In den bayerischen Kommunen wird das Geld knapp, das ist bekannt. Schwimmbäder werden geschlossen, Busse fahren seltener, Schultoiletten werden mangels Sanierung zu gruseligen Orten. Woher das Geld für die Lösung all der Probleme kommen soll, dafür gibt es unterschiedliche Vorschläge. Einer davon ist der, mehr Schulden zu machen, wie es die SPD in Bayern vorschlägt. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer forderte, die Staatsregierung müsse „raus aus der ideologischen Sackgasse der schwarzen Null“.
„Zukunft wird vor Ort gemacht“, sagte Grießhammer bei einer Landtagsdebatte am Dienstag, die die SPD beantragt hatte. Es gehe „um die Substanz unseres Gemeinwesens“. Deswegen müsse dringend mehr Geld in die Städte und Gemeinden fließen. Die Kommunen seien das Rückgrat der Demokratie, sagte Grießhammer, doch das Rückgrat sei überlastet. 20 bis 30 Milliarden Euro betrage der Rückstand in Bayern. Alleine bei den Schwimmbädern gebe es einen Sanierungsstau von zwei Milliarden Euro.
Da die neue Bundesregierung Schulden machen wolle, öffne sich ein „Jahrhundertfenster“, sagt er. Wenn nun jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro mehr nach Bayern fließe, müsste die Kommunen davon profitieren. SPD und Grüne fordern eine Kommunalmilliarde, die jedes Jahr an Städte und Gemeinden fließen soll.
