Es gibt eine politische Versuchung, die so alt ist wie das demokratische Gemeinwesen selbst: Wenn die Lage ernst wird, wird nach mehr Geld gerufen. Wenn die Kassen leer sind, sollen sie aus Steuermitteln aufgefüllt werden. Wenn Schulden erdrücken, macht man neue. Dieser Mechanismus ist unter den Verantwortlichen in erschreckend vielen deutschen Rathäusern und Kommunalparlamenten gang und gäbe – und er ist gefährlicher als jeder Haushaltsfehlbetrag, den auszugleichen er vorgibt.„Koste es, was es wolle“ – dieser Satz, den man einst für die Corona-Pandemie geprägt hat, klingt inzwischen wie die heimliche Devise der deutschen Haushaltspolitik insgesamt. Bund, Länder und Kommunen investieren auf Pump in marode Infrastruktur. Die Schuldenbremse spielt dabei kaum noch eine Rolle. Sondervermögen werden aufgelegt, Verfassungsvorgaben ausgehöhlt, und jede Umgehung wird mit Sachzwängen gerechtfertigt. Die kommunale Finanzkrise ist kein Betriebsunfall. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Entscheidungen — und die Abkehr vom Ideal der Sparsamkeit könnte sich noch als gewaltiger Fehler erweisen.Das Ausmaß des SchadensDie Zahlen sind ernüchternd. Die Gesamtverschuldung der Bundesländer lag zum Ende des Jahres 2024 laut Statistischem Bundesamt bei rund 610 Milliarden Euro. Hessen – traditionell wirtschaftsstark – kam dabei auf einen Rekordwert von 46,2 Milliarden Euro. In Rheinland-Pfalz beläuft sich die Verschuldung auf 29,5 Milliarden Euro, ein Plus von mehr als zwei Milliarden Euro innerhalb von nur zwei Jahren. Die Pro-Kopf-Verschuldung beider Länder übersteigt inzwischen 7100 Euro; Tendenz weiter steigend.Was sich auf Landesebene zeigt, setzt sich auf kommunaler Ebene fort. Das kommunale Gesamtdefizit hat sich vom Jahr 2024 auf das Jahr 2025 von 24,8 Milliarden Euro auf den neuen Rekordwert von 31,9 Milliarden Euro erhöht. Die Kassenkredite der Gemeinden und Gemeindeverbände – kurzfristige Überbrückungskredite, die eigentlich für Liquiditätsengpässe gedacht sind – sind in vielen Kommunen zum Dauerzustand geworden. Sie sind das kommunale Äquivalent des Dispokredits, mit dem man den Lebensunterhalt finanziert.Wenn der Schutzschirm verblasstHessen hatte einmal die Chance, ein Vorzeigemodell der Konsolidierung zu werden. 2016 gelang es dem Land erstmals nach 47 Jahren, ohne neue Schulden auszukommen. Bis 2023 schafften die hessischen Finanzminister das siebenmal in Folge. Die Schuldenbremse, 2011 per Volksabstimmung mit 70 Prozent Zustimmung in die Landesverfassung aufgenommen, wirkte — und Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnete sie noch im Dezember 2023 als „Ausdruck der Generationengerechtigkeit“, nicht als Folklore.Auf kommunaler Ebene hatte der hessische Schutzschirm von 2012 – rund 3,2 Milliarden Euro für mehr als hundert notleidende Kommunen – durchaus Wirkung gezeigt. Zwischen 2013 und 2015 verringerten die Schutzschirmkommunen ihre Defizite um insgesamt 83 Prozent. Die Bedingung war klar: Wer Hilfe wollte, musste sparen, musste Gebühren erhöhen, musste Leistungen auf den Prüfstand stellen. Es war schmerzhaft. Aber es wirkte. Die Lehre lautet: Erzwungene Ehrlichkeit kann helfen, wenn sie mit echter Konsolidierung verbunden wird.Die falsche Großzügigkeit des BundesDie Rathauschefs der 13 Hauptstädte der Flächenländer hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits kurz nach dessen Amtsantritt in einem offenen Brief auf die wachsende Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben hingewiesen. Sie fordern mehr Beteiligung an den Steuereinnahmen – und sie haben mit dem strukturellen Kern ihrer Klage nicht unrecht: Kostenträchtige Bundesgesetze werden in Berlin beschlossen, die Umsetzung und Finanzierung tragen die Kommunen.Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Krankenhausreform, die „Hilfe zur Pflege“ für Menschen, die Heimkosten nicht selbst tragen können – all das hat die kommunalen Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodieren lassen. Die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe haben sich in zehn Jahren verdoppelt, die Eingliederungshilfe ist um rund 66 Prozent gestiegen.Doch aus der richtigen Diagnose folgt nicht automatisch das richtige Rezept. Das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes spült 100 Milliarden Euro in die Länder und Kommunen; 4,7 Milliarden davon direkt an hessische Städte und Gemeinden. Das ist viel Geld. Aber es ist Schuldengeld. Es suggeriert Handlungsfähigkeit, wo in Wahrheit nur die Bilanz umgestaltet wird. Und es entlässt die Kommunen aus der Pflicht, die eigene Ausgabenstruktur grundlegend zu überdenken.Mehr Geld löst das Problem nichtDer Hessische Rechnungshof hat es einmal klar formuliert: Das Problem sei generell nicht, dass die öffentlichen Haushalte zu wenig Geld hätten, sondern dass es oft nicht richtig eingesetzt werde. Diese Beobachtung ist unbequem, weil sie die Verantwortung dorthin zurücklenkt, wo sie hingehört: in die Kommunen selbst.Viele Kommunen erheben bis heute keine kostendeckenden Gebühren für Wasser, Abwasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr. Stattdessen werden allgemeine Haushaltsmittel verbraucht, die dann für andere Aufgaben fehlen. Interkommunale Zusammenarbeit – gemeinsame Bauämter, gemeinsame Standesämter, gemeinsame Beschaffung – wird zwar gelobt, aber selten konsequent umgesetzt. Und der Vergleich zwischen Kommunen zeigt, dass für dieselbe Aufgabe in der einen deutlich mehr Personal benötigt wird als in der anderen.Der Ruf nach mehr Geld ist verständlich. Aber er befreit nicht vom Denken. Wer strukturelle Probleme mit strukturfremden Mitteln lösen will – mit Sondervermögen, Förderprogrammen, Finanzausgleichsreformen –, kauft Zeit. Mehr nicht.Hier liegt ein Argument, das in der kommunalpolitischen Debatte viel zu selten gehört wird: Sparen hat eine demokratische Funktion. Solange Kommunen ihre Strukturprobleme durch Schulden oder externe Zuweisungen unsichtbar halten, merkt der Bürger nicht, was wirklich passiert. Er sieht das Freibad noch geöffnet, den Bürgerservice noch besetzt, den Sportverein noch subventioniert. Er glaubt, es gehe der Stadt noch gut genug.Der Bürger hat dann keinen Anlass, Rechenschaft zu fordern oder politische Prioritäten zu diskutieren, die Politiker machen weiter wie bisher. Doch Stadtparlamente, die am Ende nur noch über das Aufstellen einer Parkbank streiten können, weil vor lauter Schulden kein Gestaltungsspielraum mehr bleibt, sind schlecht für die Demokratie.Wenn aber das Freibad schließt, wenn die Bibliothek ihre Öffnungszeiten halbiert, wenn die Grundsteuer spürbar steigt, dann beginnt die eigentliche demokratische Debatte. Dann fragt der Bürger, warum. Dann werden Prioritäten sichtbar und verhandelbar. Leidensdruck muss nicht unbedingt politisches Versagen bedeuten. Er ist bisweilen der Beginn politischer Ernsthaftigkeit.Neue Schulden sind keine LösungWer in der kommunalen Finanzkrise heute neue Schulden als Ausweg empfiehlt, verkennt die Ausgangslage. In Hessen verschlingt der Zinsdienst schon heute mehr als eine Milliarde Euro jährlich, in Rheinland-Pfalz mehr als 500 Millionen – Geld, das für Schulen, Brücken und Digitalisierung nicht mehr zur Verfügung steht. Jeder neue Euro Kredit ist ein Euro, der künftigen Generationen entzogen wird. Das Sondervermögen des Bundes mag anders bilanziert sein, Schulden sind es trotzdem.Das Gebot der Stunde lautet daher: konsequente Aufgabenkritik, interkommunale Zusammenarbeit, klare Priorität des Obligatorischen vor dem Freiwilligen, kostendeckende Gebühren. Vor allem muss die Politik den Mut aufbringen, dem Bürger zu sagen, was die Stadt, die Gemeinde, das Land nicht mehr leisten kann, damit er selbst entscheiden kann, was ihm besonders viel wert ist und was nicht.Die Kommunen, die diesen Weg gegangen sind, haben ihn überlebt. Die, die auf die nächste Zuweisung gewartet haben, warten noch. Die Schuldenuhr tickt. Sie läuft schneller als je zuvor. Und das Schlimmste wäre, wenn man weiter so täte, als ließe sich das Ticken mit noch mehr Schulden zum Schweigen bringen.Der Ausweg aus der kommunalen Finanzkrise führt nicht über die Erhöhung der Einnahmen, die man sich von anderen erhofft. Er führt über die Senkung der Ausgaben, zu der man sich selbst entschließen muss. Das ist keine Ideologie. Das ist Arithmetik.