Zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat Friedrich Merz eine gute Nachricht für Städte, Gemeinden und Landkreise des Bundeslandes dabei. Auf dem Landesparteitag der CDU in Bonn kündigt der Kanzler am Samstag an, dass Anfang 2026 die lange diskutierte Entlastung von überschuldeten Kommunen umgesetzt werden soll.
Der Bund will dann einen Teil der Verbindlichkeiten übernehmen, die in der Vergangenheit durch sogenannte Kassenkredite entstanden sind: Sie wurden aufgenommen, um Zahlungsengpässe zu überbrücken, nicht um Baumaßnahmen zu finanzieren. Den anderen Teil sollen die Bundesländer übernehmen. Im besonders betroffenen Rheinland-Pfalz gibt es schon eine Regelung dazu. Nordrhein-Westfalen hat sie im Juli beschlossen.
Wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig seien, „dann geht die Demokratie dort zuerst vor die Hunde, weil die Menschen kein Vertrauen mehr haben in die Institutionen“, sagte Merz. Bund, Länder und Kommunen müssten jetzt gemeinsam einen Weg finden, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wiederherzustellen.
Diese Altschuldenübernahme ist ein lange diskutierter Beitrag, um die klammen Kommunen zu entlasten. Das grundsätzliche Problem wird dadurch nicht gelöst werden: Die laufenden Ausgaben der Gemeinden, Städte und Landkreise explodieren, und die Einnahmen können nicht mithalten. Das angekündigte Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ist den Kommunen zwar hochwillkommen, um dringend nötige Bauprojekte zu bezahlen. An der Unterfinanzierung des laufenden Haushalts ändert es jedoch wenig bis nichts. Woran liegt das? Eine Analyse in fünf Kapiteln.
