden des Vereins, der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper und der ehemalige SPD-Stadtrat Wolfgang Czisch, auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag bekannt. Sie haben dabei die Unterstützung des Alt-Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD).Brannekämper sprach von „ökologisch, sozial, verkehrs- und lärmschutztechnisch verfehlten Planungen, gegen die wir vorgehen müssen“. Angesichts der immer häufigeren Hitzewellen sei „klimagerechtes Bauen das Gebot der Stunde“. Hochhäuser mit 155 Meter Höhe, die in Bau und Betrieb deutlich mehr CO₂-Ausstoß produzieren als Gebäude mit einer Höhe bis zu 60 Meter, seien das Gegenteil davon, so Brannekämper, der erste Vorsitzende des Vereins.Sein Mitstreiter Czisch, der als zweiter Vorsitzender von Hochhausstop fungiert, sieht unter anderem in der Wirkung der Hochhäuser auf die denkmalgeschützte Anlage von Schloss Nymphenburg und in den Auswirkungen der Fundamente auf das Grundwasser Kritikpunkte, die vor Gericht überprüft werden sollten.Das Projekt an der Paketposthalle, die sich im Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg und nahe der S-Bahn-Station Hirschgarten befindet, umfasst neben den zwei Hochhäusern noch sechs weitere Neubauten. Insgesamt sollen auf einer Geschossfläche von 242 000 Quadratmetern unter anderem 1190 Wohnungen, davon etwa die Hälfte zu preisregulierten Mieten, und 3000 Arbeitsplätze entstehen, dazu unter anderem Hotels, soziale Einrichtungen und Gastronomie.Der Verein Hochhausstop wollte das Vorhaben erst mit einem Bürgerbegehren stoppen und sammelte dafür auch genug Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Das Begehren wurde aber von der Stadt und von Gerichten nicht zugelassen.Die nun angestrebte Normenkontrollklage kann der Verein selbst nicht anstrengen, dafür aber Immobilieneigentümer aus der Nachbarschaft des Planungsgebiets und anerkannte Verbände, etwa aus dem Naturschutz, die ein Klagerecht haben. Man sei bereits im Gespräch mit potenziellen Klägern, so Czisch. Es dürfte dabei auch um die Kosten für den Rechtsstreit gehen, bei denen der Verein Hochhausstop unterstützen könnte.Wann eine Klage eingereicht werden soll, wer als Kläger auftreten soll und welche angeblichen Rechtsverstöße im Bebauungsplan dabei angegriffen werden sollen, das blieb am Mittwoch offen. Dazu könne man erst mehr sagen, wenn die Klage eingereicht sei, „wofür wir Ende des Jahres angepeilt haben“, sagte Czisch.Alt-OB Ude kritisiert, die Vereinbarungen der Stadt mit dem Investor, der Büschl-Unternehmensgruppe aus Grünwald, seien ein Verstoß gegen die Grundsätze der sozialgerechten Bodennutzung (Sobon): Die Folgekosten des Bauprojekts würden nicht im bisher üblichen Maß vom Bauherren getragen, sondern der Allgemeinheit aufgebürdet.Hochhäuser an der Paketposthalle:Münchens Stadtpolitik steht vor einem historischen BeschlussDer Stadtrat stimmt am Mittwoch final über zwei 155 Meter hohe Türme und die Zukunft des Quartiers an der Paketposthalle ab. Antworten auf die wichtigsten Fragen.Ude bezieht sich dabei darauf, dass die Sanierungskosten für die denkmalgeschützte Paketposthalle, die Ralf Büschl von der Büschl-Gruppe einmal auf etwa 100 Millionen Euro beziffert hatte, in die Sobon-Berechnung eingeflossen seien. Die Stadt hat schon früher betont, dass das seine Richtigkeit habe. Schließlich entstehe unter der Paketposthalle ein öffentlicher und überdachter Stadtplatz auf einer Fläche von vier Fußballfeldern.Grundsätzlich muss sich gemäß der Sobon ein privater Investor im Gegenzug für zusätzliches Baurecht, das ihm die Stadt gewährt, an den Infrastrukturkosten beteiligen, die durch das Projekt entstehen, dazu zählen etwa Straßen oder Grundschulen. Im Fall des Paketpost-Areals hat die Stadt die Sanierung der Halle in den Katalog der Sobon-Leistungen aufgenommen.Beklagte in einem Normenkontrollverfahren wäre die Stadt. In einer ersten Reaktion am Mittwochnachmittag erklärte das zuständige Planungsreferat, der Bebauungsplan sei „unter Beachtung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht und ordnungsgemäß abgewogen“. Man habe dabei die „Vorgaben des Bau- und Planungsrechts“ beachtet, „dadurch sieht sich die Stadt sehr gut auf eine mögliche Normenkontrolle vorbereitet“.Hauptbetroffene einer Klage wäre aber ohnehin die Büschl-Gruppe, die im Fall eines Erfolgs der Kläger vor Gericht ihr Milliardenprojekt einstampfen müsste. In einer ersten Reaktion auf die Klageankündigung gab sich die Büschl-Gruppe gelassen. „Der Bebauungsplan wird nach unserer Ansicht auch in einem Normenkontrollverfahren Bestand haben“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Die Stadt sowie die beteiligten Gutachter und Anwälte hätten das Verfahren für den Bebauungsplan „mit Präzision und höchster Gewissenhaftigkeit“ ausgeführt.Er betont zudem, dass eine solche Klage, auch wenn sie eingereicht ist, „keine aufschiebende Wirkung auf die laufende Entwicklung des Projekts“ habe. Die Büschl-Gruppe werde „die kommenden Wochen, Monate und Jahre“ nutzen, um das Projekt „planmäßig entsprechend dem geschaffenen Baurecht zu verwirklichen“. Dieser Plan sieht vor, dass der Bau der dreigeschossigen Tiefgarage Ende 2027 oder 2028 beginnt und das gesamte Paketpost-Quartier im Jahr 2033 fertig wird.Allerdings bedeutet allein die Ankündigung der Klage ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit. Und die ereilt die Büschl-Gruppe in einer sensiblen Phase. Denn damit die Bauarbeiten überhaupt starten können, braucht es eine Finanzierung, ob durch Kredite von Banken oder anderes Geld von anderen Investoren, die an das Projekt glauben. Es fänden „gute und intensive Gespräche mit möglichen Kapitalpartnern statt“, teilt der Konzernsprecher mit. Diese befänden sich aber noch „in einer sehr frühen und vertraulichen Phase“.Geht es dem Verein Hochhausstop mit seinem neuen Vorstoß vor allem darum, die Finanzierung des Paketpost-Projekts zu untergraben und es damit zu verhindern? Auf diese Frage antwortete ein weiterer Vertreter des Vereins am Mittwoch blitzschnell, als habe er das vorbereitet: „Definitiv nein, das ist nicht unser Sinn und Zweck“, sagte Bernd Schreiber, der bis zu seiner Pensionierung im Mai 2025 Chef der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung war und sich nun bei Hochhausstop engagiert. „Der Erhalt der Stadtsilhouette ist unser Ziel.“